Europäisches Parlament attackiert Polens, Statuten der Familienrechte

Der bevormundete Nationalstaat

Das Europäische Parlament (EP) hat Polen wegen seiner „Regionalen Statuten der Familienrechte“ angegriffen und behauptet, dass sie „Diskriminierung und Angriffe gegen die LGBTIQ-Gemeinschaft“ darstellen.

Die Statuten der Familienrechte, die die Ehe als Vereinigung eines Mannes und einer Frau definieren, „verwenden eine sehr enge Definition der Familie“, erklärte das EP am Donnerstag in einer formellen Resolution, in der es die Europäische Union (EU) zur „LGBTIQ-Freiheitszone“ erklärt.

Die Annahme eines traditionellen Verständnisses von Ehe und Familie sei ein Angriff auf die “ Gleichberechtigung“, betonte das EP und stellte fest: „LGBTIQ-Rechte sind Menschenrechte“ und „das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung ist ein Grundrecht, das in den EU-Verträgen und in der Europäischen Menschenrechtscharta verankert ist und vollständig respektiert werden muss.“

Europäisches Parlament attackiert

Seit März 2019 haben „über 100 Regionen, Landkreise und Gemeinden in ganz Polen Resolutionen verabschiedet, in denen sie sich von der sogenannten LGBTI-Ideologie distanzieren oder ‚Regionale Statuten der Familienrechte‘ verabschiedet haben“, heißt es in der Resolution.

Diese regionalen Statuten der Familienrechte „verwenden eine sehr enge Definition der Familie, während sie die Gemeinden auffordern, die Rechte der Familie in all ihren Politiken, Initiativen und Finanzierungen zu schützen“, erklärt die Resolution, und „indem sie sich nur auf diese Arten von Familie konzentrieren, rufen die regionalen Statuten indirekt zur Diskriminierung aller anderen Formen von Familien auf.“

Polen sei nicht allein mit seiner Schuld, sich an antiquierte christliche Vorstellungen von Ehe und Familie zu klammern, so das EP.

Auch die ungarische Stadt Nagykáta habe im November 2020 eine Resolution verabschiedet, die die „Verbreitung und Förderung von LGBTQ-Propaganda“ verbiete, heißt es in der Resolution, die „LGBTIQ-Menschen direkt und indirekt diskriminiert.“

Das EP führt das lobenswerte Beispiel Norwegens an, das „den polnischen Regionen, Kreisen und Gemeinden, die Resolutionen verabschiedet hatten, in denen sie sich frei von der sogenannten LGBTI-Ideologie erklärten oder ‚Regionale Statuten der Familienrechte‘ verabschiedet hatten, die Mittel entzogen hat.“

Weder Polen noch Ungarn erkennen die Ehe von zwei Personen des gleichen Geschlechts an.

In seiner Entschließung verurteilte das EP die Verabschiedung von familienfreundlichen Verfassungsänderungen durch das ungarische Parlament im Dezember 2020 und betonte, dass diese „die Rechte von LGBTIQ-Personen weiter einschränken, die Existenz von Transgender- und nicht-binären Personen vernachlässigen und ihr Recht auf Familienleben einschränken“, während sie auch „nicht verheirateten Paaren das Recht auf Adoption nehmen.“

Wie Medien berichteten, heißt es in dem geänderten Text: „Ungarn schützt das Recht der Kinder auf eine Identität, die ihrem Geburtsgeschlecht entspricht, und gewährleistet eine Erziehung in Übereinstimmung mit den Werten, die auf Ungarns verfassungsmäßiger Identität und christlicher Kultur basieren.“

Die Änderungen definieren auch die Familie als „basierend auf der Ehe und der Eltern-Kind-Beziehung. Die Mutter ist eine Frau, der Vater ein Mann“, was von Familienorganisationen als Sieg für die Ehe inmitten einer zunehmend feindseligen und ideologisch aufgeladenen Umgebung gefeiert wurde.

Nach der Verabschiedung der Gesetzesänderung mit 134 Ja- und 45 Nein-Stimmen erklärte das Kommunikationsbüro von Ministerpräsident Viktor Orbán, dass die Verfassung „nun das Recht des Kindes schützt, sich bei der Geburt mit seinem Geschlecht zu identifizieren und eine Erziehung zu erhalten, die auf der verfassungsmäßigen Identität und der christlichen Kultur Ungarns basiert“.

In einem Begleittext zum Gesetz heißt es, dass sich die westliche Ideologie in einer Weise verändert, die es notwendig macht, das Recht des Kindes auf Selbstidentität in Übereinstimmung mit seinem Geburtsgeschlecht zu garantieren, um das Kind vor geistigen oder biologischen Eingriffen zu schützen, die sein körperliches und geistiges Wohlbefinden beeinträchtigen.

Das Europäische Parlament befand sich bereits auf Kollisionskurs mit Polen und verabschiedete im vergangenen November eine Resolution, in der es die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Verbot eugenischer Abtreibungen verurteilte. Europäisches Parlament attackiert Polens, Statuten der Familienrechte. Polen ein überwiegend christlich geprägtes Land was an Wertevorstellungen ihrer Kultur festhalten möchte wird hier von einer Nichtregierungsorganisation kritisiert und angegriffen.

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