Ukrainischer Regierungschef will russische Bürger
Nationalsozialistische Tendenzen?

Der ukrainische Regierungschef Denis Schmygal legt den Entwurf für ein „faschistoides Internierungsgesetz“ vor. So wird es jedenfalls in Russland interpretiert. Es soll die „Umsiedlung“ russischer Bürger ohne Gerichtsbeschluss ermöglichen. Werden die Abgeordneten dafür stimmen?

Das ukrainische Ministerkabinett legt der Werchowna Rada einen äußerst umstrittenen „faschistoiden Internierungsgesetz-Entwurf“ vor. Das Gesetz, das von diesem am 5. November eingebracht wurde, soll die Umsiedlung russischer Staatsbürger an bestimmte Orte in Zeiten der Kämpfe, aber auch in anderen „außergewöhnlichen Zeiten“ ermöglichen. Die Verfasser des Entwurfs sind der Premierminister der Ukraine Denis Schmygal und die ehemalige stellvertretende Premierministerin für Fragen der europäischen Integration Ivanna Klimpush-Zinzadze, derzeit Rada-Abgeordnete der Partei „Europäische Solidarität“. Dem Gesetzentwurf zufolge soll der ukrainische Geheimdienst SBU in die Pflicht genommen werden.

In außerordentlichen Perioden […] auf dem Territorium der Ukraine [befindliche] Staatsbürger eines Staates zu identifizieren, der mit einem Angriff gegen die Ukraine droht oder eine Aggression gegen die Ukraine ausführt, die die nationale Sicherheit der Ukraine im Zusammenhang mit einem solchen Angriff oder einer solchen Aggression bedrohen, und diese Personen dem Generalstab der Streitkräfte der Ukraine zu melden – mit dem Ziel, dass dieser die Frage nach einer Internierung solcher Personen unter Berücksichtigung realer und potenzieller militärischer Bedrohungen der nationalen Sicherheit der Ukraine beantwortet.

In der Wortwahl fällt auf, dass nicht eine Formulierung wie „Bürger von Drittstaaten“ – allgemein gesprochen – verwendet wird, sondern vielmehr „Bürger eines Staates“. Auch wenn zwischen Russland und der Ukraine kein Kriegszustand herrscht – so unterhalten beispielsweise beide Länder Botschaften im jeweils anderen Land – ist klar, dass sich das vorliegende Schriftstück nur gegen russische Staatsbürger richtet. Laut Rada-Resolution gilt Russland in der Ukraine als „Aggressor-Staat“.

Es hat den Anschein, dass solche „Internierten“ entweder sofort als Kriegsgefangene angesehen werden oder einen ähnlichen Status haben – sie dürfen die Ukraine nicht verlassen, bis die Entscheidung über die Aufhebung der Internierung der betreffenden Person getroffen wurde oder die „außerordentliche Zeit“ oder die Feindseligkeiten beendet sind.

Umsiedlung mit Familienhaft?

Die Inhaftierung soll durch „Umsiedlung“ an „besondere Orte“ erfolgen. Der Gesetzentwurf sieht zu keinem Zeitpunkt gerichtliche Schritte als Voraussetzung für eine solche Inhaftierung vor. Lediglich die Möglichkeit eines gerichtlichen Einspruchs soll den Inhaftierten individuell offen stehen.

Das zusammen mit dem Gesetzentwurf vorgelegte Zusatzdokument zeigt die detaillierte Berechnung des Unterhalts und der Versorgung der Inhaftierten auf: Die Menschen sollen in Kategorien eingeteilt werden, zu denen nicht nur arbeitsfähige, sondern auch behinderte Personen (neben den Rentnern wird es wohl auch verschiedene Behinderte geben), Kinder unter sechs Jahren sowie Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren gehören.

Diese Fakten lassen den Schluss zu, dass der ukrainische Premierminister nicht nur vermeintlich unzuverlässige russische Staatsbürger, die sich auf ukrainischem Territorium aufhalten, sondern auch deren Familien, die sich möglicherweise dort aufhalten, inhaftieren will. Der ukrainische Regierungschef will russische Bürger „internieren“ aus nächsten Liebe?

