Polizeirazzien gegen Identitätsaktivist Martin Sellner waren illegal 

Zwei Polizeirazzien auf den Heimat Österreich Identitätsaktivist Martin Sellner von Anfang des Jahres wurden von einem Grazer Gericht für illegal erklärt.

Die beiden Razzien fanden im März 2019 statt, nachdem Aktivist Martin Sellner Anfang 2018 eine Spende in Höhe von 1.500 Euro von Christchurchs Mörder Brenton Tarrant erhalten hatte, ein Jahr bevor Tarrant 50 Menschen in einer Christchurch-Moschee in Neuseeland massakrierte, berichte die Kronen Zeitung. Zwei Polizeirazzien auf den Heimat Österreich Identitätsaktivisten Martin Sellner von Anfang des Jahres wurden von einem Grazer Gericht für illegal erklärt.

Laut der Zeitung hatte Identitätsaktivist Martin Sellner eine formelle Beschwerde über die beiden Razzien eingereicht und das Gericht stellte fest, dass beide Razzien, bei denen Sellner und seine Frau Brittany Sellner (ehemals Pettibone) ihre Computer und Mobiltelefone genommen abgenommen wurden, waren illegal und ohne berechtigten Verdacht.

Identitätsaktivist Martin Sellner, der die Österreichische Identitäre Bewegung (IBÖ) anführt, sagte im Gespräch mit der Zeitung Kurier, dass die Razzien und die Untersuchung darin, ungeachtet durchgeführt wurden nur weil jemand gemeint hat das er Verbindungen zu Tarrant hatte,  die seinen Ruf wegen der Berichterstattung in den Medien hatten.

Die österreichische Nachrichten-Website Tagestimme konnte das Gerichtsurteil mit folgendem Wortlaut einholen: „Zum Zeitpunkt der Genehmigung der Ermittlungsmaßnahme gab es keinen konkreten und daher sicherlich keinen Verdacht, dass der Beschwerdeführer [Martin Sellner] Mitglied einer terroristischen Organisation war oder ist.“

Das Gericht führte weiter aus, dass die „ideologische Nähe“ zwischen Tarrant und Identitätsaktivist Martin Sellner nicht ausreicht belegbar ist, um daraus zu schließen, dass das Martin Sellner und Brenton Tarrant echte Verbindungen hatte, die die Razzien rechtfertigen würden. Das Gericht wies auch Klagen der Staatsanwaltschaft zurück, wonach Sellner und Co-Leader Patrick Lenart Steuern vermieden oder Finanzverbrechen begangen hätten.

Polizeirazzien gegen Sellner illegal

Der „identitären“ Aktivist Martin Sellner sprach mit englischsprachigen Medien über die Auswirkungen der Razzien auf sein Leben und sagte: „Meine Frau und ich wurden kriminalisiert, überwacht, unserer Bürgerrechte beraubt und unseres Besitzes beraubt. Ich habe meine Reiserechte in die USA verloren und mein Name wurde mit dem Terroranschlag in Christchurch auf globaler Ebene in Verbindung gebracht.“

Sellner fügte hinzu, dass die Hausdurchsuchungen auch seine Aktivistenbewegung beeinträchtigten. „Unsere Bewegung verlor zwei patriotische Zentren, unzählige Bankkonten und fast alle Social-Media-Konten. All dies ist unumkehrbar und die Entscheidung des Obersten Gerichts ändert nicht viel, aber im Nachhinein zuzugeben, dass dies alles illegal war. Die Mainstream-Medien schweigen darüber natürlich.“

Das Urteil ergeht, nachdem der frühere populistische Innenminister und Mitglied der Freiheitspartei (FPÖ), Herbert Kickl, bekannt gegeben hatte, dass Identitätsaktivist Martin Sellner im März keine persönliche Beziehung zu Tarrant hatte.

Es kommt auch etwas mehr als ein Jahr, nachdem 17 Mitglieder des IBÖ von derselben Grazer Staatsanwaltschaft vor Gericht gestellt worden waren, die die Razzien in Sellners Haus angeordnet hatte.

Der Staatsanwalt gab an, die Mitglieder der IBÖ hätten sich schuldig gemacht, eine kriminelle Vereinigung im Sinne des österreichischen Anti-Mafia-Gesetzes gegründet zu haben. Die Anklage wurde jedoch später von einem Gericht abgelehnt, das die Aktivisten freigesprochen hatte.

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Beitragsbild: Screenshot YouTube Martin Sellner