Merkel-Partei Abgeordneter: Rechte „Extremisten“ Redefreiheit und Versammlungsfreiheit entziehen

Der Nationalsozialismus lässt grüßen

Die frühere Generalsekretär der CDU Tauber, hat sich dafür ausgesprochen, den Rechtsextremisten ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu entziehen.

Nach der Ermordung des grenzüberschreitenden CDU-Mitglieds Walter Lübcke und der Festnahme eines Verdächtigen, der für ein  Rechtsextremist gehalten wird , gab Herr Tauber, Abgeordneter der CDU im Deutschen Bundestag, seine Äußerungen ab. Das man Rechte „Extremisten“ der Redefreiheit und der Versammlungsfreiheit  bzw. die Grundrechte aus dem Artikel 18 entziehen muss.
Der Top-Abgeordnete der Merkel-Partei Tauber schrieb für die deutsche Zeitung Die Welt und beschuldigte die Mitglieder der populistischen Alternative für Deutschland (AfD), Lübcke ermordet zu haben: „Auch das politische Klima in dieser Republik hat sich verändert. Die AfD im Deutschen Bundestag und in den Landtagen trägt dazu bei. Mit der Auflösung der Sprache haben sie den Weg für die Verbreitung von Gewalt geebnet. “
Der Top-Abgeordneter  der Merkel-Partei Tauber Tauber wählte auch einige AfD-Mitglieder aus, darunter die Co-Vorsitzende Alice Weidel, und erklärte, sie seien „an dem Tod von Walter Lübcke  mitschuldig aufgrund einer Sprache , die hemmungslos ist und zu Gewalt führt“.

Redefreiheit und der Versammlungsfreiheit entziehen

Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus plädiert Tauber für die Anwendung von Artikel 18 der deutschen Verfassung, der es der Regierung erlaubt, die Meinungs-, Versammlungs- und Eigentumsfreiheit, die Privatsphäre der Kommunikation und die Pressefreiheit derjenigen zu entziehen, die als Kämpfer gegen die Rechte gelten „Freie demokratische Grundordnung„.
Merkel-Partei Abgeordneter Tauber gab zu, dass die Regeln einen erneuten Aufstieg der NSDAP verhindern sollten, sagte jedoch: „Artikel 18 ist heute ein Instrument nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern auch gegen alle anderen, die sich auch für den Kampf gegen unsere Freiheit engagieren.“
Während der Rechtsextremismus in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen hat, ist es auch der Linksextremismus, so der Bundesnachrichtendienst (BfV), der im vergangenen Jahr einen Bericht über die Zahl der gewalttätigen Linksextremisten veröffentlichte war von 2012 bis 2017 um 27 Prozent gestiegen.
Die Zahl der von Linksextremisten begangenen Gewalttaten stieg im selben Zeitraum um erstaunliche 88 Prozent.
Tauber erwähnte den Linksextremismus in seinem Schreiben überhaupt nicht, obwohl Antifa angeblich die Verdienste hatte, den AfD-Politiker Frank Magnitz Anfang dieses Jahres in Bremen beinahe umgebracht zu haben.
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