Griechenland muss Migranten Asyl beantragen lassen
Die schwedische vor Umvolkungsaktivistin Ylva Johansson dem Europäischen Parlament. Beitragsbild: www.flickr.com

Die Europäische Union fordert, dass die griechische Regierung Migranten die Möglichkeit geben muss, Asyl zu beantragen, trotz ihrer rhetorischen Unterstützung für den griechischen Grenzschutz, der die türkische Regierung daran hindert, eine Welle illegaler Einwanderer nach Griechenland einzuschleusen.

Ylva Johansson, die EU-Kommissarin für Inneres, bestand darauf: „Einzelpersonen in der Europäischen Union haben das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Das steht im Abkommen, das ist im internationalen Recht verankert. Das können wir nicht aussetzen.“ Die Europäische Union hat erklärt, Griechenland muss Migranten Asyl beantragen lassen.

Europäische Union erklärt uns, Griechenland muss Migranten Asyl beantragen lassen, auch wenn sie nach Europa gewalttätig eindringen. Nachdem Recep Tayyip Erdogan, der islamistische Präsident der Türkei, angekündigt hatte, dass die Migranten frei durch sein Land nach Europa einreisen könnten, setzte Griechenland das automatische Antrags- und Asylrecht der Migranten aus, damit die Grenztruppen die illegalen Migranten zurückschicken und eine Lawine wie im Jahr 2015 verhindern können. In wessen Interesse handelt die Europäische Union wenn, Griechenland  Migranten Asyl beantragen lassen muss. Seit wann brauchen Migranten Asyl nach der Genfer Flüchtlings Verordnung?

Griechenland muss Migranten Asyl beantragen lassen

Die EU erlaubt ihren Mitgliedsstaaten normalerweise nicht, solche Entscheidungen allein zu treffen, aber der griechische Premierminister Kyriákos Mitsotákis behauptete, er habe sich auf eine wenig bekannte Notfallklausel in den EU-Verträgen berufen, um den Schritt zu ermöglichen – eine Behauptung, die von den Anti-Grenzschutz-Akteuren und nun der EU selbst bestritten wird.

„Wir werden darüber diskutieren, was sie eigentlich tun, aber sie müssen die Menschen Asyl beantragen lassen“, sagte Kommissar Johansson – eine Schwedin von der sozialdemokratischen Partei des skandinavischen Landes – in einem Kommentar, über den der Guardian berichtete.

Tatsächlich befürwortet der Politiker „einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus“ zur Bewältigung der griechischen Grenzkrise – d.h. eine Wiederbelebung der obligatorischen Umverteilungsquoten für Migranten, die die EU ihren Mitgliedsstaaten nach dem Zustrom 2015-16 aufzuerlegen versuchte. Griechenland muss Migranten Asyl beantragen lassen?

Europäische Union hat erklärt

Diese Quoten wurden zwar teilweise umgesetzt, scheiterten aber an den grenzübergreifenden, rechtsgerichteten Regierungen in Polen, Ungarn und im übrigen Mitteleuropa.

Diese Länder haben sich über die Bemühungen geärgert, die darauf abzielten, sie dazu zu zwingen, einen Teil des Migrationsstroms aufzufangen, was sie im Gegensatz zu den deutschen und anderen westeuropäischen Regierungen, die im Europäischen Rat für die Quoten gestimmt haben, immer abgelehnt hatten. EU-Türkei-Deal 2020 zu welchen Bedingungen?

„Wir glauben, dass eine hohe Zahl von Muslimen zwangsläufig zu Parallelgesellschaften führt“, erklärt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán 2018.

„Multikulturalismus ist nur eine Illusion. Das wollen wir nicht. Und wir werden uns nichts aufzwingen lassen.“

Während die Haltung der ungarischen Staatschefs heute von weiten Teilen der Medien als extrem dargestellt wird, ähnelt sie in der Tat sehr der Position der deutschen Angela Merkel im Jahr 2010, als sie sagte, dass der Multikulturalismus , völlig gescheitert“ sei. Warum muss Griechenland Migranten Asyl beantragen lassen? Migrantenkrise 2.0: Erdogan kommt, um seine EU Vollmitgliedschaft einzufordern

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