Deutschland beginnt mit Deportation von syrischen Kriminellen und Terroristen

Antiterrormaßnahmen oder Platz für Nachschub

Deutschland kündigte am Freitag an, dass es ab 2021 die Abschiebung von Syrern in ihr vom Krieg verwüstetes Heimatland erlauben werde, wenn sie als Sicherheitsrisiko eingestuft werden – fünf Jahre nach einem massiven Migrantenzustrom.

Die größte Wirtschaftsmacht Deutschland und das bevölkerungsreichste Mitglied der EU hatte 2015/16 Hunderttausende Menschen aufgenommen, die vor dem verheerenden Bürgerkrieg in Syrien geflohen waren, doch Sicherheitsbeamte sagten, es sei an der Zeit, den generellen Schutz vor Abschiebungen aufzuheben.

„Das allgemeine Abschiebeverbot [nach Syrien] wird Ende dieses Jahres auslaufen“, sagte Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Innenministerium von Deutschland, gegenüber Reportern.

„Wer Straftaten begeht oder terroristische Ziele verfolgt, um unserem Staat und unserer Bevölkerung schweren Schaden zuzufügen, soll und wird unser Land verlassen müssen.“

Die Entscheidung, die heftige Kritik von Menschenrechtsgruppen hervorrief, wurde bei einer Telefonkonferenz zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer, einem Hardliner-Konservativen, der seit langem ein Ende des Abschiebestopps fordert, und seinen 16 Länderkollegen getroffen.

Die Sozialdemokraten (SPD), Juniorpartner in der großen Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel, scheiterten mit ihrem Versuch, eine sechsmonatige Verlängerung des seit 2012 geltenden Schutzes zu erreichen.

Sie argumentierten, dass die immer noch prekäre Sicherheits- und humanitäre Lage in Syrien Abschiebungen dorthin unvertretbar mache.

Erstes EU-Land

Engelke, der Seehofer vertrat, der nach einer Coronavirus-Exposition in Quarantäne war, sagte auf einer Pressekonferenz, dass schätzungsweise 90 syrische mutmaßliche Islamisten in Deutschland vermutet würden.

Seit der Festnahme eines Syrers im November, der im Verdacht steht, eine tödliche Messerattacke in Dresden verübt zu haben, mehren sich die Rufe nach einer Änderung der Haltung.

Der 20-Jährige, dem vorgeworfen wird, einen Touristen getötet und einen weiteren schwer verletzt zu haben, ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft mehrfach vorbestraft und in der islamistischen Szene aktiv.

Er lebte in Deutschland mit einem Duldungsstatus, der Menschen gewährt wird, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht abgeschoben werden können.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) merkte an, dass Abschiebungen nach Syrien praktisch so gut wie unmöglich seien, „weil es dort keine staatlichen Institutionen gibt, mit denen wir diplomatische Beziehungen haben“.

Scharf kritisierte er aber die symbolische Bedeutung, dass Deutschland als erstes EU-Land den Abschiebestopp aufhebt, wie er sagte.

Deutschland nahm mehr als eine Million Migranten auf, darunter Zehntausende Syrer auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms 2015-16, als mehrere EU-Mitgliedsstaaten ihre Grenzen für Asylsuchende schlossen.

Schande

Das deutsche Außenministerium hat die Zustände in Syrien als „katastrophal“ bezeichnet und darauf hingewiesen, dass seine Staatsangehörigen weiterhin „Gefahren ausgesetzt sind, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren“.

Die Regierungstruppen haben die Kontrolle über weite Teile des einst von Rebellen und islamistischen Gruppen gehaltenen Territoriums zurückgewonnen, doch Gegner der Assad-Regierung sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen immer noch von Folter und Tod bedroht.

Da Deutschland jedoch auf ein Jahr der Parlamentswahlen zusteuert, um Merkel nach 16 Jahren an der Macht abzulösen, griffen konservative Politiker das Thema inmitten der Bedenken einiger Wähler über das Sicherheitsrisiko auf, das von Flüchtlingen ausgeht.

„In einer solchen Situation kann man der deutschen Bevölkerung nicht sagen, ob jemand eine Gefahr darstellt… dass es ein Tabu ist, auch nur darüber nachzudenken, ihn nach Hause zu schicken“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf der Pressekonferenz.

Deutsche Aktivisten kritisierten die Entscheidung als opportunistisch und von politischen Interessen getrieben.

„Das Verhalten der konservativen Innenminister ist eine Schande für den Rechtsstaat und in der Sache unverantwortlich“, sagte Günter Burkhardt von der Flüchtlingsrechtsorganisation PRO ASYL in einer Erklärung und nannte es einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Der Krieg in Syrien, der nach der brutalen Niederschlagung von Anti-Regierungsprotesten im Jahr 2011 ausbrach, hat mehr als 380.000 Menschen getötet und Millionen vertrieben.

Deutschland hat mehrere Strafverfahren wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Syrien nach dem Prinzip der universellen Jurisdiktion eingeleitet, die es einem ausländischen Land erlaubt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verfolgen. Deutschland beginnt mit der Rückführung syrischer Krimineller und Terroristen in ihr Heimatland?

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