Kopftuchverbot in österreichischen Grundschulen

Den politischen Islam wird der Nährboden entzogen

Die Regierung sagt jedoch, dass das Gesetz keine Auswirkungen auf den Sikh-Kult oder der jüdischen Kippa getragene Kopfbedeckung haben wird.

Österreichische Abgeordnete haben am Mittwoch ein Gesetz dass Kopftuchverbot in österreichischen Grundschulen enthält verabschiedet, mit dem das Kopftuch in Grundschulen verboten werden soll, eine Maßnahme, die die regierende rechte Regierung vorgeschlagen hat.
Um Anklagen zu vermeiden, die das Gesetz gegen Muslime erhebt, bezieht sich der Text auf jede ‚ideologisch oder religiös beeinflusste Kleidung, die mit dem Bedecken des Kopfes verbunden ist‘.
Vertreter beider Teile der Regierungskoalition, der Mitte-Rechts-Volkspartei (ÖVP) und der rechtsextremen Freiheitspartei (FPÖ), haben jedoch deutlich gemacht, dass das Kopftuchverbots Gesetz in österreichischen Grundschulen auf das muslimische Kopftuch abzielt.
Der Sprecher der FPÖ im Bildungsbereich, Wendelin Moelzer, sagte, das Gesetz sei ‚ein Signal gegen den politischen Islam‘, während der Abgeordnete der ÖVP, Rudolf Taschner, sagte, die Maßnahme sei notwendig, um Mädchen von ‚Unterwerfung‘ zu befreien.
Die Regierung sagt jedoch, dass das Gesetz keine Auswirkungen auf den Sikh-Kult oder der jüdischen Kippa getragene Kopfbedeckung haben wird.
Österreichs offizielle muslimische Gemeinschaftsorganisation IGGOe hat die Vorschläge zuvor als ’schamlos‘ und als ‚Ablenkungstaktik‘ verurteilt.
Die IGGOe sagte, dass in jedem Fall nur eine ‚winzige Anzahl‘ von Mädchen betroffen sein würde.

Gegen ein Kopftuchverbot

Fast die gesamte Opposition stimmte gegen ein Kopftuchverbot in österreichischen Grundschulen, und einige Abgeordnete warfen der Regierung vor, sich eher auf positive Schlagzeilen als auf das Wohlergehen der Kinder zu konzentrieren.
Die Regierung räumt ein, dass das Kopftuchverbots Gesetz in österreichischen Grundschulen wahrscheinlich vor dem österreichischen Verfassungsgericht angefochten wird, entweder wegen religiöser Diskriminierung oder weil ähnliche Gesetze, die die Schulen betreffen, normalerweise mit einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten verabschiedet werden.
Die ÖVP und die FPÖ bildeten Ende 2017 nach den Wahlen eine Koalition, in der beide Parteien eine harte Haltung gegen die Einwanderung einnahmen und vor den Gefahren sogenannter ‚Parallelgesellschaften‘ warnten.


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