Österreich: Corona-Repressalien werden verlängert

Die anfänglichen Corona-Repressalien zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die seit dem 3. November in Kraft sind, werden am Mittwoch um weitere zehn Tage verlängert.

Ein entsprechender Corona-Repressalien Bescheid wird am Abend in der Hauptkommission des Nationalrats beschlossen. Dies ist notwendig, weil die Ausgangsbeschränkungen gemäß den gesetzlichen Vorgaben jeweils nur für zehn Tage beschlossen werden können. Alle weiteren Maßnahmen der Teilsperrung sind bereits für vier Wochen bis Ende November beschlossen.

Eine Bewertung dieser Maßnahmen soll „in den nächsten Tagen“ erfolgen, sagte das Gesundheitsministerium am Dienstag auf Anfrage der APA. Bis dahin soll festgestellt werden, ob die angestrebte Infektionsminderung erreicht wurde oder ob eine weitere Verschärfung der Maßnahmen notwendig sein könnte.

Mit den Ausreisebeschränkungen ist das Verlassen des „eigenen privaten Wohnbereichs“ zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr generell verboten. Es gibt jedoch fünf Ausnahmen: Erlaubt ist das Verlassen erstens zu beruflichen Zwecken, zweitens zur Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens und drittens zur Betreuung und Pflege von Bedürftigen. Punkt vier betrifft die Verhütung von Gefahren für Leib, Leben und Eigentum. Der fünfte Grund für das Ausgehen ist der Zweck der „körperlichen und geistigen Erholung“, d.h. der Aufenthalt im Freien. Der Hauptausschuss wird diese Bestimmungen nun um weitere zehn Tage verlängern.

Die weiteren Maßnahmen sind bereits bis Ende November beschlossen worden, so z.B. das obligatorische Tragen von Masken, Distanzregeln, die Schließung von Restaurants und Hotels zu touristischen Zwecken, das weitgehende Veranstaltungsverbot, die Schließung von Freizeiteinrichtungen, Einschränkungen beim Besuch von Alters- und Pflegeheimen sowie der Fernunterricht in den Oberstufenschulen. Österreich: Corona-Repressalien werden verlängert.

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