Asylbewerber verklagt Priti Patel wegen Lockdown Ausgangssperre

Kein Menschenrecht ist justiziabel einklagbar

Die britische Innenministerin Priti Patel wird von einem Asylbewerber wegen des staatlich angeordneten Hausarrestes während der Lockdownzeit vor dem Obersten Gerichtshof in Großbritannien verklagt.

Asylbewerber in britischen Hotels leben unter Restriktionen, die einem Gefängnis gleichkommen, behauptet eine juristische Klage, die am Freitag vor dem Obersten Gerichtshof eingereicht wurde.

Der illegal eingewanderte behauptet, er sei einer 23-stündigen Ausgangssperre pro Tag unterworfen worden, eine Freiheitsberaubung, die einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellt.

Anwälte von Matthew Gold, die die rechtliche Anfechtung vorbringen, geben an, dass ihnen mindestens 11 Hotels bekannt sind, die diese Art der Beschränkung praktizieren, einschließlich des Hotels, in dem sich der Asylbewerber befindet. Die klagende Partei behauptet zehn dieser Hotels befinden sich in London.

„Es gibt keine rechtliche oder moralische Rechtfertigung dafür, das Leben von Asylbewerbern stärker einzuschränken als das der übrigen Bevölkerung“, sagte die Anwältin Rachel Etheridge dem Guardian.

„Wir fordern Priti Patel auf, ihre Unterzukunftsanbieter davon abzuhalten, mit dieser Praxis fortzufahren, die sich negativ auf die vielen Asylbewerber auswirkt, die in dieses Land gekommen sind, um Zuflucht vor staatlichem Missbrauch zu suchen, mit der Erwartung einer fairen Behandlung.“

Der Antragsteller sagte, die Ausgangssperre sei eine traumatische Erinnerung an die Verfolgung, vor der er geflohen sei.

Das Innenministerium konterte die Vorwürfe energisch und sagte, dass alle Beschränkungen für Asylbewerber in Hotels im Einklang mit den aktuellen Covid-Vorschriften stünden.

„Die Regierung hat die gesetzliche Pflicht, Asylbewerbern, die sonst mittellos wären, eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Diese Unterkunft ist sicher und geschützt und sie erhalten drei nahrhafte Mahlzeiten am Tag. Das alles wird vom Steuerzahler finanziert“, sagte ein Vertreter des Innenministeriums.

„Asylbewerber in Hotelunterkünften werden nicht festgehalten. Sie können kommen und gehen, wie sie wollen, aber natürlich müssen sie, wie jeder andere in Großbritannien auch, die Covid-Beschränkungen einhalten.“

Dies wird von dem Asylsuchenden bestritten, der behauptet, dass ihm gesagt wurde, dass die Abwesenheit von seinem Hotel für mehr als eine Stunde pro Tag sein Recht auf Unterkunft gefährden könnte. In Englands jüngstem Lockdown unterliegen die Menschen keinen Einschränkungen, wenn sie Zeit im Freien verbringen, solange dies für einen wesentlichen Zweck oder zur Bewegung geschieht.

Die Aussage des Vertreters steht auch im Widerspruch zu den Ergebnissen einer kürzlich durchgeführten Untersuchung der Londoner Stadtverwaltung. Welche ihrerseits feststellte, dass Asylhotels in ihrem Stadtbezirk schlechtes Essen, schlechte sanitäre Einrichtungen und kleine Zimmer bieten.

In einem solchen Hotel in Reading, westlich von London, traten Asylbewerber aus Protest gegen die Zustände in einen Hungerstreik.

Das Oberste Gericht gab dem Innenministerium bis Freitag Zeit, eine Antwort auf die Klage einzureichen.

Kein Menschenrecht ist justiziabel einklagbar es gibt nur politische Entscheidungen die uns als Justitia ist blind verkauft worden. Wer es nicht glaubt, kann es gern nachlesen in Wikipedia in der Menschenrechtscharta! Ein Asylbewerber verklagt Priti Patel wegen Lockdown Ausgangssperre. Wie urteilt das englische Gericht oder wird es eine politische Entscheidung geben, die uns als Urteil propagiert wird?