Italien gewährt illegalen Migranten Aufenthaltsgenehmigungen mit sechsmonatiger Amnestie

Die italienische Regierung schreitet mit einer Amnestie für Tausende von illegalen Einwanderern voran, obwohl einige im italienischen Parlament auf eine Amnestie nur für illegale Arbeitsmigranten gedrängt haben.

Der Entwurf des Amnestieerlasses wurde diese Woche in den italienischen Medien veröffentlicht. Das Dokument sieht vor, Migranten, die in Bereichen wie Landwirtschaft und Hausarbeit arbeiten, eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Matteo Salvini von der Liga hat die vorgeschlagene Amnestie angegriffen und auf die Millionen von arbeitslosen Italienern hingewiesen, die vor den Illegalen Arbeit brauchen.

Amnestie nur für illegale Arbeitsmigranten?

Einem Bericht der Zeitung Il Giornale zufolge forderten Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die die Regierungskoalition mit den linken Demokraten (PD) bilden, dass die Aufenthaltsgenehmigungen nur Werktätigen und nur für einen Monat erteilt werden dürfen.

Die Genehmigungen sind an mehrere Voraussetzungen geknüpft und werden nur Illegalen erteilt, die nachweisen können, dass sie bereits in Italien gearbeitet haben. „Befristete Genehmigungen werden nur denjenigen erteilt, die 2019 bereits einen Arbeitsvertrag hatten“, sagte Innenstaatssekretär Carlo Sibilia.

Sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung als auch die Partei Italia Viva, eine kleine Partei unter Führung des ehemaligen Premierministers Matteo Renzi, erklärten, das Dekret sei keine Generalamnestie, sondern „gesunder Menschenverstand“.

Zwischen 500.000 und 600.000 Migranten könnten von dem neuen Erlass betroffen sein, aber Aufenthaltsgenehmigungen werden abgelehnt, wenn der Arbeitgeber des Migranten in den letzten fünf Jahren wegen Beihilfe zur illegalen Migration verurteilt wurde oder Migranten für Prostitution oder andere illegale Aktivitäten angeworben hat.

Aufenthaltsgenehmigungen mit sechsmonatiger Amnestie?

Migranten mit Abschiebungsanordnungen und solche, die als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit Italiens angesehen werden, sind ebenfalls von der Amnestie ausgeschlossen.

Der populistische Senator Matteo Salvini versprach, sich gegen die Amnestie zu wehren, indem er sagte: „Anstatt den Millionen von arbeitslosen Italienern und den vielen regulären und respektablen Einwanderern, die sich in Italien aufhalten, Arbeitsplätze zu sichern, denkt die Regierung an eine Amnestie für Tausende von illegalen Einwanderern.

Senator Stefano Candiani, ebenfalls Mitglied der Salvini-Liga, fügte hinzu: „Wir werden alles tun, was uns demokratisch möglich ist, um dieses niederträchtige Projekt zu stoppen, wir werden, wenn nötig, Unterschriften sammeln, um ein Referendum zu fördern und sie zur Wahl zu zwingen, wo die Italiener sie streng bestrafen werden“.

Die Amnestie der Illegalen ist ein Thema, das von der linken italienischen Koalition schon lange vor der Coronavirus-Pandemie in Betracht gezogen und bereits im Januar von Innenministerin Luciana Lamorgese in Umlauf gebracht wurde. Italien gewährt illegalen Migranten Aufenthaltsgenehmigungen mit sechsmonatiger Amnestie?

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