Heute Burka Verbot Referendum in der Schweiz

Die Angst vor der islamischen Unterdrückung

Die stimmberechtigten Bürger entscheiden heute im Burka Verbot Referendum in der Schweiz über einen Gesetzesentwurf zum Verbot von Gesichtsverschleierungen, was auch Niqabs und Burkas, die von einigen muslimischen Frauen im Land getragen werden, als auch die Skimasken und Bandannas, die von Demonstranten verwendet werden, betrifft. Die Umfragen deuten auf ein knappes Ergebnis hin.

Bereits vor dem heutigen Burka Verbot Referendum in der Schweiz lassen Meinungsumfragen  auf ein knappes Ergebnis schließen. Die Regelung würde das Bedecken des Gesichts an öffentlichen Orten wie Restaurants, Sportstadien, öffentlichen Verkehrsmitteln oder einfach beim Gehen auf der Straße verbieten. Ausnahmen gäbe es an religiösen Stätten und aus Sicherheits- oder Gesundheitsgründen, wie z.B. die Gesichtsmasken, die Menschen jetzt zum Schutz vor COVID-19 tragen, sowie bei traditionellen Karnevalsfeiern. Die Behörden haben zwei Jahre Zeit, eine detaillierte Gesetzgebung auszuarbeiten.

Die Schweizer Regierung lehnte die Initiative zwar ab und erklärte, dass das Tragen von Gesichtsmasken ein “ nebensächliches “ Thema sei. Sie argumentiert, dass die Maßnahme dem Tourismus schaden könnte – die meisten muslimischen Frauen, die solche Schleier in der Schweiz tragen, sind Besucher aus den wohlhabenden Golfstaaten, die oft in die idyllischen Schweizer Städte am See gezogen werden. Außerdem würde es den betroffenen Frauen nicht helfen.

Sie plädiert stattdessen dafür, dass die Menschen ihr Gesicht zeigen müssen, wenn die Behörden sie dazu auffordern.

Islamophob?

Die Befürworter des Vorschlags, der fünf Jahre nach seiner Einführung zur Abstimmung kommt und umgangssprachlich als „Burka-Verbot“ bekannt geworden ist, argumentieren, dass die Vollverschleierung die Unterdrückung von Frauen symbolisiert und sagen, die Regelung sei notwendig, um das fundamentale Prinzip aufrechtzuerhalten, dass Gesichter in einer freien Gesellschaft wie der schweizerischen gezeigt werden müssen.

Zwei der 26 Kantone oder Bundesländer der Schweiz, das Tessin und St. Gallen, haben bereits ähnliche Gesetze, die Geldstrafen für Übertretungen vorsehen. Die nationale Gesetzgebung würde die Schweiz in eine Reihe mit Ländern wie Belgien und Frankreich stellen, die bereits ähnliche Maßnahmen erlassen haben.

Zu den Befürwortern gehört die nationalistische Schweizerische Volkspartei, die die stärkste Kraft im Parlament ist und frühere Maßnahmen wie das Verbot des Baus neuer Minarette unterstützt hat, das die Wähler im Jahr 2009 beschlossen haben.

Dieses Mal hat eine Koalition von linksgerichteten Parteien, die gegen den Vorschlag sind, Schilder aufgestellt, auf denen zu lesen ist: „Absurd. Nutzlos. Islamophob.“

Die Unterstützung scheint zu erodieren. Eine erste Umfrage der Agentur gfs.bern im Januar ergab, dass mehr als die Hälfte der Wähler den Vorschlag unterstützten, aber eine zweite Umfrage, die am 24. Februar veröffentlicht wurde, zeigte, dass die Zahlen auf unter die Hälfte gesunken waren.

Bei den häufigen Volksabstimmungen in der Schweiz benötigen Vorschläge eine Mehrheit sowohl der Wähler als auch der Kantone, um angenommen zu werden. Heute Burka Verbot Referendum in der Schweiz. Wird damit die Angst vor der islamischen Unterdrückung gemildert?