Deutscher Geschäftsmann wegen Verletzung von Exportsanktionen angeklagt

Ein deutscher Geschäftsmann und ein mutmaßlicher Komplize sind wegen der Lieferung von Maschinen an ein mit dem russischen Militär verbundenes Unternehmen unter Verletzung der Sanktionen der Europäischen Union angeklagt worden, so die deutschen Staatsanwälte am Dienstag.

Der Hauptverdächtige ein deutscher Geschäftsmann, der in Übereinstimmung mit den deutschen Datenschutzbestimmungen nur als Alexander S. identifiziert werden kann, wird in sieben Fällen der Verletzung von Exportgesetzen und des Handelns für ausländische Geheimdienste beschuldigt. Ihm wird vorgeworfen, Werkzeugmaschinen an eine nicht identifizierte staatliche Rüstungsfirma geliefert zu haben, die Raketensysteme für die russische Armee herstellt, die Namen der Scheinempfänger genannt und falsche Angaben über den Verwendungszweck der Werkzeuge gemacht zu haben.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat ein deutscher Geschäftsmann zwischen Januar 2016 und Januar 2018 sieben Lieferungen im Gesamtwert von rund 8 Millionen Euro (9,4 Millionen Dollar) getätigt.

Bei allen gelieferten Werkzeugen handele es sich um sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden könnten, so die Staatsanwälte. Diese können nach den geltenden EU-Vorschriften nicht nach Russland exportiert werden, wenn sie für das Militär bestimmt sind oder sein könnten.

Der zweite Verdächtige, Alexander O., wird verdächtigt, an Verstößen gegen Exportgesetze mitgewirkt zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, den Geschäftsmann über die beanstandeten Exporte beraten und an Treffen teilgenommen zu haben, bei denen die Logistik besprochen wurde. Sie sagen, er habe über ein von ihm kontrolliertes Unternehmen Provisionen erhalten und insgesamt rund 270.000 Euro erhalten.

Die Anklageschrift wurde am 8. Oktober vor dem Hamburger Landgericht eingereicht. Ein deutscher Geschäftsmann wegen Verletzung Militärexportsanktionen angeklagt?

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