Frankreich, Deutschland, Mexiko, Australien schließen sich dem internationalen Aufschrei gegen die Zensur von Präsident Trump an

Massen manipulierende Unternehmen in Kritik

Ein internationaler Aufschrei über Online-Zensur ist im Gange, da politische Führer von Mexiko bis Europa ihre Besorgnis über die unkontrollierte Macht der Social Media Riesen äußern, nachdem Präsident Trump von den Meistern des Universums gesperrt wurde.

Man fragt sich, warum sollten linke Globalisten in Europa den Aufstieg des linken Faschismus in den USA verurteilen, wenn sie selbst hart daran gearbeitet haben, ihn zu fördern?

Deutschland

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Pro-Migrations- und Anti-Hass-Politik wenig mit Präsident Trump oder seiner Bewegung gemein hat, hat sich dennoch besorgt über die unkontrollierte Macht des Silicon Valley geäußert.

„Die Bundeskanzlerin sieht die komplette Sperrung des Kontos eines gewählten Präsidenten als problematisch an“, sagte Steffen Seibert, Chefsprecher der Bundeskanzlerin, kürzlich auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Frankreich

Französische Politiker äußerten ebenfalls ihre Ablehnung. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire verurteilte das, was er eine „digitale Oligarchie“ bezeichnete und nannte es „eine der Bedrohungen“ für die Demokratie.

„Es muss eine öffentliche Regulierung der großen Online-Plattformen geben“, sagte Le Maire.

Und Clement Beaune, der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, sagte gegenüber Bloomberg TV, er sei „schockiert“, dass Präsident Trump von Twitter verbannt wurde und sagte, „das sollte von den Bürgern entschieden werden, nicht von einem Konzernchef.“

Mexiko

Die französischen und deutschen Staatsoberhäupter schließen sich dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador an, einem bekennenden Sozialisten, der als erstes Staatsoberhaupt der Welt Facebook und Twitter für das Verbot von Präsident Trump verurteilt hat.

„Ich mag es nicht, wenn jemand zensiert wird oder ihm das Recht genommen wird, eine Nachricht auf Twitter oder Facebook zu posten. Ich bin damit nicht einverstanden, ich akzeptiere das nicht“, sagte López Obrador.

Der mexikanische Präsident sagte, dass Tech-Unternehmen sich wie eine „Inquisition“ verhalten, um „die öffentliche Meinung zu verwalten.“

„Das ist wirklich ernste Gefahr“, fügte er hinzu.

Großbritannien

Der britische Premierminister Boris Johnson war Berichten zufolge über die Zensur im Silicon Valley informiert, noch bevor Trump dauerhaft von Twitter und anderen Plattformen entfernt wurde.

Im November zitierte die Daily Mail eine hochrangige Regierungsquelle, die sagte, der Premierminister erwäge neue Gesetze gegen die Zensur in soziale Medien, nachdem Twitter Präsident Trump während der US-Präsidentschaftswahlen zensiert hatte.

„Boris mochte nicht, was er bei der US-Wahl gesehen hat und hat um mehr Zeit gebeten, um zu überlegen, wie man vermeiden kann, dass ihm in Zukunft das Gleiche passiert“, sagte die Regierungsquelle und sprach über ein geplantes Gesetz zur Internetregulierung.

Die Europäische Union

Manfred Weber, Vorsitzender der größten Fraktion im Europäischen Parlament, sagte, „wir können es nicht der amerikanischen Big-Techunternehmen überlassen, zu entscheiden, wie wir online diskutieren können oder nicht“, und bezeichnete es als eine Bedrohung für die „Konsensbildung“, die „in freien und demokratischen Gesellschaften entscheidend ist.“ Frankreich, Deutschland, Mexiko, Australien schließen sich dem internationalen Aufschrei gegen die Zensur von Donald Trump an und nun?

Polen

Polen, das von einer populistisch-nationalistischen Regierung geführt wird, hat das Thema Internetzensur schon lange ernst genommen. Die polnische Regierung ist dabei, ein Gesetz zu verabschieden, die Social Media Unternehmen mit Millionen von Euro bestrafen würde, wenn sie Inhalte zensieren, die in Polen legal sind.

Das Gesetz würde auch ein neues Gericht für den Schutz der Meinungsfreiheit in Polen schaffen, bei dem Bürger des Landes Beschwerden über Tech-Zensur einreichen können.

Ungarn

Die Regierung von Ungarn, ein entschiedener Feind der internationalen kulturellen Linken, hat 2019 eine Untersuchung zur online Zensur in Europa begonnen. Selbst ein neues soziales Netzwerk ohne Zensur, Hundub, wurde kürzlich in dem Land gestartet. Im selben Jahr verhängte Ungarn auch eine Geldstrafe gegen Facebook, weil es behauptete, seine Dienste seien „frei“.

Australien

Auch führende Vertreter der Mitte-Rechts-Regierung Australiens, darunter der stellvertretende Premierminister Michael Mc Cormack und der Schatzmeister Josh Fryndenburg, sprachen sich gegen ein Verbote von Präsident Trump in den sozialen Medien aus.

„Ich bin nicht für Zensur – ich denke, wenn den Leuten nicht gefällt, was sie auf Twitter sehen – dann gehen sie eben nicht auf diese Social-Media-Plattform“, sagte Mc Cormack gegenüber Reportern.

„Redefreiheit ist grundlegend für unsere Gesellschaft … diese Entscheidungen wurden von kommerziellen Unternehmen getroffen – aber ich persönlich fühlte mich unwohl mit dem, was sie taten“, sagte Frydenburg.

Russland

In Russland meinte der Oppositionsführer Alexej Nawalny, der im vergangenen Jahr Opfer eines versuchten Giftmordes wurde, dass das Vorgehen des Silicon Valley die Züge eines Autoritarismus trage.

„Natürlich ist Twitter ein privates Unternehmen, aber wir haben in Russland und China viele Beispiele dafür gesehen, dass solche privaten Unternehmen zu den besten Freunden des Staates werden und die Zensur befördern“, sagte Navalny.

„Wenn Sie in der heutigen Diskussion ‚Trump‘ durch ‚Navalny‘ ersetzen, erhalten Sie eine zu 80 Prozent zutreffende Antwort des Kremls, warum mein Name nicht im russischen Fernsehen erwähnt werden darf und ich nicht an Wahlen teilnehmen darf.“

Norwegen

Jonas Gahr Støre, Vorsitzender der linken Arbeiterpartei in Norwegen und ein Favorit, um der nächste Ministerpräsident des Landes zu werden, kritisierte ebenfalls die Zensur.

Während er Präsident Trump für seinen „Hass“ verurteilte, sagte der linke Parteichef, dass die Zensur von Social Media Riesen die politische Freiheit auf der ganzen Welt bedrohe.

„Das ist eine Linie, bei der auch die Meinungsfreiheit auf dem Spiel steht“, sagte Støre. „Wenn Twitter mit so etwas anfängt, bedeutet das, dass sie um die Welt gehen müssen und andere Leute komplett in die Irre führen und sie ausschließen.“

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