Beihilfe zur illegalen Migration

Der populistische italienische Senator Matteo Salvini hat angekündigt, dass er erwägt, eine Klage gegen die linke Regierungskoalition wegen Beihilfe zur illegalen Migration einzureichen.

Salvini sagte am Freitag, dass die Anwälte seiner Partei, der Liga (Lega), gegen hochrangige Mitglieder der Regierungskoalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Demokratischen Partei (PD) Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Migration erheben wollen.

Der ehemalige italienische Innenminister lobte auch Giacomo Tranchida, den PD-Bürgermeister der sizilianischen Stadt Trapani, der Anfang der Woche das Andocken des Schiffes Aurelia verboten hat, mit dem Migranten unter Quarantäne gestellt werden, falls sie das chinesische Coronavirus haben, berichtet Il Giornale.

Beihilfe zur illegalen Migration?

Tranchida äußerte sich verärgert darüber, dass das Schiff in die Stadt geschickt wurde, obwohl es ursprünglich für eine Stadt in Kalabrien bestimmt war, und stellte fest, dass sich ein anderes Quarantäneschiff, die Azzura, bereits vor der Küste der Stadt befinde und 700 Migranten an Bord habe.

„Es ist noch nicht klar, wo die Regierung in der Phase nach der Quarantäne die Migranten des Schiffes Azzura nach negativen Testergebnissen hinschicken will“, sagte Tranchida auf Facebook und fügte hinzu, er glaube, der Regierung gingen die Ideen aus.

Ugo Cappellacci, ein Mitglied der Forza Italia des ehemaligen italienischen Premierministers Silvio Berlusconi und ehemaliger Präsident Sardiniens, sagte, dass er ebenfalls rechtliche Schritte gegen die linke Regierung einleiten wolle.

Cappellacci sagte, die Koalitionsregierung habe nicht genug getan, um die Ausbreitung des Coronavirus in Sardinien durch illegale Migranten zu stoppen, die sich darüber beschwerten, dass an den Flughäfen keine Virustests durchgeführt wurden.
Er sagte, er habe Anwälte angewiesen, sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Schritte einzuleiten, und wies auf den potenziellen wirtschaftlichen Schaden hin, der durch die Folgen der Verbreitung des Virus für die Tourismusindustrie der Region entstehen könnte.

Italien hat in den letzten Wochen einen Anstieg der Neuankömmlinge erlebt, insbesondere in Sizilien und auf der Insel Lampedusa, die überflutet wurde.

Anfang dieser Woche kündigte der italienische Außenminister Luigi Di Maio an, dass Italien nicht noch mehr illegale Migranten aufnehmen könne und sich dafür einsetzen werde, alle Illegalen, die ins Land kommen, abzuschieben. Salvini droht mit Klage gegen Regierung wegen Beihilfe zur illegalen Migration?

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