EU-Chefin droht mit Ausfuhrsperren für Corona-Impfstoffe und wirft Großbritannien vor ebenfalls  Exportbeschränkungen eingeführt zu haben

Die Europäische Union hat damit gedroht, weitere Ausfuhrsperren für Corona-Impfstoffe einzuführen – beschuldigt gleichzeitig andere Nationen,  ebenfalls  Exportbeschränkungen für zu haben, da der Euroraum weiterhin hinter andere westliche Länder in seiner Fähigkeit, die dringend benötigten Impfstoffdosen der Covid19-Schutzimpfung auszuliefern, versagt.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte, dass Ausfuhrsperren für Corona-Impfstoffe von der italienischen Regierung nach Australien „kein Einzelfall“ sei.

Von der Leyen machte den Pharmariesen AstraZeneca für die geringe Zahl der Impfungen in der EU verantwortlich und behauptete gegenüber DW, dass die Firma „weniger als 10% der von der EU bestellten Menge für den Zeitraum von Dezember bis März geliefert“ habe.

Quellen in der EU-Kommission informierten den deutschen öffentlich-rechtlichen Sender, dass sie nicht bekannt geben würden, welche Länder als Nächstes die Impfstofflieferungen blockieren könnten, da dies angeblich die „Betriebsgeheimnisse“ verletzen würde.

Der EU-Kommissionspräsident versuchte zunächst, die Verantwortung auf das Brexit-Land Großbritannien sowie auf die Pharmafirmen abzuschieben. Später wurde jedoch bekannt, dass die relativ langsame Lieferung des Impfstoffs darauf zurückzuführen ist, dass die EU drei Monate nach Großbritannien mit der Unterzeichnung der Verträge für den Impfstoff gewartet hat.

Brüssel hat seinen diplomatischen Streit mit London weiter verschärft, indem es versuchte, den Spieß umzudrehen und behauptete, das Vereinigte Königreich habe ein eigenes „absolutes Verbot für den Export von Impfstoffen“ erlassen. Doch das Großbritannien wies die Behauptung entschieden zurück. Außenminister Dominic Raab schrieb an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und der EU-Botschafter wurde in London vorgeladen.

Raab nannte die Behauptungen der EU, Großbritannien halte Impfstoffe zurück, „als komplett unwahr“. Der deutsche Sender DW berichtete, die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien hätten wegen der Behauptungen Michels einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Die Versäumnisse der EU wurden in ganz Europa kritisiert. Ein deutscher Redakteur bezeichnete Brüssels Impfstoffprogramm als das „größte vertrauenszerstörende Programm“ in der Geschichte der EU.

Letzte Woche unterstützte Brüssel ein Ersuchen der italienischen Regierung, den Export von 250.000 Impfstoffdosen von AstraZeneca nach Australien zu stoppen, angesichts der „anhaltenden Knappheit an Impfstoffen in der EU und in Italien sowie den Verzögerungen bei den Lieferungen von AstraZeneca an die EU und Italien“.

Der Schachzug wurde auch von Emmanuel Macrons Regierung in Frankreich unterstützt, wobei Gesundheitsminister Olivier Veran meinte, Frankreich könnte das Gleiche tun“ wie Italien und Exporte blockieren.

Das Impfstoff-Fiasko der Europäischen Union hat auch zur Folge, dass der Block darum bittet, dass US-Präsident Joe Biden die Beschränkungen für Impfstofflieferungen lockert, um die EU-Lieferungen zu stützen.

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