Straftäter entkommt der Deportation, angeblich bisexuell

Humanitäres Bleiberecht

Ein verurteilter nigerianischer Straftäter hat sich erfolgreich der Abschiebung aus Großbritannien entzogen, nachdem er nur Stunden, bevor er aus dem Land abgeschoben werden sollte, behauptet hatte, er sei angeblich bisexuell.

Der namenlose Straftäter wurde 2015 wegen Betrugs zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er 2006 als Student ins Land gekommen war.

Das Innenministerium leitete 2016 ein Abschiebeverfahren gegen ihn ein, das sich verzögerte, weil der Migrant in zwei gerichtlichen Verfahren seine Menschenrechte einklagte.

Seine anfänglichen Asylanträge wurden von einem Richter abgelehnt. The Sun berichtete jedoch am Sonntag, dass der Migrant im Januar 2019 – nur wenige Stunden vor seiner geplanten Abschiebung – behauptete, er sei bisexuell und könne in Nigeria nicht ohne Konsequenzen in völliger Transparenz leben.

Der Straftäter behauptete, dass er an der Universität und später im Gefängnis aufgrund seiner Sexualität misshandelt worden sei. Der Nigerianer gab an, dass er nach Gesprächen mit einem Sozialbeamten und anderen Häftlingen überzeugt wurde, seine angebliche Homosexualität zu offenbaren.

Das Innenministerium behauptete, dass er lüge, da er seine Sexualität in den Jahren der Gerichtsverfahren nie erwähnt habe, dennoch gewährte ein Einwanderungsrichter dem Nigerianer humanitäres Bleiberecht.

Der konservative Abgeordnete Nigel Mills kommentierte den Fall wie folgt: „Es ist der lächerlichste Prozess, den ich je gehört habe“.

„Jeder verurteilte Kriminelle wird das jetzt versuchen“, warnte Mills.

Politisch geförderter Asylmissbrauch

Richter in Großbritannien haben schon oft die Abschiebung ausländischer Straftäter mit der Begründung blockiert, dass ihnen bei einer Rückkehr in den Heimatland eine therapeutische Bestrafung der anderen Art droht.

Im Februar hatte ein Richter beispielsweise die Abschiebung eines zweifachen Vergewaltigers blockiert, der ein „hohes Risiko eines ernsten Schadens“ für die Öffentlichkeit darstellte, weil er in seiner Heimat Somalia keine angemessene psychische Betreuung erhalten würde.

Letztes Jahr hob ein schottischer Richter im Juni auch die Abschiebung eines Taliban-Kämpfers auf, nachdem der Terrorist behauptet hatte, er leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTSD) als Folge des Kampfes für die islamistische Terrorgruppe und würde in Afganistan keine angemessene psychische Betreuung erhalten.

Obwohl die konservative Regierung unter Premierminister Boris Johnson die Parlamentswahlen 2019 mit einer Mehrheit von achtzig Sitzen gewonnen hat, hat sie es bisher versäumt, eine gesetzliche Lösung für das kaputte Asylsystem einzuführen.

Am Sonntag sagte ein Sprecher des Innenministeriums von Priti Patel: “ Im Laufe des Jahres wird die Regierung ein Gesetz erlassen, um das kaputte Asylsystem zu reformieren und es stabil und fair zu machen.“

Patel hat oft eine harte Rhetorik in Bezug auf die Einwanderung vertreten, doch unter ihrer Führung sanken die Abschiebungen des Innenministeriums im vergangenen Jahr um 79 Prozent.

Ein verurteilter Straftäter entkommt der Deportation, weil er angeblich bisexuell ist?

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