Schweizer stimmen mit ,,Ja“ zum Burka-Verbot –

Den politischen Islam Einhalt geboten

Die Schweizer haben am Sonntag in einem Referendum knapp für ein Verbot der Gesichtsverschleierung gestimmt, das sowohl die von einigen muslimischen Frauen im Land getragenen Niqabs und Burkas als auch die von Demonstranten verwendeten Skimasken und Bandannas umfasst.

Das nun in Kraft getretene Verbot der Gesichtsverschleierung oder auch im Volksmund bekannt unter dem Namen Burka-Verbot betrifft nicht nur die muslimische Bevölkerung der Schweiz, sondern am wahrscheinlichsten die neuen Schweizer AntifaFaschisten der Linken vom schwarzen Block.

Die Gesetzesinitiative verbietet das Vermummen des Gesichts an öffentlichen Orten wie Restaurants, Sportstadien, öffentlichen Verkehrsmitteln oder einfach beim Spazierengehen auf der Straße. Es sind Ausnahmen an religiösen Stätten und aus Sicherheits- oder Gesundheitsgründen vorgesehen, wie z.B. Gesichtsmasken, die jetzt zum Schutz vor COVID-19 getragen werden, sowie bei traditionellen Karnevalsfeiern. Die Behörden haben nun zwei Jahre Zeit, eine detaillierte Gesetzgebung auszuarbeiten.

Im nationalen Referendum

Zwei Schweizer Kantone oder Staaten, Tessin und St. Gallen, haben bereits ähnliche Gesetze, die Geldstrafen für Übertretungen vorsehen. Die nationale Gesetzgebung wird die Schweiz auf eine Linie mit Ländern wie Belgien und Frankreich bringen, die bereits ähnliche Regelungen erlassen haben.

Die Schweizer Regierung hatte die Regelung als übertrieben abgelehnt und argumentiert, dass Vollverschleierungen ein „Randphänomen“ seien. Sie argumentierte, dass das Verbot dem Tourismus schaden könnte – die meisten muslimischen Frauen, die in der Schweiz einen solchen Schleier tragen, sind wohlhabende Touristinnen aus den Staaten am Persischen Golf, die es oft in die Schweizer Städte entlang der Seen zieht.

Experten schätzen, dass in dem Land mit 8,5 Millionen Einwohnern höchstens ein paar Dutzend muslimische Frauen Vollverschleierung tragen.

Die Anhänger des Vorschlags, der fünf Jahre nach seiner Einbringung zur Abstimmung kam, argumentierten, dass die Vollverschleierung die Unterdrückung von Frauen symbolisiere und dass die Regelung notwendig sei, um das Grundprinzip aufrechtzuerhalten, dass Gesichter in einer freien Gesellschaft wie das der Schweiz gezeigt werden sollten.

Stimmvieh antwortet mit ja

Am Ende sprachen sich 51,2 Prozent der Stimmberechtigten für den Gesetzesentwurf aus. In sechs der 26 Schweizer Kantone gab es eine Mehrheit gegen den Vorschlag – unter anderem in den drei größten Städten des Landes, Zürich, Genf und Basel, sowie in der Hauptstadt Bern. Das öffentlich-rechtliche SRF-Fernsehen berichtete, dass die Wahlberechtigten in mehreren beliebten Touristenorten wie Interlaken, Luzern und Zermatt das Vorhaben ablehnten.

Zu den Befürwortern gehörte die nationalistische Schweizerische Volkspartei, die die stärkste Kraft im Parlament ist. Das Komitee, das den Vorschlag lancierte, wird vom Abgeordneten Walter Wobmann geleitet, der auch ein Verbot für den Bau neuer Minarette initiierte, das die Wähler im Jahr 2009 genehmigten.

Eine Koalition von linksgerichteten Parteien, die gegen den Vorschlag ist, stellte vor dem Referendum Schilder mit der Aufschrift auf: „Absurd. Nutzlos. Islamfeindlich.“

Gegenüber SRF erklärte Wobmann, dass es bei der Initiative sowohl um „ein Symbol für ein völlig anderes Wertesystem .. sozusagen den extrem radikalen Islam“ als auch um die Sicherheit vor „Hooligans“ gehe. „Das hat nichts mit Symbolpolitik zu tun“, meinte er.

Die Wählerinnen und Wähler hatten am Sonntag noch zu zwei weiteren Themen Stellung zu nehmen. Sie lehnten einen Vorschlag für eine freiwillige „e-ID“ zur Verbesserung der Sicherheit von Online-Transaktionen klar ab – eine Idee, die bei Datenschutzbefürwortern auf Ablehnung stieß, da sie von privaten Unternehmen ausgestellt worden wäre – und stimmten knapp einem Freihandelsabkommen mit Indonesien zu.

Die Schweizer verbannen die Burka im nationalen Referendum. Kommt nun der internationale Aufschrei der muslimischen Welt die nun eine Einschränkung der Religionsfreiheit in der Schweiz findet?