Immunität vom selbsternannten Interimspräsidenten Guaido aufgehoben

Der am Dienstag von der Konstituierenden Versammlung eingeleitete Schritt ebnet den Weg für die Verfolgung und Verhaftung eines Oppositionsführers.

Die venezolanischen Gesetzgeber haben  die Immunität vom selbsternannten Interimspräsidenten Guaido aufgehoben und den Weg für die Anklage des Oppositionsführers und die mögliche Festnahme wegen angeblicher Verstöße gegen die Verfassung geebnet , als er sich selbst zum Interimspräsidenten erklärte.


„Die Staatsanwaltschaft  ist offiziell autorisiert“ die Anklage des Oppositionsführers und die mögliche Festnahme wegen angeblicher Verstöße gegen die Verfassung durchzuführen, sagte der Chef der verfassungsgebenden Versammlung , Diosdado Cabello, nach einer Abstimmung der Versammlung am Dienstag. Es bleibt jedoch unklar, ob die Regierung von Präsident Nicolas Maduro gegen die 35-jährigen Gesetzgeber vorgehen wird.
Guaido hat eine internationale Kampagne gestartet, um Maduros Regierung zu stürzen, während sich die sozialen Unruhen in dem Land, das von einem Stromausfall von fast einem Monat geplagt wird, zunehmend vertiefen. Er erklärte sich im Januar zum Interimspräsidenten Venezuelas und versprach, Maduro zu stürzen. Bisher hat Maduro es jedoch vermieden, den Mann, der von der Regierung des US-Präsidenten Donald Trump und etwa 50 weiteren Nationen als legitimer Führer Venezuelas anerkannt wird, inhaftieren zu lassen.

Konstituierende Versammlung ebnet den Weg

Cabello warf der Opposition vor, naiv eine ausländische Invasion einzuladen und einen Bürgerkrieg zu stiften.  „Sie interessieren sich nicht für die Todesfälle“, sagte Cabello.“ Sie haben keine Ahnung, was die Folgen eines Krieges für ein Land sind.“ Die Konstituierende Versammlung trat einen Tag nach dem Verbündeten von Maduro und dem Obersten Gerichtshof von Venezuela, Maikel Moreno, zusammen, die dem Gesetzgeber vorwarf, Guaidos Immunität wegen Verstoßes gegen ein Verbot der Ausreise aus dem Land aufzuheben, während der Generalstaatsanwalt dies untersuchte. Dem Oppositionsführer wird auch vorgeworfen, zu Gewalt in Straßenprotesten aufrufen  und illegale Gelder aus dem Ausland zu importieren.
Die Verfassung garantiert Immunität für gewählte Politiker gewährt und besagt, dass der angeklagte selbsternannte Interimspräsident Guaido vor dem Obersten Gerichtshof angehört werden muss, um die Immunität aufzuheben. Die Aktion muss von der Nationalversammlung genehmigt werden – Schritte, die in Guaidos Fall nicht unternommen wurden. Maduro beschuldigt Washington, es habe versucht, ihn zu stürzen und Guaidos Marionettenregierung einzusetzen, um die riesigen Ölreserven Venezuelas zu beschlagnahmen. 

Hinweis

Unsere Austria Netz Nachrichten online können sich vom Mainstream unterscheiden sie, wurden im Sinne der freien Meinung zusammengetragen. Die Austria Netz Nachrichten ,,Politik News“ berufen sich auf das internationale Recht und den Bundesverfassung verankerten Menschenrechts auf Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit. Die Presse und Informationsfreiheit ein verankertes Menschenrecht in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch unsere News sind wie jede Publikation,  eine Meinung einer einzelnen Person, wie, im öffentlichen rechtlichen Mainstream. Die Austria Netz Nachrichten online weißen explizit darauf hin, dass unsere Publikationen urheberrechtlich geschützt werden jegliche, Piraterie ohne Einverständnis des Urhebers werden strafrechtlich verfolgt. Politik News werden immer im Betrachtungswinkel einer politischen Meinung geschrieben. Austria Netz Nachrichten online, ein Rundum-Paket aus News, geistlichem Input und Informationen aus der Politik, ihr alternativer Newsfeed.

Bild Urheberrechtshinweis nach EU-Urheberrecht Artikel 13

By Alexcocopro – Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=76348818