SCHLAGWORTE: Europäische Union

Ramadan-Coronavirus-Sonderregelung in Frankreich

Ramadan-Coronavirus-Sonderregelung in Frankreich

Polizei und Gendarmerie im französischen Departement Tarn sind Berichten zufolge angewiesen worden, keine Verwarnungen oder Bußgelder an Muslime auszusprechen, die während des Ramadans gegen die Ausgangssperre verstoßen. Ramadan-Coronavirus-Sonderregelung in Frankreich? Beamte sind angeblich von der Präfektur Tarn angewiesen worden, keine Verwarnungen oder Bußgelder an Muslime zu verteilen, die nachts bis...
Unter-30-Jährigen alternativen Coronavirus-Impfstoff statt AstraZeneca

Großbritannien will Unter-30-Jährigen alternativen Coronavirus-Impfstoff statt AstraZeneca anbieten

LONDON - Die Arzneimittelzulassungsbehörde der Europäischen Union sagte am Mittwoch, dass sie einen "möglichen Zusammenhang" zwischen dem Coronavirus-Impfstoff von AstraZeneca und einer seltenen Blutgerinnungserkrankung festgestellt hat, lehnte es aber ab, neue Altersbeschränkungen einzuführen und sagte, dass die Vorteile des Impfstoffs immer noch die Risiken überwiegen. Die britische Arzneimittelbehörde sagte...
Türkei nutzt Migranten als außenpolitisches Instrument

Griechenland warnt EU: Türkei nutzt Migranten als außenpolitisches Instrument

Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat der EU-Kommissarin für Inneres und Migration, Ylva Johansson, mitgeteilt, dass die Türkei abgelehnte Scheinasylanten nicht zurücknimmt und sie als außenpolitisches Instrument instrumentalisiert. Minister Dendias sagte gegenüber Kommissar Johansson, dass die Türkei entgegen den Bestimmungen des Abkommens zwischen der EU und der Türkei von 2016,...
EU blockiert Frontex-Budget wegen Menschenrechtsbedenken

EU blockiert Frontex-Budget wegen Menschenrechtsbedenken

Das Europäische Parlament stimmte mit 22 zu 3 Stimmen dafür, das Budget der Grenzschutzagentur nicht zu unterzeichnen, bis die Menschenrechtsbedenken ausgeräumt sind. Die Parlamentarier der Europäischen Union haben sich am Dienstag geweigert, das Budget der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu genehmigen, da sie Menschenrechtsbedenken wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen, fehlerhafter Personaleinstellungen und Schikanen durch...
Finnlands Terrorwarnstufe zwei ist weiter aktiv

Finnlands Terrorwarnstufe zwei ist weiter aktiv

HELSINKI  - Finnlands nationale Sicherheitsbehörde hat am Dienstag ihre Einschätzung der Terrorbedrohung auf einer "erhöhten" Terrorwarnstufe zwei auf einer Vier-Punkte-Skala bestätigt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Gefahr des rechtsextremen Terrorismus in dem nordischen Land gewachsen ist. Der finnische Sicherheits- und Nachrichtendienst, bekannt unter der Abkürzung Supo, sagte in seinem...
Zypern braucht Hilfe bei der Bewältigung des Migrantenzustroms

Zypern braucht Hilfe bei der Bewältigung des Migrantenzustroms

Die Behörden auf Zypern haben die Europäische Union (EU) um Hilfe gebeten, nachdem sie behauptet haben, dass sie von einem Zustrom illegaler Migranten und Asylbewerber überfordert sind.Regierungssprecher Viktor Papadopoulos kommentierte die Situation bei einer Pressekonferenz mit den Worten: "Zypern ist ein Land, das prozentual zu seiner Bevölkerung den größten...
Merkel-Lakai bei Flug aus Kuba ums Leben gekommen

Merkel-Lakai bei Flug aus Kuba ums Leben gekommen

Ein Merkel-Lakai der Partei der großen Führerin ist bei der Flucht aus Kuba in die Heimat, wo er der illegalen Geldwäsche gesucht wird, kommt auf unerklärlicherweise während des Fluges ums Leben. Der Merkel-Lakai Karin Strenz, 53, war mit ihrem Ehemann  auf dem Rückflug von Kuba, sagte Eckhardt Rehberg, ein Kollege aus...
EU macht Impfstoffunternehmen AstraZeneca für Versagen verantwortlich

EU macht Impfstoffunternehmen AstraZeneca für versagen verantwortlich

BRÜSSEL - Ein führender EU-Beamter hat das Impfstoffunternehmen AstraZeneca für seinen massiven Defizit bei der Herstellung von Impfdosen für den 27-Nationen-Block scharf kritisiert, und drohte, dass alle produzierten Impfungen in der EU bleiben sollten. Sandra Galina, die Leiterin der Gesundheitsabteilung der Europäischen Kommission, erklärte den Parlamentariern am Dienstag, dass Impfstoffhersteller...
Deutschland verlängert die Repressalien der Gesundheitsdiktatur

Deutschland verlängert die Repressalien der Gesundheitsdiktatur

Es wird erwartet, dass die deutschen Behörden die staatlich eingeführten Repressalien der Gesundheitsdiktatur am Montag erneut verlängern und möglicherweise das Corona-Kriegsrecht verschärfen werden, da sie mit einem stetigen Anstieg neuer Coronavirusinfektionen konfrontiert sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Regierungschefs der Bundesländer, die im stark dezentralisierten Deutschland für die Verhängung der...
Türkischer Minister bezichtigt Griechenland, Asylbewerber in Handschellen ins Meer zu werfen

