Grünes Licht für das Verbot vom religiösen Kopftuch am Arbeitsplatz
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Der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass das Verbot vom religiösen Kopftuch am Arbeitsplatz in einigen Fällen „gerechtfertigt“ sein kann.

Arbeitgeber können Mitarbeitern in bestimmten Fällen das Tragen vom religiösen Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten, entschied ein EU-Gericht am Donnerstag. Zwei in Deutschland arbeitende muslimische Frauen brachten ein Verbot vom religiösen Kopftuch am Arbeitsplatz vor den Europäischen Gerichtshof, nachdem ihnen das Tragen des Kopftuchs bei der Arbeit verboten wurde.

Das Gericht entschied, dass ein Verbot religiöser Symbole wie des Kopftuchs „durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein kann, sich gegenüber Kunden neutral zu präsentieren oder soziale Auseinandersetzungen zu verhindern“.

Der Arbeitgeber muss jedoch nachweisen, dass er in seiner Politik nicht zwischen verschiedenen Glaubensrichtungen und Religionen diskriminiert.

Die beiden Frauen, eine Kassiererin in einer Apotheke und eine Heilerziehungspflegerin, wandten sich mit ihren Fällen zunächst an die deutschen Gerichte, die sie dem EuGH zur Auslegung des EU-Rechts vorlegten.

Die in der Apotheke beschäftigte Frau war dort seit 2002 angestellt und hatte zunächst kein Kopftuch getragen, wollte aber 2014 damit beginnen, eines zu tragen.

Ihr Arbeitgeber wies sie jedoch an, „ohne auffällige, großflächige Zeichen politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugungen“ zur Arbeit zu kommen, so der EuGH.

Die andere Frau war 2016 als Betreuerin bei einem gemeinnützigen Verein beschäftigt und hatte zunächst ein Kopftuch bei der Arbeit getragen.

Sie ging in Elternzeit. Während dieser Zeit erließ der Verein eine Richtlinie, die Mitarbeitern mit Kundenkontakt das Tragen von sichtbaren Zeichen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugung am Arbeitsplatz untersagt.

Nach ihrer Rückkehr aus dem Erziehungsurlaub weigerte sie sich, das Kopftuch abzulegen, was zu mehreren Abmahnungen und schließlich zu ihrer Entlassung führte.

Politische Entscheidung

Der EuGH sagte, dass die nationalen Gerichte nun in jedem Einzelfall prüfen müssen, ob die Unternehmensregeln mit den nationalen Gesetzen zur Religionsfreiheit und der Notwendigkeit einer „Politik der Neutralität“ vereinbar sind.

Er sagte, es müsse „ein echtes Bedürfnis seitens des Arbeitgebers“ für eine solche Politik geben, die nicht gegen „nationale Bestimmungen zum Schutz der Religionsfreiheit“ verstoßen dürfe. Grünes Licht für das Verbot vom religiösen Kopftuch am Arbeitsplatz? Wird nun diese gerichtliche Erkenntnis umgesetzt und verschwinden diese religiösen Symbole wieder aus der Öffentlichkeit?

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