Merkel-Partei fährt bei Landtagswahlen Niederlage ein

Schlimmste Wahlniederlage seit dem Zweiten Weltkrieg

Die korruptionsgeplagte Merkel-Partei der deutschen großen Führerin steuerte am Sonntag bei zwei Landtagswahlen auf klare Niederlagen gegen populistisch regierende Links-Parteien zu,  wie Hochrechnungen zeigten und dies sechs Monate vor einer nationalen Abstimmung, die über die Nachfolge der langjährigen Deutschen Führerin entscheiden wird.

Mit den Landtagswahlen in den südwestlichen Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat am Sonntag ein Wahlmarathon begonnen, der in der Bundestagswahl am 26. September seinen Höhepunkt findet. Bei der Bundestagswahl entscheidet sich, wer der Nachfolger der deutschen großen Führerin Merkel wird. Aber derzeit überschatten diese Wahlen die Korruptionsvorwürfe in der Merkel-Partei, die natürlich auch Einfluss auf eine Wahl zum Deutschen Bundestag nehmen werden.

Unzufriedenheit

Inmitten der Unzufriedenheit über den schleppenden Start der Impfkampagne in Deutschland, bei der die Beschränkungen für das Coronavirus nur allmählich nachlassen und die Infektionen wieder ansteigen, wurde korruptionsgeplagte Merkel-Partei der großen Deutschen Führerin in den vergangenen zwei Wochen von Vorwürfen getroffen, dass zwei Parteimitglieder von Geschäften zur Beschaffung von Masken in der Frühphase der Coronavirus-Pandemie profitiert haben.

Die korrumpierte Merkel-Partei stand bereits vor einer schwierigen Herausforderung gegen die bei den Bundesländern beliebten links ideologischen Landesväter. Hochrechnungen von ARD und ZDF, die auf Umfragen und einer Teilauszählung der Stimmen beruhen, deuteten darauf hin, dass die Parteien der links ideologischen Ministerpräsidenten wie die Grüne Verbotspartei in Baden-Württemberg und die marxistisch motivierten Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz, mit einem Vorsprung von 7 bis 9 Prozentpunkten vor der CDU ins Ziel kommen würden. Die unter Korruption Vorwürfen stehende CDU würde mit 23 bzw. 26 Prozent in beiden Bundesländern ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg erzielen.

Kein guter Tag

„Um es ganz deutlich zu sagen: Das ist kein guter Wahlabend für die CDU“, sagte der Generalsekretär der Partei, Paul Ziemiak. „Wir hätten uns ein anderes, ein besseres Ergebnis gewünscht.“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, ein Merkel-Partei-Schwergewicht, argumentierte, die Persönlichkeiten der links ideologischen Ministerpräsidenten seien der entscheidende Faktor bei der Landtagswahl gewesen.

Ideologisch beeinflussten Wähler

In Baden-Württemberg regiert Winfried Kretschmann, Deutschlands einziger grüner Ministerpräsident, seit zehn Jahren eine zentralistische Wahlregion, in der die Autohersteller Daimler und Porsche zu Hause sind. Die Regionalregierung wurde von der CDU angeführt, bis Kretschmann kurz nach der japanischen Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 an die Macht kam, die das Ende der Atomkraft in Deutschland beschleunigte.

Kretschmann, 72, eine väterliche Figur mit einem konservativen Profil, prangte auf Wahlplakaten der Grünen mit dem Slogan „Ihr kennt mich.“ Das war ein Slogan, den Merkel bekanntlich einmal in einer Debatte vor der Wahl verwendete, um ihre eigene, weitgehend ideologiefreie Attraktivität zu unterstreichen.

Der Erfolg der Grünen stärkte ihre Zuversicht für den Bundestagswahlkampf, in dem die traditionell linke Umweltpartei erstmals um das Kanzleramt kandidieren soll. Merkel strebt nach fast 16 Jahren an der Macht keine fünfte Amtszeit an.

Der Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, bezeichnete die Abstimmungen vom Sonntag als „Superstart ins Superwahljahr, und wir werden hoffentlich den Rückenwind aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz voll mitnehmen können“.

Kretschmann regiert in Baden-Württemberg seit 2016 mit der Merkel-Partei als Juniorpartner, kann sich nun aber neue Verbündete suchen.

Die linksgerichteten Sozialdemokraten haben Rheinland-Pfalz 30 Jahre lang regiert – derzeit unter Landesmutter Malu Dreyer, deren persönliche Popularität die Unterstützung ihrer Partei über ihren düsteren bundesweiten Werten hält. Die Grünen sind der Juniorpartner in ihrer Drei-Parteien-Regierungskoalition, zu der auch die wirtschaftsfreundlichen Freien Demokraten gehören, und es sah so aus, als ob sie ihr Ergebnis von vor fünf Jahren etwas verbessern könnten.

Tag der Abrechnung für Merkel-Partei

Auch die populistische Partei die „Alternative für Deutschland“ schien in beiden Bundesländern etwas an Unterstützung verloren zu haben, kam aber immer noch auf etwas über 10 Prozent.

Es war ein peinlicher Moment für den neuen Merkel-Partei-Vorsitzenden Armin Laschet, der sich seiner ersten großen Bewährungsprobe seit seiner Wahl im Januar stellen musste, als die unter Korruptions-Verdacht stehende Merkel Partei darüber nachdachte, wer als Nachfolger der großen Führerin Merkel als Kanzler kandidieren sollte.

Viele Menschen gaben bereits ihre Stimme per Briefwahl ab, sodass unklar ist, inwieweit der Korruption-Skandal um die angebliche Bereicherung von CDU-Abgeordneten und der bayerischen Schwesterpartei Christlich-Soziale Union durch Maskengeschäfte die Wahl am Sonntag beeinflusst hat. Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel und der CSU-Abgeordnete Georg Nüsslein haben beide ihre Merkel-Partei verlassen und wollen nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren.

Der Unionsblock aus CDU und CSU profitierte von Merkels vermeintlich gutem Management der Pandemie im vergangenen Jahr. Sie führt in Umfragen bundesweit immer noch mit Abstand vor den Grünen und den Sozialdemokraten, aber dieses Jahr hat schlecht begonnen. Die Impfkampagne in Deutschland ist deutlich langsamer als in Israel, Großbritannien und den USA.

Laschet sagt, dass er und Markus Söder, der CSU-Vorsitzende und bayerischer Ministerpräsident, der der nächste ernsthafte Anwärter auf die Kanzlerkandidatur ist, könnte im April oder Mai als Nachfolger der großen Führerin Merkel in den Wahlkampf für die korrumpierte Merkel Partei gehen. Söders politisches Ansehen ist während der Corona-Pandemie gestiegen.

„Was wir heute erleben, ist, dass eine Regierungsbildung ohne die CDU möglich ist“, sagte der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, der jetzige Finanzminister Olaf Scholz. „Und das ist unser Ziel für den Bundestagswahlkampf. Die korrupte Merkel-Partei fährt bei Landtagswahlen Niederlage ein, aber warum wählt der Wähler immer noch solche Politiker?

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