SCHLAGWORTE: Corona-Kriegsrecht

Paris setzt 6.600 Polizisten ein, um neue Coronavirus-Regeln durchzusetzen

Paris setzt 6.600 Polizisten ein, um neue Coronavirus-Regeln durchzusetzen

PARIS - Französische Krankenhäuser haben für das Osterferienwochenende zusätzliches Personal eingestellt, um mehr Coronavirus-Patienten zu behandeln. Mit einer neuen Virusvariante, die sich schnell ausbreitet und die französischen Intensivstationen so voll wie im vergangenen April sind, hat die Regierung alle Schulen geschlossen und am Sonntag neue Regeln eingeführt, die landesweit in...
Europa geht mit Impfstoff-Problemen wieder in den Lockdown

Europa geht mit Impfstoff-Problemen wieder in den Lockdown

Mehrere europäische Staaten und Städte gehen wieder in der sogenannten "dritten Welle" der Coronavirus-Pandemie abermals in den Lockdown, eine Entwicklung, die vor dem Hintergrund des monatelangen Versagens der zentralisierten europäischen Bürokratie, die Impfungen in den Griff zu bekommen, stattfindet und das ehemalige EU-Mitglied Großbritannien wie ein "Schnellboot" vorpreschen lässt. Deutschland,...
Lockdown-Regeln im österreichischen Grünen Verordnungschaos

Lockdown-Regeln im österreichischen Grünen Verordnungschaos

Die neue Lockdown-Regelung zeigt einmal mehr was alles im österreichischen Grünen Verordnungschaos möglich ist. Einige Wirtschaftszweige würden gern ihre Geschäfte öffnen und andere würden lieber die Geschäfte schließen mangels Umsatz. Welche Unternehmen dürfen trotz des Lockdown-Regelung offen bleiben? Welche müssen geschlossen bleiben? Auf insgesamt elf Seiten hat die Handelskammer einen...
Österreich: Corona-Repressalien werden verlängert

Österreich: Corona-Repressalien werden verlängert

Die anfänglichen Corona-Repressalien zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die seit dem 3. November in Kraft sind, werden am Mittwoch um weitere zehn Tage verlängert. Ein entsprechender Corona-Repressalien Bescheid wird am Abend in der Hauptkommission des Nationalrats beschlossen. Dies ist notwendig, weil die Ausgangsbeschränkungen gemäß den gesetzlichen Vorgaben jeweils nur für zehn...
Frankreich unter Corona-Hausarrest

Frankreich: 70 Prozent der Bevölkerung unter Corona-Hausarrest

Ab Samstag wird für fast 70 Prozent der Bevölkerung Frankreichs einen nächtlichen Corona-Hausarrest verhängt, da das Land, das zweite in der EU ist, das eine Million bestätigte Fälle des chinesischen Coronavirus überschritten hat. Premierminister Jean Castex kündigte an, dass von Freitagnacht bis Samstag um Mitternacht 38 weitere Départements in die...

Aktuell

Online-Uiguren-Sklavenhandel boomt in China

Online-Uiguren-Sklavenhandel boomt in China

Nicht näher bezeichnete Verkäufer in China nutzen zunehmend Online-Plattformen, um Uiguren in "Gruppen von 50 bis 100 Arbeitern" zum Verkauf anzubieten, enthüllte Sky News am Freitag. "Auf chinesischen Websites gibt...
Bayern: Maulkorbgegnerin zu fünftägiger Beugehaft verurteilt

Bayern: Maulkorbgegnerin zu fünftägiger Beugehaft verurteilt

In Bayern demonstrierte eine 58-jährige Frau mehrfach gegen die Maskenpflicht, die sie als Verstoß gegen die Grundrechte ansieht. Ein Gericht verurteilte die Demonstrantin zu fünf Tagen Beugehaft - doch...
Ramadan-Coronavirus-Sonderregelung in Frankreich

Ramadan-Coronavirus-Sonderregelung in Frankreich

Polizei und Gendarmerie im französischen Departement Tarn sind Berichten zufolge angewiesen worden, keine Verwarnungen oder Bußgelder an Muslime auszusprechen, die während des Ramadans gegen die Ausgangssperre verstoßen. Ramadan-Coronavirus-Sonderregelung in Frankreich?...
Dänische Premierministerin stimmt für Ausweisung der Syrer

Dänische Premierministerin: Syrer aus der Gegend von Damaskus sollten nach Hause zurückkehren

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen hat gesagt, dass syrische Flüchtlinge aus der Gegend um Damaskus nach Hause zurückkehren sollen, weil Dänemark die Region als sicher eingestuft hat. Hunderten von syrischen Flüchtlingen...
Keine Strafverfolgung für "Allahu Akbar schreienden Judenmörder“

Willkommensbonus im Multikulturalismus: Keine Strafverfolgung für „Allahu Akbar schreienden Judenmörder“

Das Oberste Berufungsgericht in Frankreich hat die Entscheidung bestätigt, das ein "Allahu Akbar schreienden Judenmörder“ Akbar", der des Mordes an einer jüdischen Frau beschuldigt wurde, nicht strafrechtlich verfolgt werden...