SCHLAGWORTE: Europa Politik

EU-Kommissar Ylva Johansson hat die weißrussische Regierung beschuldigt, die Europäische Union zu erpressen und die Massenmigration über die Grenze zum Block zu orchestrieren. Die EU-Kommissar für Inneres und Migration, Ylva Johansson, äußerte sich nach der jüngsten Welle von Migranten, die aus Weißrussland nach Litauen strömten, eine Zahl, die in den...

Die Europäische Union hat zugestimmt, in den nächsten Jahren mindestens 3 Milliarden Euro für syrische Migranten und zur Unterstützung der Grenzsicherheit in die Türkei zu schicken. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte die zusätzliche Finanzspritze für die Türkei während eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten vergangenen Monat in...

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen aufgefordert, die landesweiten Pandemie-Beschränkungen zu akzeptieren, die um Mitternacht in Kraft traten und zu einer Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr morgens sowie zu weiteren Einschränkungen bei persönlichen Kontakten und dem Zugang zu nicht lebensnotwendigen Geschäften in Regionen mit hoher...

Die italienische Regierung wird voraussichtlich bis zu 70.000 Polizisten und Carabinieri über das Osterwochenende einsetzen, um große Versammlungen zu verhindern und um die staatlich verhängten Corona-Repressalien gegen die italienische Bevölkerung durchzusetzen. Vom 3. bis zum 5. April wird es an Stränden, in Impfzentren, im Nachtleben, in öffentlichen Parks und an...

Lokale islamische Führer in West Yorkshire werden einen Brief, in der die Blasphemie gegen Muslime angeprangert wird an Premierminister Boris Johnson senden, sie fordern, dass Großbritannien dem Islam "Respekt" entgegenbringt oder es wird "wie in Frankreich" enden, nachdem ein Lehrer ein kontrovers diskutiertes Bild von Mohammed den Schülern gezeigt...

Spanien - Wenn man die weißen Gesichtsmasken übersah, die die dicht gedrängte Menge von Musikliebhabern schmückten, war es am Samstagabend in Barcelonas Konzerthalle Palau Sant Jordi fast wie in Zeiten vor der Pandemie. Fünftausend Besucher bei einem Rockkonzert in Barcelona genossen ein echtes Konzert, nachdem sie am selben Tag ein...

Das Europäische Parlament stimmte mit 22 zu 3 Stimmen dafür, das Budget der Grenzschutzagentur nicht zu unterzeichnen, bis die Menschenrechtsbedenken ausgeräumt sind. Die Parlamentarier der Europäischen Union haben sich am Dienstag geweigert, das Budget der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu genehmigen, da sie Menschenrechtsbedenken wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen, fehlerhafter Personaleinstellungen und Schikanen durch...

Die Innenminister der fünf Mittelmeerländer an der Front der Massenmigration nach Europa möchten, dass ihre EU-Partner die Last gerechter teilen. "Wir können nicht länger für unsere geografische Lage bestraft werden", fasste Maltas Byron Camilleri am Samstag seine Position und die seiner Kollegen aus Zypern, Griechenland, Italien und Spanien zusammen, nachdem...

Die Regierung des ethnisch gespaltenen des Landes ist unter Druck geraten, weil Zypern beschlossen hat, entlang eines Abschnitts einer von der UNO kontrollierten Pufferzone Stacheldraht zu verlegen, um den Zustrom von Migranten aus dem abtrünnigen Norden der Insel einzudämmen. Wie die Regierung von Zypern mitteilte, sei dieser Schritt notwendig, um...

BRÜSSEL - Eine Untersuchung der Vorwürfe, dass die Grenz- und Küstenwache der Europäischen Union an der illegalen Zurückdrängung von Migranten beteiligt gewesen sei, hat in keinem der Vorkommnisse eine Verbindung zu Frontex gefunden, konnte aber in fünf anderen Vorfällen nicht feststellen, was passiert ist, so der offizielle Bericht zu...

Die ungarische Justizministerin Judit Varga kündigte an, die ungarische Regierung sei bereit, das Stop-Soros-Gesetz abzuschaffen, das die ausländische Finanzierung von NGOs transparent macht, nachdem die Europäische Kommission Anfang der Woche ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Die Europäische Kommission leitete das Vertragsverletzungsverfahren ein, nachdem sie ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union...

Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union und den zugehörigen Staaten ist 2020 auf ein Sieben-Jahres-Tief gefallen, obwohl die durch das Coronavirus auferlegten Reisebeschränkungen darauf hindeuten, dass Grenzkontrollen in gewissem Umfang tatsächlich möglich sind. Im Jahr 2020 wurden in der EU, Norwegen und der Schweiz rund 461.3000 Asylanträge gestellt...

Merkel Deutschland hat am Sonntag strengere Grenzkontrollen an den Grenzen zur Tschechischen Republik und zum österreichischen Bundesland Tirol eingeführt, um die Ausbreitung ansteckenderer Varianten des Coronavirus einzudämmen. Die neuen Beschränkungen von Merkel Deutschland, die um Mitternacht in Kraft traten, beschränken die Einreise aus diesen Gebieten für deutsche Staatsbürger und Einwohner,...

Ein 32-jähriger Pro-Migrations-Aktivist wurde zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er für schuldig befunden wurde, die Polizei bei einer Demonstration in Paris angegriffen zu haben. Der tätliche Angriff fand bei einer Demonstration am 28. November statt. Vor Gericht wurde ein Video gezeigt, auf dem der Pro-Migrations-Aktivist einen Beamten tritt und...