Migranten Transportschiff Sea Watch trotzt Salvini, betritt italienische Gewässer 

Migranten Transportschiff verstößt gegen geltendes Völkerrecht

Die Sea Watch mit 42 Flüchtlingen und Migranten betritt italienische Gewässer, obwohl Rom angeordnet hatte, fernzubleiben.

Das niederländische Migranten-Transportschiff Sea Watch mit 42 Flüchtlingen und Migranten, die vor der Küste Libyens gerettet wurden, ist Völkerrechtswidrig in die italienischen Gewässer eingereist und hat sich einem ausdrücklichen Verbot des rechtsextremen Innenministers des Landes, Matteo Salvini, widersetzt. Der Kapitän des unter niederländischer Flagge fahrenden Bootes entschloss sich am Mittwoch, zur Insel Lampedusa zu fahren, da die Lage an Bord ’so verzweifelt wie nie zuvor‘ sei, teilte die Berliner Wohltätigkeitsorganisation Sea Watch in einer Erklärung mit. ‚Ich habe beschlossen, in den Hafen von Lampedusa einzulaufen‘, sagte Kapitän Carola Rackete laut einem Tweet von Sea Watch. ‚Ich weiß, das ist riskant, aber die 42 Schiffbrüchigen sind erschöpft. Ich werde sie in Sicherheit bringen.‘ Laut Sea Watch war Kapitän Carola Rackete  der Ansicht, dass das Schiff nach dem Seeverkehrsnotstandsgesetz die italienischen Gewässer betreten dürfe.
 

Migranten Transportschiff Sea Watch trotzt Salvini

‚Genug, wir fahren in  italienische Gewässer ein. Nicht, um zu provozieren, sondern um notwendigerweise Verantwortung zu übernehmen‘, zitierte Sea Watch den Kapitän. Marine Tracking-Websites zeigten, dass das Schiff in die italienischen Hoheitsgewässer gelangt war, nachdem es 14 Tage vor der Küste der südlichsten italienischen Insel hin und her gefahren war. Kurz nachdem das Schiff in italienische Gewässer eingedrungen war, fuhren italienische Küstenwachenboote von Lampedusa aus, um es zu flankieren. In seiner ersten Reaktion zählte Salvini seine Worte nicht. ‚Sie dürfen nicht anlegen, ich bin bereit, die Polizei zu schicken … das hat meine Eier gebrochen‘, sagte Salvini in einem Facebook-Video.

Völkerrechtswidrig in italienische Gewässer

In einer nachfolgenden Erklärung nannte er die Sea Watch ‚ein illegales Schiff‘ und sagte, Rom habe die niederländische Regierung gebeten, die Verantwortung für die Migranten zu übernehmen. ‚Ich werde niemandem die Erlaubnis geben, von Bord zu gehen … 
Unsere Geduld ist vorbei. Die Niederlande werden antworten. Niemand wird von Bord gehen, es sei denn, jemand möchte ihn nach Amsterdam, Berlin oder Brüssel bringen. Ich habe es satt‘, sagte er Salvini. Gemäß einem im Juni verabschiedeten Dekret ist das italienische Innenministerium befugt, Schiffen, die seiner Ansicht nach ein Risiko für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen, den Zugang zu den Hoheitsgewässern des Landes zu verweigern und Geldstrafen zu verhängen. 
Salvini, der die rechtsextreme Partei des Völkerbundes anführt, beschuldigte Charity-Retter wiederholt, sich an Menschenschmugglern beteiligt zu haben, und hat Italiens Häfen für ihre Boote gesperrt. Sea Watch nahm 53 Flüchtlinge und Migranten von einem Schlauchboot vor der Küste Libyens auf und war seit dem 12. Juni in internationalen Gewässern geblieben. 
Mindestens 11 Flüchtlinge und Migranten wurden aus gesundheitlichen Gründen bereits von der italienischen Küstenwache vom Schiff genommen. Mehr als 400 Flüchtlinge und Migranten sind in den letzten zwei Wochen mit kleineren Schiffen nach Italien gekommen, während die Sea Watch ohne sicheren Hafen auf hoher See im Zick-Zack gefahren ist. ‚Wir können nicht länger festhalten. Es ist, als wären wir in einem Gefängnis, weil uns alles entzogen ist. Hilf uns, denk an uns‘, sagte eine Person von der Elfenbeinküste in einem von Sea Watch ausgestrahlten Video. Carlotta Sami, Sprecherin des Hohen 

Obwohl Rom angeordnet hatte, fernzubleiben.

Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Italien, äußerte sich besorgt über die Ereignisse am Mittwoch und sagte: ‚Es ist ernst, wenn der Kapitän keine andere Wahl hat, als ihr Verantwortungsbewusstsein auf Kosten persönlicher Konsequenzen zu achten.‘ Sie fügte hinzu: ‚Das UNHCR fordert die Überarbeitung des Sicherheitsdekrets und die Schaffung eines Systems zur Rettung und Ausschiffung. Die Kriminalisierung von NRO muss ein Ende haben.‘ Dutzende deutsche Städte haben erklärt, sie seien bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen, und der Bischof von Turin, Cesare Nosiglia, erklärte am Montag, seine Diözese sei bereit, sie aufzunehmen.
Auf Lampedusa gewann Salvinis rechtsextreme Liga 45 Prozent Bei den Europawahlen im Mai hat ein Priester auf der Straße gezeltet, um zu fordern, dass die an Bord befindlichen Personen – darunter drei Minderjährige – von Bord gehen dürfen. Letzten Monat ordnete ein italienischer Richter die Beschlagnahme der Sea Watch an, nachdem sie Dutzende Flüchtlinge und Migranten gerettet hatte. Der Richter beschuldigte die Besatzung, gegen die Einwanderungsbestimmungen verstoßen zu haben. 
Das Schiff wurde Anfang Juni freigelassen und kehrte an die libysche Küste zurück. Im Januar waren 32 von dem Schiff gerettete Migranten 18 Tage lang an Bord gestrandet, bevor sie dank eines Distributionsabkommens zwischen mehreren europäischen Ländern in Malta von Bord gehen durften. Seit Salvini vor einem Jahr sein Amt antrat, sind die Zuwanderer nach Italien zurückgegangen. Offiziellen Angaben zufolge haben bislang 2.456 Menschen das Mittelmeer überquert. Diese Zahl ist im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2018 um 85 Prozent und im Vergleich zu 2017 um 96 Prozent gesunken.
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