Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine Neugestaltung des EU-Binnengrenzabkommens gefordert, nachdem er festgestellt hat, dass Terroristen die Migrationsströme genutzt haben.
Der französische Staatschef sagte, er werde dem Europäischen Rat nächsten Monat eine Überarbeitung des Schengen-Abkommens der EU vorschlagen, einschließlich einer „stärker Grenzkontrollen zur Terrorismus-Bekämpfung“ innerhalb des politischen Blocks. Also fordert Macron die EU die Wiederherstellung der Binnengrenzkontrollen zur Bekämpfung terroristischer Migranten?
Präsident Macron erklärte auch, dass er die Zahl der Polizei- und Zollbeamten an Frankreichs eigenen Grenzkontrollen zur Terrorismus-Bekämpfung von 2.400 auf 4.800 verdoppeln werde, um gegen illegale Migration und terroristische Bedrohungen für sein Land vorzugehen, berichtet France Info.
Grenzkontrollen zur Terrorismus-Bekämpfung
„Terroristische Aktionen können von Menschen durchgeführt werden, die Einwanderungsströme nutzen“, sagte Macron am Donnerstag.
Die Erklärung folgt auf zwei Terroranschläge in den letzten Wochen in Frankreich, an denen jeweils Migranten beteiligt waren.
Bei dem ersten wurde ein tschetschenischer Migrant mit Flüchtlingsstatus beobachtet, wie er den Lehrer Samuel Paty auf der Straße ermordete und enthauptete, nachdem er seiner Klasse während einer Lektion über Redefreiheit Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed gezeigt hatte. Die Zeichnungen waren zuvor in der satirischen Zeitschrift Charlie Hebdo veröffentlicht worden.
Beim zweiten Terroranschlag, der in einer Kirche in der Stadt Nizza stattfand, war ebenfalls ein tunesischer Migrant beteiligt, der Anfang dieses Jahres über das Mittelmeer gekommen war und illegal auf der italienischen Insel Lampedusa landete.
Die Enthüllung veranlasste den italienischen populistischen Senator Matteo Salvini zu der Frage, wie viele andere potenzielle Terroristen über Migrantenrouten nach Europa gekommen seien: „Wie viele sollen wie er nach der Landung verschwinden? Ich glaube, es sind Tausende von ihnen. Dennoch gibt es Fahndungsfotos und Fußabdrücke von jedem von ihnen.“
Seit der Ermordung von Samuel Paty hat Präsident Macron auch geschworen, gegen islamistisch geprägte Vereinigungen vorzugehen. Diesem Aufruf hat sich kürzlich auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Terroranschlag von Wien angeschlossen.
Bundeskanzler Kurz erklärte am Mittwoch, er stehe in Kontakt mit Macron und forderte die EU auf, sich auf die Bekämpfung des politischen Islam zu konzentrieren.
„Jetzt ist es wichtig, dass wir den Kampf entschlossen fortsetzen. Nicht nur gegen den islamistischen Terrorismus, sondern auch gegen die ideologische Basis dahinter – also gegen den politischen Islam und den radikalen Islamismus“, sagte Kurz. Macron fordert Schengenraum-Grenzkontrollen zur Terrorismus-Bekämpfung?
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