Anschober: „Wo Termindruck herrscht, passieren Fehler“

Am Mittwoch kommentierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass einige der Covid-19-Regelungen nicht verfassungskonform seien. Anschober bekräftigte, dass die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht „natürlich korrekt und legitim“ sei. Viele Maßnahmen seien unter großem Zeitdruck beschlossen worden: „Und wo viel Termindruck herrscht, passieren Fehler“, sagte er.

Die „richtigen Maßnahmen wurden zum richtigen Zeitpunkt ergriffen“, betonte Anschober vor Journalisten. Viele dieser Maßnahmen seien zwar nicht mehr wirksam, aber die Bewertung, Kritik und Bestätigung durch das Verfassungsgericht sei dennoch wichtig für die Zukunft: „Wir können nicht ausschließen, dass wir uns erneut in einer solchen Situation befinden.

Wir werden dies zukünftig in Betracht ziehen.

Auf jeden Fall ist es positiv, dass der Oberste Gerichtshof die Grundzüge des Gesetzes über die Maßnahmen von Covid 19 bestätigt hat, sagte der Gesundheitsminister. Auch die Tatsache, dass die spezifische Regelung für die Entschädigung von Unternehmen als „grundsätzlich legitim“ eingestuft wurde, sei ein wichtiger Bereich.

Ich möchte nichts entschuldigen. Fehler seien dort gemacht worden, wo großer Termindruck herrschte. Das Verfassungsgericht hat uns gezeigt, dass dies unterschiedlich auszulegen ist.

Anschober begründete die gekippte 400m2-Verordnung bei der Ladenöffnung damit, dass „wir keine Erfahrung hatten, wie sich die Öffnung der Geschäfte auf die Zahl der Infektionen auswirken würde“. Er nahm jedoch die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Kenntnis: „Wir werden dies in Zukunft berücksichtigen.

Anschober will “ bürgernahe Lösungen

Auch das vom Verfassungsgericht als teilweise nicht rechtskonform eingestufte Betretungsverbot für öffentliche Plätze, so Anschober, „ging in die richtige Richtung“: „Aber das Verfassungsgericht sagt, wir hätten die Orte präzisieren müssen. Wir wissen also, was wir zu tun haben: präziser formulieren“. In den kommenden Tagen sollen die aktuellen Entscheidungen analysiert und „möglichst bürgernahe Lösungen“ gefunden werden, auch im Hinblick auf mögliche Strafen.

„Lehren aus ihnen ziehen“.

Der türkische Koalitionspartner war zunächst zurückhaltend gegenüber der Entscheidung des Verfassungsgerichts. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte am Mittwoch eine abwartende Haltung. Sie sagte, sie habe „höchsten Respekt und Anerkennung“ für das Urteil, müsse es aber erst im Detail prüfen: „Wir werden die Lehren daraus ziehen“.

Scharfe Kritik von der Opposition

Die Widerstandsparteien reagierten auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts mit scharfer Kritik. Für die SPÖ hat das Verfassungsgericht „den schlampigen Umgang der Regierung mit dem Rechtsstaat“ bestätigt. Der stellvertretende SPÖ-Vereinsvorsitzende und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried deutete die Aufhebungen als „Ergebnis der Inszenierung und der türkisch-grünen Vermarktungsmaschinerie, die wichtiger sei als eine seriöse Gesetzgebung“.

Für den FPÖ-Vorsitzenden Norbert Hofer ist das „virologische Quartett“ bestehend aus Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und den Ministern Rudolf Anschober (Grüne) und Karl Nehammer (ÖVP) für den “ Verordnungspfusch“ verantwortlich. Seiner Ansicht nach zeigen die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, dass die zuständigen Minister von der Situation überfordert sind.

„Bestrafung von Personen“

SPÖ, FPÖ und NEOS verlangen eine Generalamnestie. Für den stellvertretenden NEOS-Vereinsvorsitzenden Nikolaus Scherak sind die Opfer „dieser türkisch-grünen Schlamperei jene Menschen, die hohe Strafen zahlen mussten, ohne jemals etwas Falsches getan zu haben. Das wenigste, was die Politik tun kann, ist, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen und ihnen ihre Strafe zu erlassen“. Anschober: „Wo Termindruck herrscht, passieren Fehler“?

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