Deutschland lehnt Mörder Flüchtling auszuliefern ab

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Teheran fordert die Auslieferung des mutmaßlichen Mörders, doch die deutsche Asyl-Lobby weigert sich. Grund: Dem Mörder-Flüchtling droht in der Heimat die Todesstrafe.

Ein 50-jähriger Iranischer Staatsbürger soll in seiner Heimat einen Mann erschossen und sich anschließend nach Deutschland als politisch Verfolgter abgesetzt haben soll. Die deutsche Asyl-Lobby lehnt die Auslieferung des Mörder Flüchtlings aus dem Iran ab, denn in seiner Heimat wo er einen Menschen ermordet haben soll, droht ihn nach islamischem Recht die Todesstrafe, was in Deutschland ein Asylgrund ist.
Wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bestätigt ist der iranische Beschuldigte Mörder-Flüchtling mit dem Willkommens-Zug 2016 in Deutschland angekommen und wurde als politisch Verfolgter Mensch, nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Der 50-Jährige iranische Staatsbürger lebt seit 2016 unbehelligt von der Justiz im Großraum Nürnberg.
Im Frühjahr 2017 stellte der Iran ein Auslieferungsersuchen an Deutschland. Die Begründung ließ die Justiz-Verantwortlichen in Bayern erzittern: Angeblich soll der 50-jährige iranische Staatsbürger im Dezember 2015 in der iranischen Hauptstadt Teheran einen anderen Mann erschossen haben. Anschließend sei er geflohen und habe das Land „illegal verlassen“.

Teheran fordert die Auslieferung

Laut zweier Rechtshilfeersuchen aus dem Iran soll der 50 jährige iranische Mörder-Flüchtling in seiner Heimat vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Doch das Multi tolerante Deutschland will dies verhindern.  Deutschland lehnt Mörder-Flüchtling auszuliefern ab, dies ist ein Aufruf an alle Mörder aus den USA etc., in deren Ländern wo ihnen die Todesstrafe blüht. Einfach nach Deutschland reisen, Asyl sagen und man kann rundum versorgt in Freiheit leben.
„Aufgrund seines Flüchtlingsstatus nach nach Genfer Flüchtlingskonvention haben die zuständigen Behörden die Auslieferung an den Iran abgelehnt. Da nach Meinung der deutschen Asyl-Lobby dem Beschuldigten 50 jährigen iranischen Mörder-Flüchtling für den Mord in seiner Heimat, bei einer Verurteilung Todesstrafe bedroht“, erklärte Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke. Aussagen zufolge hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth „die Ermittlungen übernommen und ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts auf Totschlag eingeleitet“.

Kein Recht auf Asyl

Nach Informationen befindet sich der Beschuldigte 50 jährige iranische Mörder-Flüchtling nicht in Untersuchungshaft, weil in Deutschland derzeit kein dringender Tatverdacht gegen ihn besteht. Um den genauen Sachverhalt zu prüfen, Zeugen zu befragen und mögliche Beweismittel zu sichten, stellte Deutschland 2017 ein Rechtshilfeersuchen an die iranischen Behörden. „Die daraufhin übersandten Unterlagen reichen bisher nicht aus, um die Ermittlungen abzuschließen“, so Gabriels-Gorsolke. Deshalb sei Ende 2018 ein weiteres Rechtshilfeersuchen eingereicht worden. Eine Antwort der iranischen Seite liegt noch nicht vor.
Ein Blick in die Menschenrechtscharta genügt: Artikel 14 (1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. (2) Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nicht politischer Art erfolgt…“ Damit hat er kein Recht auf Asyl und muss zurück.

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