EU-Finanzminister stimmen für Coronavirus-Rettungsschirm

 Die EU-Finanzminister verpflichten sich zum „wichtigsten Wirtschaftsplan in der EU-Geschichte“, nachdem Solidarität wegen Pandemie-Reaktion in Frage gestellt wurde

Die EU-Finanzminister haben sich am Donnerstag auf eine halbe Billion Euro zur Unterstützung ihrer vom Coronavirus befallenen Volkswirtschaften geeinigt, aber die Frage offen gelassen, wie die Erholung des auf eine steile Rezession zusteuernden Blocks finanziert werden soll.

Die Einigung der EU-Finanzminister wurde erzielt, nachdem das EU-Machtzentrum Deutschland sowie Frankreich ihr Veto eingestellt hatten, um den Widerstand der Niederlande zu beenden, wirtschaftliche Bedingungen an Notfallkredite für Regierungen zu knüpfen, die die Auswirkungen der Pandemie überstanden haben, und Italien versicherte, dass der Block Solidarität zeigen werde.

In dem Abkommen wird jedoch nicht erwähnt, dass gemeinsame Schulden zur Finanzierung des Wiederaufbaus verwendet werden sollen – etwas, worauf Italien, Frankreich und Spanien stark gedrängt haben, was aber für Deutschland, die Niederlande, Finnland und Österreich eine rote Linie darstellt.

Es schiebt nur den 27 nationalen Staats- und Regierungschefs des Blocks vor, ob „innovative Finanzinstrumente“ eingesetzt werden sollen, was bedeutet, dass noch viele weitere heftige Diskussionen zu diesem Thema anstehen.

„Europa hat gezeigt, dass es dieser Krise gewachsen ist“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire und lobte den seiner Meinung nach wichtigsten Wirtschaftsplan in der Geschichte der EU.

Der italienische Premierminister Giuseppe Conte warnte am Donnerstag davor, dass die Existenz der EU bedroht wäre, wenn sie nicht zusammenkommen könnte, um die durch das neuartige Coronavirus verursachte Covid-19-Pandemie zu bekämpfen.

Wochenlang haben die EU-Mitgliedsstaaten darum gekämpft, angesichts der Pandemie eine einheitliche Front zu bilden, indem sie sich um Geld, medizinische Ausrüstung und Medikamente, Grenzbeschränkungen und Handelsbeschränkungen stritten, während die Gespräche ihre bittere Spaltung offenlegten.

Während Herr Le Maire sagte, dass das Abkommen vom Donnerstag den Weg für die Mutualisierung der Schulden ebne, betonte sein niederländischer Amtskollege, Wopke Hoekstra, das Gegenteil.

„Wir sind und bleiben gegen Euro-Anleihen. Wir sind der Meinung, dass dieses Konzept Europa oder den Niederlanden langfristig nicht helfen wird“, sagte Wopke Hoekstra nach dem Ende der Gespräche.

Europäische Solidarität unter Druck

Mario Centeno, der die Gespräche am Donnerstag leitete, nachdem sechzehn Stunden lang die ganze Nacht hindurch Anfang der Woche keine Einigung zustande gekommen war, sagte, 100 Milliarden Euro würden in ein System zur Subventionierung der Löhne fließen, so dass die Unternehmen die Arbeitszeiten und nicht die Arbeitsplätze reduzieren können.

Die Europäische Investitionsbank werde die Kreditvergabe an Unternehmen mit 200 Milliarden Euro aufstocken, und der Rettungsfonds des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) der Eurozone werde den Regierungen 240 Milliarden Euro an billigen Krediten zur Verfügung stellen, sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am frühen Morgen mit Conte und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und ebnete damit den Weg für die endgültige Vereinbarung, die nun in den kommenden Tagen von den 27 Staats- und Regierungschefs der 27 Länder gebilligt werden muss.

Die Kanzlerin sagte, sie stimme mit Herrn Conte darin überein, dass „die Solidarität in Europa, das eine seiner schwierigsten, wenn nicht sogar die schwierigste Stunde durchlebt“, dringend notwendig sei.

Frau Merkel machte auch deutlich, dass Berlin einer gemeinsamen Verschuldung nicht zustimmen werde, sagte aber, dass andere finanzielle Wege zur Verfuegung stuenden.

Gespraeche darueber seien bisher zwischen dem eher steuerlich konservativen Norden und dem verschuldeten Sueden, der von der Pandemie am staerksten betroffen ist, gefuehrt worden.

Mit dem Paket würde sich die gesamte fiskalische Reaktion der EU auf die Epidemie auf 3,2 Billionen Euro belaufen, das größte der Welt.

Aber die Kontroverse darüber, wie das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden könnte, blieb bestehen. Der europäische Wirtschaftskommissar, Paolo Gentiloni, sagte, dass das Geld dafür im Rahmen des nächsten gemeinsamen Budgets des Blocks für 2021-27 aufgebracht werden könnte. Die EU-Finanzminister stimmen für Coronavirus-Rettungsschirm. Erdogan kommt, um seine EU Vollmitgliedschaft einzufordern.

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