„Wie in den dreißiger Jahren in Deutschland“

In Russland wurden die Pläne des ukrainischen Premierministers klar bewertet. Für den Abgeordneten der Staatsduma, Sergej Schelesnyak, erinnerten die Ideen von Inhaftierung und Sonderlagern an die Nazi-Gesetze der 1930er Jahre, die eine spätere ethnische Säuberung vorbereiteten. Der ukrainische Regierungschef will russische Bürger „internieren“ aus nächsten Liebe?

Die Regierung Selenskij hat auf diese Weise ihre menschenfeindliche Natur klar offenbart“, so der Abgeordnete. 

„Faschistisch“ hat der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei LDPR Wladimir Schirinowski das geplante Gesetz genannt. Die Parlamentszeitung Rossijskaja Gazeta schrieb von „Konzentrationslagern“. Das russische Außenministerium stellte das geplante Gesetz in eine Reihe mit den neuen “ Regulationsmaßnahmen“. Diese seien ein weiteres Zeichen für die endgültige Abkehr der ukrainischen Regierung vom Minsker Abkommen. „Diese Vorhaben und die aktuellen ukrainischen Gesetzentwürfe zur Internierung russischer Bürger und zur Bestrafung für die Leugnung der „russischen Aggressivität“ sprechen eindeutig dafür“, sagte Maria Sacharowa, eine Sprecherin des Außenministeriums, in ihrer jüngsten Erklärung.

Sie beschuldigte Deutschland und Frankreich wiederholt, mit zweierlei Maß zu messen, weil sie Kiew nie für seine Sabotagehaltung kritisierten. Sie bezog sich auch auf den neuesten OSZE-Bericht, wonach fast 75 Prozent der zivilen Opfer aus Gebieten außerhalb der Kontrolle Kiews stammten. „Das ukrainische Militär schießt absichtlich auf Zivilisten im Donbass“, sagte Sacharowa.

Analysten: Sabotage und Signal an Joe Biden

Der Entwurf des ukrainischen Premierministers habe direkt mit dem Donpass-Regulierug zu tun, schreibt auch die ukrainische Internetzeitung strana.ua. „Das Gesetz zur Inhaftierung russischer Bürger ist ein klares Signal, dass jegliche Verhandlungen über den Status des Donbass nutzlos sind. (…) Zunächst wird die Gesetzesinitiative natürlich die Bewohner der nicht anerkannten ethnischen Regionen Donezk und Lugansk betreffen, für die das Prozedere zum Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft weitestgehend vereinfacht wurde“. Nach Angaben der russischen Einwanderungsbehörde erhielten allein im Jahr 2019 227.000 Einwohner von Donbass die russische Staatsbürgerschaft. Der ukrainische Regierungschef will russische Bürger „internieren“ aus nächsten Liebe?

Das sind Ideen, die zu nichts anderem führen, als eine äußerst aggressive Reaktion der Menschen im Donbass hervorzurufen“, sagte der Politikwissenschaftler Ruslan Bortnik strana.ua.

Verschiedene Sachverständige verknüpfen den Gesetzesentwurf mit dem anscheinend bevorstehenden Machtwechsel im Weißen Haus. Sie weisen auch auf die Position von Premierminister Schmygal hin, der aus dem westukrainischen Lwow stammt. Er hat gegenwärtig kein politischen Einfluss. Der ukrainische Regierungschef will russische Bürger „internieren“ aus nächsten Liebe?

Es wird nun darum gekämpft, wer sich als Schlüsselpartner der neuen amerikanischen Regierung präsentieren wird. Poroschenko hat bereits gezeigt, dass er bereit ist. Selenskij gratulierte Biden noch früher als Poroschenko. Nun nimmt Schmygal an diesem Wettbewerb um den wichtigsten antirussischen Politiker teil.

 Russische Bürger „internieren“?

Wie denken die Rada-Delegierten? Sergej Schachow, ein Parlamentarier aus dem Gebiet Lugansk, sagte, dass die Rada dieser Gesetzesinitiative nicht zustimmen werde. Er kann sich die Realisierung nicht vorstellen. „Solche Vorstellungen sind einfach undenkbar! Wir werden nicht für Internierungslager stimmen, und ich begreife nicht, wer sie befürworten soll“. Ukrainischer Regierungschef will russische Bürger „internieren“?

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