Coronavirus-Repressalien: Griechen müssen die Regierung per SMS um Erlaubnis bitten, das Haus zu verlassen

Angst regiert die Welt

Griechenland startete am Samstag seinen zweiten landesweiten Lockdown. Eine der Coronavirus-Repressalien besagt, dass die Bürger der Regierung eine Textnachricht schicken müssen, um ihre Häuser verlassen zu dürfen, und die Erlaubnis wird nur für Arbeit, körperliche Fitness und medizinische Bedürfnisse erteilt.

Ein Regierungssprecher hatte am Montag mitgeteilt, dass zu viele Menschen per SMS um Erlaubnis zum Verlassen ihrer Wohnung bitten, und warnte davor, dass „Missbrauch“ mit „strengen Kontrollen“ und Geldstrafen geahndet werde. Griechische Coronavirus-Repressalien?

Die Associated Press zitierte den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der erklärte, er wolle drastische Coronavirus-Repressalien verhängen, bevor Griechenland die volle Wucht der „zweiten Welle“ spürt, die über Europa rollt, zum Teil deshalb, weil das griechische Gesundheitssystem nicht auf eine Flut von Krankenhausaufenthalten vorbereitet ist:

Vor dem Ausbruch hatte Griechenland eine der niedrigsten Pro-Kopf-Raten von Intensivbetten in Europa. Inzwischen hat sich die Zahl auf 1.013 verdoppelt. Aber von den 348 Betten, die für Coronavirus-Fälle vorgesehen sind, bleiben nur 128 unbesetzt.

Es ist unwahrscheinlich, dass diese Zahl ausgereicht hätte, um das zu bewältigen, was laut Mitsotakis in den nächsten 10 Tagen 1.000 Neueinweisungen in Krankenhäuser sein könnten, von denen etwa 150 wahrscheinlich eine Behandlung auf der Intensivstation erfordert hätten.

Am Mittwoch gab Griechenland einen Rekord von 18 täglichen Todesfällen und 2.646 neuen Fällen bekannt, womit sich die Gesamtzahl der bestätigten Fälle auf knapp 47.000 und die Zahl der Todesfälle in diesem Land auf 673 von fast 11 Millionen beläuft. Der gleitende Durchschnitt der täglichen Neuerkrankungen in Griechenland liegt bei knapp über 17 pro 100.000 Menschen, verglichen mit 123 in Belgien und 47 in Italien. Der Premierminister warnte jedoch davor, dass Griechenland auch weniger Spielraum für eine Reaktion habe.

Coronavirus-Repressalien erklärt

„Wir müssen diese Welle stoppen. Ich habe mich wieder einmal dafür entschieden, eher früher als später drastische Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Mitsotakis.

„Es könnte sein, dass [weniger strenge] Maßnahmen funktioniert hätten, aber wenn nicht, dann wäre in 15 Tagen der Druck, der auf das Gesundheitssystem ausgeübt worden wäre, unerträglich gewesen. Das ist etwas, was ich, ich sage es noch einmal, auf keinen Fall zulassen kann“, fügte er hinzu.

Regierungssprecher Stelios Petsas meinte am Montag, die extrem strenge Abriegelung sei notwendig, um „eine schlimmere Krise abzuwenden“, „Leben zu retten“ und „zu verhindern, dass das Gesundheitssystem überlastet wird“.

Petsas erklärte, die Regierung werde den neuen Lockdown aggressiver durchsetzen, als sie es im Frühjahr getan habe. Er drückte seine Frustration über die über eine Million Textnachrichten aus, die Beamte bereits von Bürgern erhalten haben, die um Erlaubnis baten, ihre Häuser zu verlassen, um mit ihren Haustieren spazieren zu gehen oder sich etwas Bewegung zu verschaffen, und warnte davor, dass „solche Missachtung mit ausgedehnten und strengen Kontrollen begegnet wird“ – obwohl körperliche Bewegung und Haustierpflege zwei der Gründe sind, warum griechischen Bürgern ausdrücklich gesagt wurde, dass sie um Erlaubnis bitten können, ihre Häuser zu verlassen.

„Anstatt Geldstrafen zahlen zu müssen, wird jeder aufgefordert, sich an die Anweisungen zu halten, damit wir die Abriegelung so schnell wie möglich verlassen können“, sagte Petsas bedrohlich.

