Noch kein EU-Militär, aber bewaffnete zivile Frontex-Kampftruppen in europäischer Uniform

Zivile Kampf-Truppen gegen Europäer?

Die Europäische Union (EU) könnte ihre Pläne für eine zentralisierte Armee mit einer massiven Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache  beschleunigen, so der Chef der Frontex-Truppen.

‚Wir haben kein EU-Militär, aber wir werden zivile Frontex-Kampftruppen in einer europäischer Uniform haben. Die bestimmte Funktionen haben, die Waffen tragen “, sagte Frontex-Geschäftsführer Fabrice Leggeri in einem Interview mit POLITICO in Brüssel. Diese ‚zivilen Truppen‘, die ‚in der Lage sein werden, die in  EU-Mitgliedstaat entsendet, werden mit Exekutivbefugnisse ausgestattet werden die Grenzkontrollen auszuüben‘, sollen laut POLITICO von bescheidenen 750 Beamten auf ein 10.000 Mann starkes Heer ausgebaut werden. Mehr als die aktive Belegschaft der belgischen Landstreitkräfte.

Zwar wird behauptet, dass diese neuen Frontex-Kampftruppen nicht in der Lage sein wird, die Kontrolle über die nationalen Grenzen zu übernehmen oder ihre Waffen ohne die Genehmigung des betreffenden EU-Mitgliedstaates einzusetzen, aber der Nichtregierungsorganisation EU hat seine Regeln zuvor umgeschrieben, um seinen Zwecken zu entsprechen, z. B. während der Griechenlandkrise oder als sie obligatorische Umverteilungsquoten für Migranten eingeführte wurden, über die Einwände der Regierungen in Mitteleuropa, die sich im Gegensatz zu Deutschland und seinen Verbündeten gegen die Öffnung ihrer Grenzen während des Zustroms von 2015-16 aussprachen.

Zivile Frontex-Kampftruppen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, dessen Regierung eine Politik der Nichttoleranz gegenüber illegaler Einwanderung eingeführt und als Reaktion auf die Migrationskrise im Jahr 2015 rasch physische Grenzbarrieren errichtet hat, hat bereits erklärt, dass er der Ansicht ist, die EU wolle Frontex-Truppen ausbauen, um “ Uns die Schlüssel zum Tor wegzunehmen “.

‚Weil sie Ungarn nicht überreden konnten, Migranten hereinzulassen, ist jetzt geplant, dass sie uns die Grenzschutzrechte nehmen‘, sagte er.

„Sie wollen nicht weniger als ihre Frontex-Söldner aus Brüssel schicken, um unsere Ungarn zu ersetzen, die die Grenze verteidigen und als Polizei und Soldaten arbeiten, denen die Heimat wichtig ist.

‚Machen wir uns keine Illusionen sie werden die Grenzen öffnen, sie lassen die Migranten zu‘, warnte er.

Anfang 2019 warf Orbáns Außenminister Péter Szijjártó Frontex sogar vor in seiner jetzigen Eigenschaft als ‚Reisebüro für die politisch gewollten Einwanderung zuarbeiten.

Österreichs Ex Vice Kanzler Heinz Christian-Strache bewertet die Frontex-Agentur 2018 als „alles andere als Grenzschutz“ und bezeichnete die Frontex-Truppen als „Menschenhandelsorganisation“. Noch kein EU-Militär, aber bewaffnete zivile Frontex-Kampftruppen in europäischer Uniform.  Zivile Kampftruppen gegen Europäer? Soll man eine private NGO-Grenzschutzagentur als zivile Frontex-Kampftruppe in europäischer Uniform, bezeichnen?

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