Österreichs Regierung stellt „Sechs-Säulen-Strategie“ zur Bekämpfung von Antisemitismus vor

Der Kampf gegen rechts

Die österreichische Regierung hat eine nationale „Sechs-Säulen-Strategie“ vorgestellt, um die Ausbreitung von Antisemitismus im Land zu stoppen.

Die Sechs-Säulen-Strategie umfasst eine erhöhte Sicherheit für jüdische Einrichtungen, Bildungsangebote und die Einrichtung einer Dokumentationsstelle für Vorfälle sowie den Austausch von Daten über Antisemitismus mit anderen europäischen Ländern.
EU-Ministerin Karoline Edtstadler sagte laut der österreichischen Kronen Zeitung, dass es die Aufgabe der Regierung sei, Antisemitismus zu bekämpfen, egal ob er von links oder von rechts kommt, egal ob es importierter Antisemitismus oder hausgemachter ist.
Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), begrüßte die Ankündigung, während Katharina von Schnurbein, die Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission, die neue Strategie als ambitioniert bezeichnete.

Leere Worte

Die Ankündigung der Regierung kommt nach mehreren Angriffen auf Juden und jüdische Gebäude im Jahr 2020, darunter ein Angriff auf einen Rabbiner in Wien durch eine Frau, die ein Messer schwang, im November.
Die Frau soll „Schlachtet alle Juden“ geschrien haben, bevor sie dem Rabbiner die Kippa abriss und eine antisemitische Beleidigung rief, bevor sie vom Tatort flüchtete.
Innenminister Karl Nehammer kommentierte den Vorfall damals mit den Worten, es handle sich um einen „Angriff auf das jüdische Leben in Wien“. Er fügte hinzu: „Es gibt keine Toleranz für Antisemitismus, egal ob er politisch oder religiös motiviert ist.“
Zuvor hatte die Polizei in der Stadt Graz einen Verdächtigen festgenommen, der den jüdischen Gemeindevorsteher Elie Rosen mit einem Holzstück angegriffen haben soll, nachdem Rosen den Mann dabei erwischt hatte, wie er Steine in den Innenhof einer Synagoge warf.
Wenige Tage zuvor hatten Vandalen pro-palästinensische Parolen an die Fassade einer Synagoge in Graz gesprüht.
Ein Bericht aus dem Jahr 2017 ergab, dass unter den Muslimen in Österreich etwa 50 Prozent antisemitische Ansichten vertreten, wobei die Studie ein besonderes Problem mit kürzlich angekommenen Asylbewerbern aus dem Nahen Osten feststellte. Österreichs Regierung stellt „Sechs-Säulen-Strategie“ zur Bekämpfung von Antisemitismus vor?

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