Deutschland startet erneut Vorstoß für UN-Corona-Resolutionen

Deutschland will einen erneuten Vorstoß für UN-Corona-Resolutionen im UN-Sicherheitsrates zur Corona-Pandemie starten. Außenminister Heiko Maas (SPD) meinte, es sei ein „Armutszeugnis“ für den Sicherheitsrat, dass er in dieser wichtigen globalen Problematik noch keine Einigung erzielt habe.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass der Sicherheitsrat sprachlos bleibt, wenn die ganze Welt mit einer solchen Pandemie konfrontiert ist“, sagte Maas der Deutschen Presseagentur.

Am 1. Juli wird Deutschland für einen Monat den Vorsitz des wichtigsten UN-Gremiums übernehmen. Eine Korona-Resolution scheiterte bisher an einem Streit zwischen den USA und China, bei dem es vor allem um die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht. US-Präsident Donald Trump wirft der WHO vor, im Interesse Chinas zu handeln, und will nicht, dass dies in einer Resolution erwähnt wird.

Dies ist ein weiteres Beispiel für die Handlungsunfähigkeit des Sicherheitsrates“, sagte Maas. „In den großen, aktuellen Krisen wie Syrien oder Corona erfüllt der Sicherheitsrat nicht mehr die Anforderungen, die an ihn gestellt werden sollten. Es gibt eine permanente Selbstblockade – manchmal von der einen Seite, manchmal von der anderen.“ Maas forderte China und die USA auf, ihre Differenzen in einer globalen Frage wie Corona beiseite zu legen.

Er wiederholte auch die von Deutschland und zahlreichen anderen Ländern seit vielen Jahren erhobene Forderung nach einer umfassenden Reform des UN-Sicherheitsrates. „Die Art und Weise, wie sich der Sicherheitsrat gerade vorgestellt hat, zeigt, dass der Reformbedarf dringender denn je ist. Allerdings wird das Thema nicht mehr in drei Schritten angegangen“, betonte Maas. Er bestätigte auch, dass eines der Ziele Deutschlands bei einer solchen Reform ein ständiger Sitz in dem Gremium sein werde.

Gegenwärtig sind nur fünf Länder ständige Mitglieder des Gremiums: die Atommächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. In den anderen zehn Sitzen wechseln sich einige der 188 anderen UN-Mitgliedsstaaten ab und bleiben dann jeweils zwei Jahre im Gremium. Deutschland stellt alle acht Jahre einen Antrag und ist nun bis Ende des Jahres Mitglied des Sicherheitsrates.

Die Architektur des Sicherheitsrates geht auf die Zeit des Kalten Krieges zurück. Danach gab es mehrere Reformansätze, die alle scheiterten.Gemeinsam mit anderen Ländern setzt sich Deutschland dafür ein, dass die Zahl der ständigen Sitze erhöht und Afrika und Lateinamerika berücksichtigt werden. Deutschland startet erneut Vorstoß für UN-Corona-Resolutionen?