Impfkritiker aus Israel reichen Klage beim Internationalen Strafgerichtshof ein

Nürnberger-Prozesse 2.0

Eine Gruppe Impfkritiker aus Israel hat beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Klage gegen die israelische Regierung eingereicht und behauptet, die Impfungen seien „medizinische Experimente“. Gesundheitsexperten haben jedoch Zweifel am Erfolg der Klage.

Impfkritiker der israelischen Massenimpfungen gegen COVID-19, die sich in einer Gruppe namens Anshei Emet (deutsch: Leute der Wahrheit) zusammengeschlossen haben, haben beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Klage eingereicht. Nach einem Bericht der Zeitung Jerusalem Post beschuldigen die Anwälte Ruth Makhacholovsky und Aryeh Sukhovolsky eine der Gruppen der Impfkritiker aus Israel die israelische Regierung, mit ihrer COVID-19-Impfkampagne „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu begehen und den   zu verletzen. In der Klageschrift heißt es:

„Es ist unsere Absicht, Ihnen im Detail darzulegen, wie die Regierung Israels mit ihren Ministern und Knessetmitgliedern, Stadtoberhäuptern und anderen hochrangigen Persönlichkeiten in diesem Jahr den Nürnberger Kodex im Staat Israel rechtswidrig verletzt. Krass und extrem, und zu unserem Bedauern nicht nur in einem Aspekt, sondern in vielen.“

Die israelische Bevölkerung sei nicht darüber informiert worden, dass sie an einem „medizinischen Experiment“ teilnehme, so die Impfkritiker aus Israel. Premierminister Benjamin Netanjahu habe zudem Vereinbarungen mit dem US-Pharmakonzern Pfizer getroffen, um große Mengen an Impfstoffen zu erhalten und Israelis als „Versuchsobjekte“ zu benutzen, hieß es. Außerdem argumentiert Anshei Emet, dass keine Alternativen zur Behandlung der COVID-19-Krankheit zur Verfügung gestellt werden und Informationen über die Impfstoffe „verschwiegen werden.“

„Medizinische Experimente“

Im vergangenen Monat bezeichnete Albert Bourla, CEO von Pfizer, Israel in einem Interview als „Labor der Welt“, weil das Land eine hohe Durchimpfungsrate aufweist, die reale Daten über die Auswirkungen der israelischen Impfkampagne auf die Gesundheit und die Wirtschaft liefert.

Außerdem fordern die Impfkritiker aus Israel einen Stopp aller medizinischen Experimente sowie der Verabreichung des Impfstoffs in Israel. Auch Unternehmen und Verbände, die ungeimpften Mitarbeitern mit Sanktionen drohen, handeln nach Ansicht der Kläger entgegen dem Nürnberger Kodex. Richtlinien, die ungeimpfte Menschen daran hindern, bestimmte Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen und bestimmte Orte zu betreten, sind nach Ansicht der Anwälte ebenfalls rechtswidrig.

Anshei Emet berichtet auch, dass viele Menschen nach der Verabreichung des todbringenden Impfstoffs gestorben seien, ohne dafür allerdings Beweise zu liefern. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind Nebenwirkungen bei Impfungen mit dem BioNTech/Pfizer-Impfstoff nur in 0,25 Prozent der gemeldeten Fälle aufgetreten, von denen die meisten angeblich nur von kurzer Dauer waren, so die offiziellen Angaben.

Der Gerichtshof hat den Eingang der Klage bereits bestätigt, aber ob auch der Internationale Strafgerichtshof seine Ermittlungen aufnehmen wird, bleibt offen. Der Leiter der Informations- und Beweiseinheit des Strafgerichtshofs, Mark Dillon, erklärte, dies bedeute „weder, dass eine Ermittlung wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“eingeleitet wurde, noch, dass eine Ermittlung wegen der Verletzung des Nürnberger Kodex durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet werden wird.“

Impfkritiker aus Israel erklärte der Israel News:

„Das von Pfizer im Staat Israel durchgeführte Experiment an der Bevölkerung wurde unter Verletzung des Nürnberger Kodex durchgeführt, der Teil des internationalen Strafrechts ist und der Zuständigkeit des Gerichts in Den Haag unterliegt. Jetzt warten wir auf eine Entscheidung.“

Die Heranziehung des Nürnberger Kodex hatte in Israel für Furore in der Bevölkerung gesorgt, da Impfkritiker mit diesem Vergleich die israelische Regierung in die Nähe von Nazi-Kriegsverbrechern stellten. Ursprünglich stammen die Richtlinien des Kodex aus den Urteilen der Nürnberger Ärzteprozesse von 1947, in denen über „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ geurteilt wurde, die von NS-Ärzten im Namen der medizinischen Forschung begangen wurden. Bei den Richtlinien geht es vor allem um die Notwendigkeit der Zustimmung des Patienten zu medizinischen Experimenten und um die Notwendigkeit, dass unnötiges Leiden und Risiken vermieden werden.

Unter Gesundheitsexperten gibt es Zweifel, dass die Klageschrift angenommen wird. Emmanuel Hirsch, Professor für Medizinethik an der Universität Paris-Saclay, sagte der französischen Zeitung Le Parisien:

„Ich sehe den direkten Zusammenhang mit dem Nürnberger Kodex nicht. In Israel wurde nie ohne das Wissen der Bevölkerung geimpft; einige Mediziner haben sich sogar problemlos geweigert, sich impfen zu lassen.“

Die gezogenen Parallelen zur Zeit des Nationalsozialismus findet er zudem fragwürdig, es sei „unanständig“, in diesem Zusammenhang die „Erinnerung an die Shoah zu mobilisieren“.

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