Großbritannien: Polizist angeklagt, weil er ein verändertes George Floyd Bild geteilt hat

Die Heiligsprechung vom Kleinkriminellen

Ein britischer Polizeibeamter wurde wegen einer Straftat angeklagt, weil er angeblich ein „grob beleidigendes“ Bild von George Floyd in einer privaten Nachrichtengruppe mit anderen Beamten geteilt haben soll.

Sergeant Geraint Jones, 47, von der Polizei in Devon und Cornwall, soll das Bild fünf Tage nach dem Tod von George Floyd während eines Polizeieinsatzes in Amerika im vergangenen Jahr in einer WhatsApp-Gruppe mit seinen Kollegen geteilt haben.

Die linksgerichtete britische Zeitung The Guardian berichtete, dass ein anderer weißer Polizeibeamter das Erinnerungsbild von George Floyd zwei Tage, nachdem es geteilt worden war, an seine Vorgesetzten meldete.

Sergeant Jones sieht einer strafrechtlichen Verfolgung nach Abschnitt 127 des Kommunikationsgesetzes von 2003 entgegen, das das Versenden von Nachrichten kriminalisiert, die „grob beleidigend oder von unanständigem, obszönem oder bedrohlichem Charakter“ sind. Der Beamte soll am 28. Januar vor Gericht erscheinen.

Das  Büro für Polizeiverhalten (IOPC), sagte: Ein verändertes Bild von George Floyd Verhaftung in Minneapolis wurde in einer WhatsApp-Gruppe geteilt, zu der eine Reihe anderer Polizisten und Mitarbeiter gehörten.

„Unsere Untersuchung begann im Juni 2020 nach einer Weiterleitung durch die Polizei. Nach ihrem Abschluss im Oktober haben wir unseren Untersuchungsbericht an die Staatsanwaltschaft geschickt, die die Anklage erhoben hat.“

Die IOPC sagte auch, dass sie Ermittlungen gegen andere Beamte eingeleitet hat, die das angeblich beleidigende Bild erhalten haben sollen. Den anderen Beamten drohen ebenfalls mögliche disziplinarische Maßnahmen, die Ergebnisse der Aufsichtsbehörde werden jedoch erst nach Abschluss des Strafverfahrens gegen Jones bekannt gegeben.

Nachdem die strafrechtliche Untersuchung im Juni öffentlich worden war, sagte der stellvertretende Polizeipräsident von Devon und Cornwall, Jim Nye, dazu: „Die Polizei von Devon und Cornwall hat volles Verständnis für die Besorgnis, die unsere Gemeinden in Bezug auf eine Untersuchung dieser Art haben. Ich möchte ihnen versichern, dass ich und der Polizeipräsident alles tun werden, um sicherzustellen, dass die Angelegenheit effektiv und zeitnah bearbeitet wird.“

Catrin Evans von der IOPC fügte hinzu: „Es wird in der Öffentlichkeit große Besorgnis hervorrufen, dass ein diensttuender Polizeibeamter ein solches Bild offenbar unter Kollegen geteilt hat.“

Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten hat das Vereinigte Königreich keine geschriebene Verfassung oder einen Schutz im Stil des ersten Verfassungszusatzes gegen Anklagen wegen sogenannter „Hassreden“.

Im Jahr 2017 ergab eine Anfrage zur Informationsfreiheit, dass im Vorjahr etwa 3.395 Personen wegen Verstöße gegen Abschnitt 127 des Kommunikationsakt 2003 verhaftet wurden. Neben dem Verbot von „grob beleidigenden“ Nachrichten verbietet das Gesetz den Briten auch, absichtlich „Ärger, Unannehmlichkeiten oder unnötige Ängste bei anderen zu verursachen“.

Der Tod von George Floyd im Mai letzten Jahres löste in den Vereinigten Staaten landesweite Proteste und Unruhen aus. Der internationale Aufruhr griff auch auf Großbritannien über, mit weit verbreiteten Angriffen auf britische historische Statuen und gewalttätigen Zusammenstößen in London.

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