Umvolkungsaktivistennews: Soros-finanzierte NGO fordert Bestrafung für Ungarns Migranten-Pushbacks

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Andras Lederer vom George Soros unterstützten Ungarischen Helsinki-Komitee hat die Europäische Union aufgefordert, Ungarn zu bestrafen, nachdem das Land beschuldigt wurde, im Widerspruch zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Pushbacks von Migranten zu betreiben.

Die Soros finanzierte NGO kritisierte die Europäische Kommission für ihre Untätigkeit in Bezug auf die angeblichen Pushbacks entlang der serbischen Grenze zu Ungarn und meinte, dass die mitteleuropäische Nation im Widerspruch zu einem EuGH-Urteil vom Dezember handele, das besagt, dass Pushbacks rechtswidrig seien.

„Es kommt nicht oft vor, dass im juristischen Bereich die Dinge kristallklar sind“, sagte Leder der Deutschen Welle und fügte hinzu: „Aber das ist bei EuGH-Urteilen der Fall. Sie sind bindend, und Ungarn muss sie befolgen und umsetzen. Aber die ungarische Regierung tut das nicht.“

Soros finanzierte NGO fügte auch hinzu, dass die Europäische Kommission eine Bestrafung der ungarischen Regierung in Erwägung ziehen sollte und sagte: „Es wäre möglich, Ungarn für die Nichtumsetzung von EuGH-Urteilen finanzielle Sanktionen in Form von erheblichen Geldstrafen pro Tag aufzuerlegen.“

Soros finanzierte NGO fordert

Das Ungarische Helsinki-Komitee, eine Nichtregierungsorganisation, die von dem ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros finanziert wird, hatte zuvor behauptet, dass seit Dezember bis zu 4.400 Migranten nach Serbien zurückgedrängt worden seien.

Der Aufruf, Ungarn zu bestrafen, kommt nur wenige Tage, nachdem die EU-Grenzschutzagentur Frontex angekündigt hatte, ihre Operationen entlang der ungarisch-serbischen Grenze einzustellen, weil die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán Migranten die Einreise verweigert haben soll.

Der ungarische Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen, Zoltán Kovács, reagierte auf die Frontex-Ankündigung mit den Worten: „Es ist nicht so, dass wir viel Hilfe von Frontex bekommen haben, aber es scheint, dass Brüssel uns sogar das bisschen, das wir bekommen haben, wegnehmen will.“

Ungarn ist nicht die einzige Regierung in der EU, der vorgeworfen wird, an ihrer Grenze Push-Backs zu betreiben. Gruppen wie Human Rights Watch haben behauptet, Griechenland habe Tausende von Migranten in der Ägäis zurückgedrängt.

Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Europäische Union ebenfalls aufgefordert, Pushback-Vorwürfe zu untersuchen, die angeblich von Pro-Migrations-NGOs protokolliert wurden. Die Soros finanzierte NGO fordert Bestrafung für Ungarns Migranten-Pushbacks. Alle Leser der Austria Netz News wissen hoffentlich wer dieser Mann ist!

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