KPCh setzt, Deutschland unter Druck, um Chinas Coronavirus-Propaganda zu verbreiten

Diplomaten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) versuchten, Mitglieder der deutschen Regierung dazu zu drängen, Chinas Umgang mit der Wuhan-Virus-Pandemie zu loben, behauptete das deutsche Innenministerium in einem Brief.

Das Ministerium sandte den Text an eine Abgeordnete der Grünen und häufige Kritikerin der KPCh, Margarete Bause, die in Frage stellte, ob die chinesische Regierung die deutsche Regierung unter Druck gesetzt habe, positive Aussagen über den Umgang Pekings mit dem Wuhan-Virus zu machen.

„Der deutschen Regierung sind individuelle Kontakte chinesischer Diplomaten bekannt, die darauf abzielen, positive öffentliche Erklärungen über den Umgang der Volksrepublik China mit dem Coronavirus abzugeben“, hieß es in dem Schreiben, das Reuters am Sonntag gesehen hat.

„Die Bundesregierung ist diesen Bitten nicht nachgekommen“, heißt es in dem Schreiben vom 22. April.

Der Bericht stellte jedoch fest, dass die deutsche Regierung ohne Aufforderung durch das kommunistische Regime die Bemühungen Chinas gelobt hatte, die Ausbreitung des Virus innerhalb Wuhans einzudämmen.

„[Die] Antwort des Ministeriums ist unzulänglich und gegenüber Peking stillschweigend. Wie viele Beamte in welchen Ministerien wurden kontaktiert? Was waren die Konsequenzen?“ fragte Frau Bause.

Der Direktor des Global Public Policy Institute, Thorsten Benner, sagte, die Regierung von Angela Merkel habe es versäumt, angemessen gegen die chinesische Desinformation über die Coronavirus-Pandemie vorzugehen.

Coronavirus-Propaganda verbreiten

„Bisher haben weder das Außenministerium noch das Kanzleramt öffentlich etwas gesagt, was die Propaganda, Desinformation und Einflussnahme des [chinesischen] Parteistaates auf die Bemühungen um das Coronavirus-Management in Peking kritisiert“, sagte Benner in der South China Morning Post.

„Merkels Schweigen zu Pekings Propaganda und Desinformation ist besonders ohrenbetäubend“, fügte er hinzu.

Vergangene Woche berichteten Medien, dass die Europäische Union vor den Forderungen Chinas kapituliert habe, einen Bericht aufzuweichen, der die von der KPCh durchgeführte Desinformationskampagne gegen das Coronavirus im Detail beschreibt.

Als Reaktion auf Enthüllungen, dass kommunistische Beamte versuchten, deutsche Politiker zu beeinflussen, sagte die chinesische Botschaft in Berlin der staatlichen Zeitung Global Times, dass: „Jeder Versuch, Chinas Bemühungen um die Kontrolle des Ausbruchs und seine Zusammenarbeit mit anderen Ländern zu stigmatisieren, wird die Atmosphäre der Zusammenarbeit schädigen und unsere Bemühungen zur Bekämpfung des Virus schwächen.

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