Verfassungsreferendum in der Türkei AKP-Aussagen im Faktencheck

AKP-Aussagen zum Verfassungsreferendum in der Türkei verglichen mit Deutschland ergeben ganz neue Fakten – im angestrebten Präsidialsystems in der Türkei

Wenn man die Aussagen der AKP im heutigen Verfassungsreferendum in der Türkei  mit der deutschen Politik Vergleicht findet man viele Gemeinsamkeiten! Aussagen der AKP nach dem Verfassungsreferendum gibt es Unabhängigkeit der Justiz. Nun stellt sich die Frage wie eine deutsche Justiz ? Die rechte der Bürger immer mehr einschränkt. AKP-Aussage im Faktencheck zum Verfassungsreferendum in der Türkei der Präsident darf wieder einer Partei angehören,dadurch „wird seine Politik bessere Resultate erzielen“.  AKP-Aussage: Amtsenthebung des Präsidenten die fast unmöglich ist. Deutschland folgt ihrer ideologischen Führerin bis in den Untergang. Aussagen der AKP: Begrenzung der Amtsperioden des Präsidenten mit Hintertüren.  Deutschland mit ideologischen Führerin Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Abschafung des Nationalstaates Deuschland und Beführworterin Multi Kulti Staates von Europa.

AKP-Aussagen zum Verfassungsreferendum in der Türkei im Faktencheck . Der türkische Präsident darf wieder einer Partei angehören,dadurch „wird seine Politik bessere Resultateund Ergebnisse erzielen“.

Bewertung: Zweifelhaft.
Fakten zum Verfassungsreferendum in der Türkei: Die AKP von von Staatschef Recep Tayyip Erdogan argumentiert, dass der Präsident durch Verbindungen zu einer Partei engeren Kontakt zum Volk hält. Die Verfassungsexperten des Europarats der EU („Venedig-Kommission“) kritisieren in ihrer Stellungnahme zur geplanten Verfassungsreform in der Türkei. „Dem Präsidenten würde erlaubt, Mitglied oder sogar Anführer seiner Partei zu sein. Was ihm Einfluss auf die Legislative gäbe.“ Dass Präsident und Parlament künftig gleichzeitig gewählt werden sollen, macht es wahrscheinlich, dass die Partei des Siegers stärkste Kraft im Parlament wird. Einfluss dürfte das auch auf die Justiz haben.
Im Faktencheck im Vergleich zu Deutschland ist das Verfassungsreferendum in der Türkei schon ein alter Hut eine Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Lebzeiten! Führerin einer Partei nicht nur, sondern einer Ideologie. Auch der Einfluss auf die Jstiz spiegelt sich in Deutschland wieder wie das jüngste Beispiel in Deutschand zeigt! Im Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden unliebsame sytemkritische Beiträge gelöscht. Beiträge die dem System schaden könnten aber auch Wahlen verändern könnten.

Verfassungsreferendum in der Türkei für Unabhängigkeit der Justiz?

AKP-Aussage im Faktencheck : Die Justiz wird nicht nur unabhängig, sondern auch unparteiisch.
Bewertung: Zweifelhaft.
Fakten: Der türkische Rat der Richter und Staatsanwälte ist zuständig für die Ernennung, Beförderung, Versetzung oder Entlassung von Richter und Staatsanwälte. Bisher wählten die Justizvertreter selber die  22 Ratsmitglieder aus. Künftig würde der Präsident vier der nur noch 13 Mitglieder ernennen. Feste Mitglieder sind und bleiben zudem der Justizminister (er ist zugleich Ratsvorsitzender) und sein Staatssekretär. Beide werdren künftig vom Staatschef Recep Tayyip Erdogan ernannt. Die restlichen sieben Mitglieder werdn dann durch Mehrheit des Parlamentes gewählt, auf das der Präsident wiederum durch seine Partei-Verbindungen Einfluss hat.
Nach Einschätzung der Venedig-Kommission würde die geplante Reform die Justiz schwächen. Statt sie zu stärken.
„Die Kontrolle des Präsidenten über den Rat würde sich auf die gesamte Judikative ausweiten. Kontrolle über den Rat der Richter und Staatsanwälte würde indirekt auch die Kontrolle des Präsidenten über das Verfassungsgericht verstärken. “ Wer stetzt in Deutschland und Europa die Richter ein? Werden Richter und Staatsanwälte nach Partei politischen Intressen gewählt oder wie Systemtreu sie sind?

Verfassungsreferendum in der Türkei für Amtsenthebung des Präsidenten

AKP-Aussage im Faktencheck : Der Präsident kann nicht mehr nur wegen Hochverrats, sondern auch wegen anderer Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden.
Bewertung:Richtig.
Faktencheck :In der Praxis sind die Hürden allerdings so hoch, dass eine Amtsenthebung auf diesem Wege wenig realistisch ist.  Notwendige, ersten Schritt eine Untersuchung gegen den Präsidenten im Parlament zu beantragen, wäre eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten nötig. Zur Eröffnung der Untersuchung gegen einen amtierenden Präsidenten, eine 60-Prozent-Mehrheit. Eine Zweidrittel-Mehrheit wäre erforderlich, um die Untersuchung an das Verfassungsgericht zu überweisen, das als Staatsgerichtshof fungiert. Solche Mehrheiten dürften schwierig zu erzielen sein, wenn der Präsident zugleich der größten Partei angehören oder sie führen würde. Was hat Deutschland?  Eine Kanzlerin die, die größten Partei angehört im Parlament und   eine Zweidrittel-Mehrheit oder auch besser gesagt 60-Prozent der Abgeordneten folgen ihrer Ideologie des Bevölkerungsaustausches.

Verfassungsreferendum in der Türkei für Begrenzung der Amtsperioden des Präsidenten

AKP-Aussage im Faktencheck : Die Amtsperiode des Präsidenten ist auf zwei Legislaturperioden begrenzt, also auf zehn Jahre.
Bewertung: Teilweise richtig.
Fakten: Die AKP hat eine Hintertür eingebaut.  Sollte das türkische Parlament in der zweiten Amtsperiode des türkischen Präsidenten Neuwahlen beschließen. Dürfte der amtierende türkisch Präsident erneut antreten zur Wahl um das höchste Amt in der Türkei. „Das würde dem  amtierenden Präsidenten de facto eine dritte Amtszeit im höchsten Amt in der Türkei einräumen“, stellt die Venedig-Kommission fest. Aus den geplanten Änderungen lasse sich zudem nicht mit Gewissheit herauslesen, dass sich ein solcher Schritt nicht wiederholen lasse. «In einem solchen Fall könnte der Präsident für eine potenziell unbegrenzte Zeit im höchsten Amt in der Türkei bleiben, was eindeutig inakzeptabel wäre.“ Wie kann das inakzeptabel sein wenn in Deutschland eine Führerin einer Idologie (Bundeskanzlerin Angela Merkel) im Amt ist?