Petsas fügte hinzu, dass die Abriegelung für den Monat November hoffentlich zu einer „normaleren Weihnachtsferienzeit“ führen wird, nachdem die Beschränkungen aufgehoben worden sind. Mitsotakis machte denselben Punkt in einer Telefonkonferenz am Wochenende geltend.

„Es liegt in unserer Hand, in der Hand von uns allen, dies zu erreichen. Ich weiß, dass die nächsten drei Wochen hart sein werden, aber ich habe keinen Zweifel daran, dass die von uns ergriffenen Maßnahmen von unseren Mitbürgern eingehalten werden und wir die Eskalation der zweiten Welle der Pandemie eindämmen werden“, sagte der Premierminister.

„Dann können wir auf kluge Weise im Dezember allmählich damit beginnen, die wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten wieder aufzunehmen, aber da alle die Botschaft erhalten haben, dass dieses Virus ständig lauert, eine ständige Gefahr darstellt, können wir es uns nicht leisten, sorglos damit umzugehen“, sagte er.

Coronavirus-Repressalien angewendet

Durch die neue Abriegelung werden alle Einzelhandelsgeschäfte mit Ausnahme derjenigen, die Lebensmittel und andere lebensnotwendige Güter verkaufen, geschlossen. Restaurants dürfen nur noch für Lieferungen öffnen. Anders als bei der Frühjahrssperre werden die Schulen diesmal über die gesamte Grundschulzeit geöffnet bleiben, während an den weiterführenden Schulen Fernlernverfahren angewandt werden. Die griechische Grenze wird nicht geschlossen, aber jeder, der in das Land einreist, muss den Nachweis eines kürzlich durchgeführten negativen Coronavirus-Tests erbringen.

Mitsotakis kündigte an, dass Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitsplatz suspendiert werden, ein Stipendium von 800 Euro (etwa 950 Dollar) erhalten werden, das sind 300 Euro mehr als das Stipendium, das die Regierung während der Sperrung im Frühjahr zur Verfügung stellte. Das Arbeitslosengeld wird ebenfalls verlängert, während die Zahlungsfristen für Steuern und Darlehen verlängert werden.

Finanzminister Christos Staikouras sagte, dass die neuen Hilfsmaßnahmen etwa 3,9 Milliarden Dollar kosten werden, womit sich die Gesamtausgaben Griechenlands für das Wuhan-Coronavirus auf über 6 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts belaufen werden.

Mitsotakis meinte im Oktober, dass es „sehr schwierig, fast unvorstellbar“ für Griechenland oder andere europäische Länder wäre, weitere Sperren zu verhängen.

„Wir können örtlich begrenzte Sperren durchführen, wir setzen die Rückverfolgung von Kontakten auf viel intelligentere Weise ein, wir führen viel mehr Tests durch, aber es gibt immer noch ein großes Fragezeichen: Können wir es schaffen, mit dem Virus zu leben und gleichzeitig die wirtschaftliche Normalität aufrechtzuerhalten, ohne dass eine vollständige Sperrung erfolgt und ohne unser Gesundheitssystem zu sehr zu belasten? Ich glaube, die Antwort hat noch niemand, denn wir haben noch drei oder vier sehr schwierige Monate [vor uns]“, sagte er letzten Monat.

Mitsotakis fügte hinzu, dass seine Regierung „sehr optimistisch“ sei, dass sie in der Lage sein werde, die Art drakonischer Maßnahmen zu vermeiden, die sie einige Wochen später schließlich einführte, sagte aber, niemand könne mit Sicherheit wissen, ob solche Maßnahmen notwendig sein würden.

Griechenlands Radikale Linkspartei (Syriza) beschuldigte Mitsotakis letzte Woche, es versäumt zu haben, das griechische Gesundheitssystem vor der zweiten Coronavirus-Welle anzukurbeln, und sagte, seine Regierung habe nicht genug getan, um die Unternehmen während des diesjährigen Wirtschaftsrückgangs von 8,2 Prozent zu schützen.

„Die Regierung hat das Ausmaß dieser Krise untergraben“, beschuldigte der Syriza-Gesetzgeber Alexis Haritsis.

Coronavirus-Repressalien: Griechen müssen die Regierung per SMS um Erlaubnis bitten, das Haus zu verlassen. Eine verhältnismäßige und den Menschenrecht angepasst Maßnahme? Coronavirus-Repressalien um Menschen gefügig zu machen, Angst regiert die Welt.

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