EU-Kommission erklärt: Asyl-Ablehnungen an Grenzen sind rechtswidrig

Die EU-Kommission hat erklärt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Asylanträge an ihren Grenzen nicht ablehnen oder ihre Grenzen für Asylsuchende schließen dürfen.

Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres und Migration der EU-Kommission , erklärte, dass die Länder Migranten nicht von der Grenze zurückdrängen sollten und dass alle Asylanträge auf dem Territorium der Europäischen Union stattfinden dürfen.

Asyl-Ablehnungen an den Grenzen ist rechtswidrig

„Ablehnungen sind rechtswidrig. Nicht jeder hat das Recht auf Asyl, aber jeder hat das Recht, im Einklang mit unseren Werten behandelt zu werden. Wenn Migranten in der EU Asyl beantragen, berufen sie sich auf europäische Werte. Und diesem Appell müssen wir nachkommen“, meinte Frau Johansson laut Il Giornale.

Johansson fügte hinzu, dass die EU Untersuchungen gegen Mitgliedsstaaten durchführen werde, die Migranten an ihren Grenzen abgewiesen haben. Die Kommissarin sagte: „Wir können die EU-Grenzen nicht schützen, indem wir die Rechte der Migranten verletzen. Meiner Meinung nach ist es an der Zeit, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, einen neuen Mechanismus zur Überwachung der Zurückweisung von Migranten an den Grenzen einzurichten. Wir müssen sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten das EU-Recht respektieren“.

Selbst während der Coronavirus-Krise hat die Europäische Union deutlich gemacht, dass sie die Öffnung der Grenzen für Asylbewerber unterstützt.

Im März versuchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zunächst, alle EU-Binnengrenzen offen zu halten, erklärte sie: „In diesem Moment der Krise ist es von größter Bedeutung, unseren Binnenmarkt in Gang zu halten.

Viele Länder schlossen ihre Grenzen aufgrund der Pandemie, aber in letzter Zeit kam es nach der Lockerung der Sperren zu einem Anstieg der Neuankömmlinge von Asylbewerbern, insbesondere in Italien.

Die Ankünfte fielen zeitlich mit der Wiederaufnahme von Migrantentransport-NGOs zusammen, die in den letzten Wochen ebenfalls ihre Aktivitäten im Mittelmeerraum wieder aufgenommen haben.

In der vergangenen Woche brachte die italienische NGO Mediterranea Saving Humans 43 Migranten aus Nordafrika nach Italien, acht von ihnen wurden positiv auf das Wuhan-Coronavirus getestet. Einen Monat zuvor hatte die deutsche NGO Sea-Watch 209 Migranten mitgebracht, von denen 28 positiv auf das Virus getestet wurden.

Meinung

„Asylbewerber“ war ein politisch bestimmter Oberbegriff, den sich die EU ausgedacht hatte, um zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten bestimmen konnten, wer ein legitimer Flüchtling und wer lediglich ein Wirtschaftsmigrant war. Der Zweck bestand darin, den Mitgliedsstaaten die EU-Terminologie und die von ihr abhängigen Regeln aufzuzwingen und jegliche verbleibende Möglichkeit zur Ablehnung von Illegalen zu beseitigen.

Was für eine unverschämte Machtergreifung. Die nationalen Parlamente werden entmachtet, die Bürger Europas werden nun endgültig ihrer demokratischen Rechte beraubt.

Die Marxisten des neofeudalen Absolutismus werden ihren Machthunger nicht zähmen.

EU-Kommission erklärt: Asyl-Ablehnungen an Grenzen sind rechtswidrig?

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