Merkel-Lakai tritt wegen Bereicherung durch Maskenverträge zurück

Korruption im Deutschen Bundestag

Ein Abgeordneter der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag erklärt, er werde seinen Sitz im Parlament aufgeben und die Politik verlassen, nachdem bekannt wurde, dass seine Firma von Geschäften zur Beschaffung von Masken in der Frühphase der Pandemie profitiert hat – was im Wahljahr scharfe Kritik hervorrief.

Der korrumpierte Merkel-Lakai Nikolas Löbel, ein Abgeordneter von Merkels Christlich-Demokratischer Union, wurde von Mitgliedern seiner eigenen Partei und Gegnern kritisiert, nachdem am Freitag bekannt wurde, dass eine von ihm geleitete Firma Provisionen in Höhe von 250.000 Euro für die Vermittlung von Verträgen zum Kauf von Schutzmasken erhalten hat. Mit den Worten, dass er „feinfühliger hätte sein sollen“, gab Löbel zu, dass er einen Fehler gemacht hatte und gab seinen Sitz im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments auf.

Merkel-Lakai tritt wegen Korruption zurück

Das reichte den Kritikern nicht – vor allem, weil in seinem Heimatland Baden-Württemberg am 14. März ein neuer Landtag gewählt wird. Am 26. September folgt die Bundestagswahl, bei der die Deutschen ein neues Parlament wählen und die Nachfolger von Merkel bestimmen.

Die baden-württembergische CDU-Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Susanne Eisenmann, hat gegenüber dem renommierten Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erklärt: „Es kann nicht angehen, dass sich Parlamentarier in dieser schweren Krise bereichern.“

Am Sonntag hatte Löbel mitgeteilt, dass er die Bundestagsfraktion der Union mit sofortiger Wirkung verlassen und sein Mandat bis Ende August niederlegen werde. Er entschuldigte sich und teilte mit, er werde bei der Wahl im September nicht mehr antreten, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

„Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln“, meinte er.

Der aktuelle Fall vom Merkel-Lakai Löbel war nicht der erste, der den Mitte-Rechts-Block ins Wanken brachte. Gegen Georg Nüßlein – einen prominenten Abgeordneten der Christlich-Sozialen Union, der Schwesterpartei der CDU in Bayern – läuft ein Korruptionsverfahren durch die Münchner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Maskengeschäften. Er bestreitet die Vorwürfe.

Am Freitag sagte Nüssleins Anwalt, er werde im September nicht zur Wiederwahl antreten und seinen Posten als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union aufgeben. Wieder ein Merkel-Lakai tritt wegen Bereicherung durch Maskenverträge zurück.

Ähnliche Beiträge

Verfassungsschutz spioniert populistische Opposition gegen Merkel aus
Merkel: Wirtschaftsvernichtende Maßnahmen bis alles zerstört ist
Merkel-News: Deutschland plant Quarantäneverweigerer in Haftanstalten oder Flüchtlingslager einzuweisen