Türkischer Minister bezichtigt Griechenland, Asylbewerber mit Handschellen gefesselt ins Meer zu werfen

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat die griechische Küstenwache beschuldigt, sieben Asylbewerber in Handschellen gefesselt in die Ägäis geworfen zu haben. Der Minister erhob diese Vorwürfe, nachdem die türkische Küstenwache behauptet hatte, sie habe Asylbewerber in Handschellen in der Ägäis gerettet, die an den Händen mit Plastikhandschellen gefesselt waren. Ein...
Mittelmeerländer fordern die Verteilung von Migranten in der gesamten EU

Mittelmeerländer fordern die Verteilung von Migranten in der gesamten EU

Die Innenminister der fünf Mittelmeerländer an der Front der Massenmigration nach Europa möchten, dass ihre EU-Partner die Last gerechter teilen. "Wir können nicht länger für unsere geografische Lage bestraft werden", fasste Maltas Byron Camilleri am Samstag seine Position und die seiner Kollegen aus Zypern, Griechenland, Italien und Spanien zusammen, nachdem...
Orban plant neue rechtsgerichtete Fraktion im Europaparlament

Orban plant neue rechtsgerichtete Fraktion in der Europäischen Union

Der ungarische Premierminister Viktor Orban sagte am Freitag, er werde sich bald mit anderen rechtsgerichteten Politikern aus Polen und Italien treffen, um über die Gründung einer neuen nationalliberalen politischen Kraft in Europa zu sprechen. In einem Interview mit dem staatlichen Radio sagte der ungarische Premierminister Viktor Orban, er stehe in...
Europa geht mit Impfstoff-Problemen wieder in den Lockdown

Europa geht mit Impfstoff-Problemen wieder in den Lockdown

Mehrere europäische Staaten und Städte gehen wieder in der sogenannten "dritten Welle" der Coronavirus-Pandemie abermals in den Lockdown, eine Entwicklung, die vor dem Hintergrund des monatelangen Versagens der zentralisierten europäischen Bürokratie, die Impfungen in den Griff zu bekommen, stattfindet und das ehemalige EU-Mitglied Großbritannien wie ein "Schnellboot" vorpreschen lässt. Deutschland,...
Corona Kriegsrecht in Deutschland soll verlängert werden

Corona Kriegsrecht in Deutschland soll verlängert werden

Auf der letzten Konferenz der Ministerpräsidenten wurden vorsichtige "Eröffnungsschritte" beschlossen. Diese sind nun aber aufgrund von "infektiösen Ereignissen" und einer gescheiterten Impfstrategie auf Eis gelegt. Laut "Wirtschaftsinsider" steht offenbar auch die Verlängerung vom Corona Kriegsrecht in Deutschland ins Haus. Zuletzt hatten sich die Bundesregierung und die Bundesländer darauf geeinigt, das Corona...

Aktuell

Online-Uiguren-Sklavenhandel boomt in China

Online-Uiguren-Sklavenhandel boomt in China

Nicht näher bezeichnete Verkäufer in China nutzen zunehmend Online-Plattformen, um Uiguren in "Gruppen von 50 bis 100 Arbeitern" zum Verkauf anzubieten, enthüllte Sky News am Freitag. "Auf chinesischen Websites gibt...
Bayern: Maulkorbgegnerin zu fünftägiger Beugehaft verurteilt

Bayern: Maulkorbgegnerin zu fünftägiger Beugehaft verurteilt

In Bayern demonstrierte eine 58-jährige Frau mehrfach gegen die Maskenpflicht, die sie als Verstoß gegen die Grundrechte ansieht. Ein Gericht verurteilte die Demonstrantin zu fünf Tagen Beugehaft - doch...
Ramadan-Coronavirus-Sonderregelung in Frankreich

Ramadan-Coronavirus-Sonderregelung in Frankreich

Polizei und Gendarmerie im französischen Departement Tarn sind Berichten zufolge angewiesen worden, keine Verwarnungen oder Bußgelder an Muslime auszusprechen, die während des Ramadans gegen die Ausgangssperre verstoßen. Ramadan-Coronavirus-Sonderregelung in Frankreich?...
Dänische Premierministerin stimmt für Ausweisung der Syrer

Dänische Premierministerin: Syrer aus der Gegend von Damaskus sollten nach Hause zurückkehren

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen hat gesagt, dass syrische Flüchtlinge aus der Gegend um Damaskus nach Hause zurückkehren sollen, weil Dänemark die Region als sicher eingestuft hat. Hunderten von syrischen Flüchtlingen...
Keine Strafverfolgung für "Allahu Akbar schreienden Judenmörder“

Willkommensbonus im Multikulturalismus: Keine Strafverfolgung für „Allahu Akbar schreienden Judenmörder“

Das Oberste Berufungsgericht in Frankreich hat die Entscheidung bestätigt, das ein "Allahu Akbar schreienden Judenmörder“ Akbar", der des Mordes an einer jüdischen Frau beschuldigt wurde, nicht strafrechtlich verfolgt werden...