Deutschlands AfD gewinnt Gerichtsverfahren gegen Seehofer

Der Innenminister Seehofer hat gegen die Neutralitätsregel verstoßen, indem er seine „voreingenommenen“ Aussagen auf der Website des Ministeriums veröffentlichte, so das Gericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Innenminister Horst Seehofer gegen die Neutralitätsregeln verstoßen hat, als sein Ministerium auf seiner Website Kommentare veröffentlichte, in denen er der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) Subversion vorwarf.

Das weitgehend symbolische Urteil vom Dienstag ist ein Sieg für die AfD, die sich mit einem internen Machtkampf auseinandergesetzt hat.

Seehofer sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur DPA 2018, die AfD stehe trotz der Erklärungen ihrer Führer, eine demokratische Partei zu sein, „gegen diesen Staat“ und ihre verbalen Angriffe auf Regierungsfiguren kämen einer „Subversion“ gleich.
Die AfD klagte gegen Seehofer, der Mitglied der Christlich-Sozialen Union (CSU) ist, einem bayerischen Verbündeten der konservativen Christdemokraten (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nachdem sein Büro das Interview auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlicht hatte.

Kein Gesetz gebrochen

Das Gericht sagte, Seehofers Äußerungen verletzten keine Gesetze. Allerdings habe die Veröffentlichung des Interviews auf der Internetseite des Innenministeriums die AfD gegenüber anderen Parteien benachteiligt und gegen Neutralitätspflichten verstoßen.
„Er habe als solcher von Mitteln Gebrauch gemacht, die ihm nur aufgrund seines Amtes in der Regierung zur Verfügung standen“, sagte das Gericht in seinem Urteil, in dem keine Strafen genannt wurden.

„Da seine Äußerungen gegen eine Partei voreingenommen und gegen den Kläger gerichtet waren, verstößt die Veröffentlichung des Interviews auf der Website des Ministeriums gegen das Gesetz über strenge staatliche Neutralität“.

Das Interview wurde von der Website des Ministeriums entfernt.
Seehofer äußerte sich zur AfD, nachdem im August 2018 in der Oststadt Chemnitz die schlimmsten rechtsextremen Ausschreitungen in Deutschland seit Jahrzehnten ausgebrochen waren, nachdem bekannt wurde, dass zwei arabische Asylbewerber einen Deutschen tödlich erstochen hatten.

Einige AfD-Mitglieder nahmen an Demonstrationen in der Stadt teil, um die Tötung anzuprangern. Deutschlands AfD gewinnt Gerichtsverfahren gegen Seehofer?

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