SCHLAGWORTE: Menschenrecht

Die britische Innenministerin Priti Patel wird von einem Asylbewerber wegen des staatlich angeordneten Hausarrestes während der Lockdownzeit vor dem Obersten Gerichtshof in Großbritannien verklagt. Asylbewerber in britischen Hotels leben unter Restriktionen, die einem Gefängnis gleichkommen, behauptet eine juristische Klage, die am Freitag vor dem Obersten Gerichtshof eingereicht wurde.Der illegal eingewanderte behauptet, er sei...

Die ideologisch beeinflussten Richterverbände Österreichs begrüßen die türkis-grünen Zensur-Pläne für eine effizientere Verfolgung von Hass im Netz. Für die Umsetzung seien jedoch zusätzliche Richterpositionen notwendig, forderte Richter-Präsidentin Sabine Matejka in einem APA-Interview. Die Reform  im manipulierten Grünen denken wäre mit massiven Mehrausgaben im straf- und zivilrechtlichen Bereich verbunden. Im Jahr...

Websites, die gegen das neue französische Zensur-Gesetz verstoßen, können mit Bußgelder in Höhe von bis zu 1,4 Millionen US-Dollar für "hasserfüllte" Inhalte belegt werden. Französische Abgeordnete haben ein wegweisendes Zensur-Gesetz zur Bekämpfung von Online-Hassreden verabschiedet, das Social Media- Netzwerke dazu verpflichtet, beleidigende Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen und...

Ein 52-jähriger schwedischer Mann wurde für ein, Hass Kommentar in Facebook verurteilt, obwohl die Kommentare von anderen Personen verfasst wurden. Die 'Hass' -Kommentare wurden in der Facebook-Gruppe 'Stand up for Sweden' verfasst und enthielten Material, das gegen schwedische Gesetze gegen Drohungen oder Einschüchterungen gegenüber ethnischen Gruppen verstoßen soll, berichtet der...

Die Kürzungen bei der Finanzierung führten dazu, dass Italiens zweitgrößtes Asylzentrum für Asylbewerber trotz  lokaler Proteste geschlossen wird. Die Vertreibung von Flüchtlingen aus Italiens zweitgrößtem Asylzentrum für Asylbewerber wurde an einem zweiten Tag fortgesetzt. Proteste von Einheimischen und Oppositionspolitikern wegen der Art und Weise, in der die Umsiedlung durchgeführt werden. Das...

Die Staats- und Regierungschefs Ungarns, Polens, der Slowakei und der Tschechischen Republik werden diesen Sonntag das Brüsseler Migrationstreffen auslassen. Der ungarische Premierminister Viktor Orban sagt, dass die Führer der Visegrád Länder, Ungarn , Polen, Slowakei und der Tschechischen Republik das Brüsseler Migrationstreffen zum Thema Migration in Brüssel am Wochenende auslassen...