Deutsche Medien haben behauptet, die Bundesregierung will das Verbot der terroristischen Hisbollah  bereits nächste Woche beschießen.

Der Spiegel hat berichtet, dass das Auswärtige Amt, das Justizministerium und das Innenministerium einem generellen Verbot der libanesischen Terrorgruppe Hisbollah zugestimmt haben. Das Magazin berichtet, dass nächste Woche auf der Innenministerkonferenz eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Deutschland bereitet Verbot der terroristischen Hisbollah vor?

Das Verbot der terroristischen Hisbollah würde bedeuten, dass die Organisation, die seit Jahren in al-Quds Tagesmärschen in Deutschland eine herausragende Rolle spielt. Dass ihre Flaggen und Symbole verboten würde. Es würde genauso behandelt wie andere designierte Terrorgruppen wie die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und der Islamische Staat.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat sich für ein Verbot der terroristischen Hisbollah  ausgesprochen und Anfang des Monats erklärt: „Es ist an der Zeit, die iranische Stellvertreterin Hisbollah zu einer terroristischen Organisation in ganz Europa zu ernennen.“

Bundesregierung will

Im Anschluss an den Bericht zweifelte das Bundesinnenministerium an einem neuen Verbot, ein Sprecher behauptete, ein absolutes Verbot stehe nicht auf der Tagesordnung der Regierung.

Das Verbot der terroristischen Hisbollah folgt, falls es in Kraft tritt. Einem ähnlichen Schritt des Vereinigten Königreichs zu Beginn dieses Jahres. Großbritannien hatte lange Zeit eine Politik verfolgt, bei der zwei getrennte Hisbollah anerkannt wurden. Ein politischer Flügel, den es erlaubte, und ein militärischer Flügel, den es verbot. Obwohl Kritiker darauf hinwiesen, dass der Unterschied akademisch sei. Das Vereinigte Königreich hat den politischen Flügel im März endgültig verboten. Die Gruppe dazu veranlasst zu protestieren, dass die Entscheidung die Gefühle im Libanon verletzt habe.

Deutschlands populistische Alternative für Deutschland (AfD) hat sich für ein generelles Verbot ausgesprochen. Anfang dieses Jahres im deutschen Parlament Maßnahmen ergriffen, um über das Verbot der Terrorgruppe abzustimmen.

Verbot der terroristischen Hisbollah?

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch gab die Maßnahmen im Juni bekannt und erklärte: „Die Hisbollah ist eine terroristische Organisation. Die Berliner Regierung behauptet, Sie müssten zwischen einem legitimen politischen Flügel der Hisbollah und einem terroristischen Flügel unterscheiden. Das ergibt weder für uns noch für die Wähler einen Sinn. “

Während die Abgeordneten den Vorschlag im Bundestag diskutierten, lehnten sie den Antrag letztendlich ab. Linke Abgeordnete verteidigten sogar die Terrorgruppe als „legitimen Widerstand“ gegen den Staat Israel.

Im Gespräch mit alternativen Medien äußerte sich der Sprecher des AfD-Ausschusses für Außenpolitik, Petr Bystron, zum möglichen Verbot der terroristischen Hisbollah  und lobte Botschafter Grenell für seine anhaltende Unterstützung des Verbots der terroristischen Hisbollah. 

„Die AfD ist die einzige Partei, die in Deutschland wirklich für Israel ist. Erstens haben wir im Mai ein Verbot von BDS gefordert und die anderen Parteien gezwungen, ihre eigene, verwässerte Version zu verabschieden. Dann, im Juni, drängten wir wie Botschafter Ric Grenell auf ein Verbot der Hisbollah und wurden erneut abgewählt “, sagte Bystron. „Jetzt scheint die deutsche Regierung endlich voranzukommen. Die AfD-Politik ist Merkels Politik, wie sie sein sollte“, fügte er hinzu.

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Beitragsbild: Von Boris Niehaus – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=34607239