SCHLAGWORTE: Einwanderungsrecht

Türkei nutzt Migranten als außenpolitisches Instrument

Griechenland warnt EU: Türkei nutzt Migranten als außenpolitisches Instrument

Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat der EU-Kommissarin für Inneres und Migration, Ylva Johansson, mitgeteilt, dass die Türkei abgelehnte Scheinasylanten nicht zurücknimmt und sie als außenpolitisches Instrument instrumentalisiert. Minister Dendias sagte gegenüber Kommissar Johansson, dass die Türkei entgegen den Bestimmungen des Abkommens zwischen der EU und der Türkei von 2016,...
Pro-Migrations-Aktivist wegen Angriffs auf französische Polizei verurteilt

Pro-Migrations-Aktivist wegen Angriffs auf französische Polizei verurteilt

Ein 32-jähriger Pro-Migrations-Aktivist wurde zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er für schuldig befunden wurde, die Polizei bei einer Demonstration in Paris angegriffen zu haben. Der tätliche Angriff fand bei einer Demonstration am 28. November statt. Vor Gericht wurde ein Video gezeigt, auf dem der Pro-Migrations-Aktivist einen Beamten tritt und...

Aktuell

Online-Uiguren-Sklavenhandel boomt in China

Online-Uiguren-Sklavenhandel boomt in China

Nicht näher bezeichnete Verkäufer in China nutzen zunehmend Online-Plattformen, um Uiguren in "Gruppen von 50 bis 100 Arbeitern" zum Verkauf anzubieten, enthüllte Sky News am Freitag. "Auf chinesischen Websites gibt...
Bayern: Maulkorbgegnerin zu fünftägiger Beugehaft verurteilt

Bayern: Maulkorbgegnerin zu fünftägiger Beugehaft verurteilt

In Bayern demonstrierte eine 58-jährige Frau mehrfach gegen die Maskenpflicht, die sie als Verstoß gegen die Grundrechte ansieht. Ein Gericht verurteilte die Demonstrantin zu fünf Tagen Beugehaft - doch...
Ramadan-Coronavirus-Sonderregelung in Frankreich

Ramadan-Coronavirus-Sonderregelung in Frankreich

Polizei und Gendarmerie im französischen Departement Tarn sind Berichten zufolge angewiesen worden, keine Verwarnungen oder Bußgelder an Muslime auszusprechen, die während des Ramadans gegen die Ausgangssperre verstoßen. Ramadan-Coronavirus-Sonderregelung in Frankreich?...
Dänische Premierministerin stimmt für Ausweisung der Syrer

Dänische Premierministerin: Syrer aus der Gegend von Damaskus sollten nach Hause zurückkehren

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen hat gesagt, dass syrische Flüchtlinge aus der Gegend um Damaskus nach Hause zurückkehren sollen, weil Dänemark die Region als sicher eingestuft hat. Hunderten von syrischen Flüchtlingen...
Keine Strafverfolgung für "Allahu Akbar schreienden Judenmörder“

Willkommensbonus im Multikulturalismus: Keine Strafverfolgung für „Allahu Akbar schreienden Judenmörder“

Das Oberste Berufungsgericht in Frankreich hat die Entscheidung bestätigt, das ein "Allahu Akbar schreienden Judenmörder“ Akbar", der des Mordes an einer jüdischen Frau beschuldigt wurde, nicht strafrechtlich verfolgt werden...