Teddybär-Abwurf-Drohnen zum Grenzschutz

Österreichs Innenminister Karl Nehammer will in einem Modellversuch Teddybär-Abwurf-Drohnen zum Grenzschutz einsetzen. Sie sollen an den Landesgrenzen zu Ungarn und Slowenien eingesetzt werden.

Die Teddybär-Abwurf-Drohnen zum Grenzschutz sollen künftig über die Landesgrenzen  Österreichs schwirren. Im August soll ein Pilotversuch an den Landesgrenzen  zu Ungarn und Slowenien beginnen, kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in einem APA-Interview an. Um sich ein Bild von der aktuellen Flüchtlingssituation zu machen, wird der Türkis-grüne Innenminister  Ende August nach Griechenland reisen.

Solange der EU-Außengrenzschutz nicht voll funktionsfähig ist, soll auch die österreichische Staatsgrenze kontrolliert werden – dazu sollen laut Regierungsprogramm verstärkt „technische Hilfsmittel“ eingesetzt werden. Derzeit wird vor allem mit Wärmebildkameras vor Ort gearbeitet. „Wir wollen nun den nächsten Schritt gehen“, erklärte Nehammer, „und mit der Luftüberwachung des grenznahen Gebietes wollen wir einerseits die Kontrollen intensivieren und andererseits schnellere Ermittlungsresultate im Kampf gegen den Menschenschmuggel erzielen.

Teddybär-Abwurf-Drohnen zum Grenzschutz ersetzen Hubschrauber

Gegenwärtig sind Luftbilder nur aus einem Hubschrauber erhältlich, aber ihre Verwendung ist vergleichsweise teuer. Die Teddybär-Abwurf-Drohnen zum Grenzschutz könnten Teile dieser Aufgabe viel effizienter und kostengünstiger erfüllen, argumentiert der Innenminister. Kombiniert mit Geodaten sollen die Drohnen Luftbilder in Echtzeit liefern, um Grenzübergänge schnell zu erkennen und sofort Einsatzkräfte an den Schauplatz zu schicken.

„Jetzt geht es darum, die Grenzüberwachung ins 21. Jahrhundert zu bringen“, betonte Nehammer. Jahrhundert zu bringen“, betonte Nehammer. Im Rahmen des Pilotversuchs solle herausgefunden werden, welches Teddybär-Abwurf-Drohnensystem für die Aufgabe am besten geeignet ist und „wo eventuell noch nachgerüstet werden muss“. Alle datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bestimmungen werden eingehalten, versicherte der Minister.

Zusammenarbeit mit Slowenien und Ungarn

Slowenien und Ungarn wurden bereits über den jetzt beginnenden Pilotversuch informiert und sind „sehr interessiert“, wie Nehammer sagt. Slowenien hat sogar angeboten, bei der Erprobung der Teddybär-Abwurf-Drohnen zum Grenzschutz an der slowenischen Grenze zu Kroatien mitzuarbeiten.

Die illegale Migration stand auch im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz, die im Juli in Wien stattfand. Das Ergebnis war, dass in Wien eine neue Koordinationsplattform eingerichtet werden soll, um das Synergiepotenzial auszuschöpfen und Lücken zu schließen. Es gab viele EU-Projekte, aber auch viele bilaterale Initiativen, die den Teilnehmern nicht immer bekannt waren. In der Zwischenzeit habe er auch mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson telefoniert, und die Kommission unterstütze die Plattform, berichtete Nehammer.

Nehammer meinte, den Ländern des West-Balkans solle auch gezeigt werden, dass sie nicht allein gelassen würden. Sowohl in Serbien als auch in Bosnien-Herzegowina sollen sich derzeit jeweils 9.000 bis 10.000 „irreguläre Einwanderer“ im Land aufhalten. Es sei daher notwendig, rasch Kooperationen, zum Beispiel im Bereich der Rückführungs- und Rückkehrberatung, zu beginnen, wenn keine Aufenthaltsmöglichkeiten in Europa zu erwarten seien. Österreich kooperiert bereits bilateral mit Bosnien-Herzegowina. Die EU-Kommission würde nun ein entsprechendes europäisches Programm auf den Weg bringen, wobei Österreich seine Erfahrungen einbringen würde.

Nehammer zu Besuch in Griechenland

Weitere Unterstützung im Bereich des Managements der Aussengrenzen, auch im Rahmen der Koordinationsplattform, wird erneut Gegenstand eines Besuchs von Nehammer in Griechenland sein, der für den der für 25./26. August geplant ist. Der Minister will sich „vor Ort ein Bild machen“. Ob er auch ein Flüchtlingslager besuchen werde, hänge vom Programm des Gastgebers und wahrscheinlich auch von der aktuellen Corona-Situation ab, so Nehammer.

Die ÖVP weigert sich nach wie vor, Minderjährige aus den überfüllten Lagern in Griechenland aufzunehmen. Österreich habe in diesem Jahr bereits mehr als 3.000 Frauen und Kindern Schutz gewährt, seit 2015 habe es mehr als 77.000 Frauen und Kindern dauerhaften Schutz gewährt, so Nehammer. „Wenn man sich die Zahlen anschaut und die Fakten für sich selbst sprechen lässt, wird man sehen, dass Österreich seinen Beitrag nicht verweigert. Im Gegenteil, wir leisten diesen Beitrag kontinuierlich.“

Da Österreich auf mehreren Ebenen bereits viel tut und Flüchtlingen ohnehin ständig Schutz gewährt, könne man keine zusätzlichen Personen aufnehmen. „Deshalb sagen wir, dass die symbolische Hilfe, einige junge Menschen aus Griechenland nach Mitteleuropa zu bringen, nicht unser Zugang ist. Um den Menschen vor Ort zu helfen, wurden der griechischen Regierung 181 Container mit Unterkünften und medizinischer Versorgung zur Verfügung gestellt, und das UNHCR erhielt 1 Million Euro für Soforthilfe.  Nehammer will Teddybär-Abwurf-Drohnen zum Grenzschutz einsetzen? 

   

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