Migrationspolitik dominiert die neue österreichische Regierungsagenda

Die Migrationspolitik mit dem umstrittenen Kopftuchgesetz wurde erweitert und das Haftgesetz für Migranten überarbeitet und dominiert die neue österreichische Regierungsagenda.

Österreichs neue Öko-Anarchismus-Regierung startete am Donnerstag ihr Koalitionsprogramm mit einer Reihe harter Migrationsmaßnahmen, die die anhaltenden Auswirkungen des Anstiegs der Neuankömmlinge in den europäischen Staat im Jahr 2015 zeigten. Die Migrationspolitik dominiert die neue österreichische Regierungsagenda.

Der gemeinsame Plan, den der wiedererlangte Kanzler Sebastian Kurz enthüllte, beinhaltete ein neues Integrationsministerium und ein überarbeitetes Klassenzimmerprogramm für Migranten, um von der Ausbildung der deutschen Sprache und ihrer Fähigkeiten zu profitieren.

Zu den wichtigsten Maßnahmen in der Migrationspolitik gehörte auch die Verlängerung des Alters für das Verbot von Kopftüchern in Schulen von 10 auf 14 Jahre und eine neue Befugnis der Sicherheitskräfte, Migrationszentren vorbeugend in Haft zu nehmen.

In seiner ersten Amtszeit regierte der 33-Jährige zusammen mit der rechtsextremen Freiheitspartei. Nach den Parlamentswahlen Ende letzten Jahres hatte sich, seine zentristische österreichische Volkspartei nun den Grünen Öko-Anarchisten angeschlossen und erklärt, das Thema der neuen Regierung sei der „Schutz des Klimas und der Grenzen“.

Regierungsagenda

Der Öko-Anarchist und Grünen-Chef Werner Kogler sagte, seine Partei habe die Migrationsagenda ihrer Partner akzeptiert, als das Paar das Steuersystem grün machen will. Steuersenkungen sind für alle Einkommensebenen geplant, es werden jedoch auch neue energiebezogene Abgaben auf Unternehmen erhoben.

Die Wiederbelebung eines umstrittenen Plans in der Migrationspolitik zur vorbeugenden Ingewahrsamnahme potenziell gefährlicher Personen, auch wenn diese noch kein Verbrechen begangen haben, dürfte eine intensive Debatte auslösen. Die Idee entstand erstmals unter der letzten Regierung von Herrn Kurz nach einem tödlichen Messerstich, den ein Asylbewerber im Februar begangen haben soll.

Wiens Migrationspolitik wird auch eine Reihe von „Rückkehrzentren“ für gescheiterte Asylbewerber und andere illegale Einwanderer eröffnen, eine weitere radikale Politik, die vor fünf Jahren im Zuge des Anstiegs der Einwandererströme entwickelt wurde.

Kurz erklärte auch, dass neue Initiativen zur Eindämmung des Einflusses des islamistischen Extremismus und der politischen Frontorganisationen ergriffen werden würden.

Ein Klimapaket würde ein landesweites Ticket für den öffentlichen Nahverkehr enthalten, um die Nutzung von Privatfahrzeugen vor einer Ökosteuerreform zu reduzieren, die die Körperschaftssteuerentlastung mit der Reduzierung der CO2-Emissionen in Verbindung bringen würde.

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