EU-Generalanwalt verurteilt Ungarns Asylpolitik

Die politisch befürwortete Umvolkung

BUDAPEST, Ungarn – Der EU-Generalanwalt des höchsten Gerichts der Europäischen Union drängte das Gericht am Donnerstag, zu entscheiden, dass Ungarn gegen die Asylgesetze des Staatenbundes verstoßen hat. Als das Land hat ein Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeiten für Migranten, internationalen Schutz zu erhalten, einschränkt.

Die nicht zwingende Schlussfolgerungen vom EU-Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Athanasios Rantos, besagen, dass die 2018 vorgenommenen Änderungen der ungarischen Asylgesetze, die es asylsuchenden Migranten, die auf dem Weg nach Ungarn sichere Länder durchquert haben, untersagten, internationalen Schutz zu erhalten, gegen EU-Recht verstoßen.

„Durch die Einführung dieses Nichtzulassungsgrundes hat Ungarn seine Verpflichtungen aus der Verfahrensrichtlinie der europäischen Asylpolitik nicht erfüllt“, schlussfolgerte der EU-Generalanwalt Rantos und verwies dabei auf die Asylprotokolle der EU.

Die Ansichten der Generalanwälte werden oft, aber nicht immer, vom Europäischen Gerichtshof befolgt, der zu einem späteren Zeitpunkt eine endgültige Entscheidung über den vorliegenden Rechtsstreit treffen wird.

Die Europäische Kommission, die Exekutive des Staatenbundes, hat den Rechtsstreit vor das Gericht gebracht als Teil eines Vertragsverletzungsverfahrens, das sie 2018 gegen Ungarn wegen der Nichteinhaltung des Asylrechts eingeleitet hat.

Außerdem riet der EU-Generalanwalt Rantos dem Gericht, zu entscheiden, dass ein ungarisches Stop Soros-Gesetz, das gegen Organisationen und Einzelpersonen vorgeht, die asylsuchenden Migranten Rechtsbeistand leisten, gegen EU-Recht verstößt. Das Gesetz, bekannt als „Stop Soros-Gesetz“, war eine Änderung des ungarischen Strafgesetzbuches, die Helfer und Menschenrechtsanwälte, die mit asylsuchenden Migranten arbeiten, mit bis zu einem Jahr Gefängnis bedroht. Das Gesetz wurde 2018 vom ungarischen Parlament verabschiedet.

Dieses Gesetz wurde nach dem ungarisch-amerikanischen Philanthropen George Soros benannt, der als Feind einer jeden Demokratie, einer homogen gewachsenen Gesellschaft und als Verfechter einer multikulturellen Gesellschaft mit muslimischem Machtanspruch bekannt ist. Der in diesem Fall natürlich von der ungarischen Regierung als Staatsfeind Nummer Eins betrachtet wird.

Ungarns rechtsgerichtete Regierung ist ein entschiedener Gegner der illegalen Masseneinwanderung meist aus muslimischen Ländern der Dritten Welt. Die ungarischen Ansichten in Bezug auf illegal eingewanderte Migranten hat das Land in häufigen Konflikt mit dem Rest der 27-Nationen-EU gebracht. Letztes Jahr schloss das Land seine Transitzonen. Dabei handelt es sich um umzäunte Bereiche entlang der südlichen Grenze zu Serbien, in denen Asylsuchende festgehalten wurden, während über ihre Asylanträge entschieden wurde, nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass sie einer Internierung gleichkamen und somit gegen EU-Recht verstießen.

Im vergangenen Monat unterbrach die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihre Tätigkeit in Ungarn, nachdem die Regierung in Budapest einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember nicht nachgekommen war. Der Gerichtshof hatte Ungarn verurteilt, asylsuchenden Migranten den politisch gewollten den nicht justiziabel einklagbaren Schutz vor Verfolgung aus der verabschiedeten Menschenrechtscharta zu gewähren und sie nicht mehr nach Serbien zurückzuschicken.

Der Ministerpräsident Viktor Orban behauptet, er wolle die konservative christliche Identität Ungarns schützen und Europa gegen Einwanderung aus dem Nahen Osten und Afrika verteidigen. Der EU-Generalanwalt verurteilt Ungarns Asylpolitik?

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