EU blockiert Frontex-Budget wegen Menschenrechtsbedenken

Das Europäische Parlament stimmte mit 22 zu 3 Stimmen dafür, das Budget der Grenzschutzagentur nicht zu unterzeichnen, bis die Menschenrechtsbedenken ausgeräumt sind.

Die Parlamentarier der Europäischen Union haben sich am Dienstag geweigert, das Budget der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu genehmigen, da sie Menschenrechtsbedenken wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen, fehlerhafter Personaleinstellungen und Schikanen durch leitende Frontex-Mitarbeiter äußerten.

Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments stimmte mit 22 zu 3 Stimmen bei fünf Enthaltungen dafür, seine Zustimmung zum Frontex-Budget für 2019 zu verschieben, „bis zusätzliche Klarstellungen zu einer Reihe von Fragen gebracht werden“.

Menschenrechtsbedenken wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen

Frontex, die die Außengrenzen der von 27 Nationen geprägten EU überwacht, steht unter Druck, nachdem ihr eine Reihe von Anschuldigungen vorgeworfen wurde, dass sie in illegale Zurückschiebungen von Migranten verwickelt sei, insbesondere in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei.

Eine offizielle Untersuchung sprach sie von Verbindungen zu den Pushback-Behauptungen frei, kritisierte aber Versäumnisse bei der Berichterstattung und Überwachung. Einige EU-Gesetzgeber fordern den Rücktritt des Frontex-Chefs. Das Europäische Parlament hat außerdem eine eigene Untersuchungsgruppe“ eingerichtet, die ihre Ergebnisse über die Agentur im Laufe des Sommers veröffentlichen soll.

Frontex hätte bis Dezember 40 Grundrechtsbeauftragte einstellen sollen, um mögliche Missbräuche zu überwachen, hat aber bis jetzt keine eingestellt. Eine Reihe von leitenden Positionen in der Agentur bleiben ebenfalls unbesetzt.

Mit der Abstimmung am Dienstag äußerten die Parlamentarier starke Bedenken hinsichtlich der Verzögerungen bei der Einstellung von Grundrechtsbeauftragten und Beobachtern“ und des erheblichen Ungleichgewichts zwischen den Geschlechtern, insbesondere auf der Ebene des Verwaltungsrats“.

Außerdem sprachen sie Berichte über Belästigungen und mögliche Treffen zwischen Frontex-Mitarbeitern und Unternehmenslobbyisten an zudem fordern sie eine stärkere Beteiligung der Kontrollgruppe im Parlament bei der Untersuchung von Pushbacks.

Die Entscheidung, die Verabschiedung des Haushalts zu verzögern, wird wahrscheinlich vom gesamten Parlament in einer Abstimmung im nächsten Monat unterstützt werden. Sollte Frontex die Fragen nicht wie gefordert bis zum dritten Quartal 2021 klären, könnte die Versammlung die Billigung des Budgets für 2019 komplett verweigern, aber ein solcher Schritt wäre beispiellos. Die Versammlung könnte auch den Haushalt für 2019 ablehnen. Die EU verweigert Frontex-Budget wegen Menschenrechtsbedenken

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