Ungarn: Irakischen Migranten an der Grenze Essen verweigert

Förderung der Massenzuwanderung

Die Asylanträge der irakischen Migranten wurden von Ungarn abgelehnt und ihnen wurde in der Transitzone das Essen verweigert.

Ungarn hat es abgelehnt, vier bis sieben Tage lang Lebensmittel für die irakischen Migranten bereitzustellen,deren Asylanträge abgelehnt wurden. Dies veranlasste den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EMRK)  , einzugreifen, sagte eine in Budapest ansässige Menschenrechtsgruppe am Donnerstag.

Andras Lederer, der Informations- und Befürworter des ungarischen Helsinki-Komitees (HHC), erklärte, dass Eltern aus zwei irakischen Migranten während ihrer Gefangenschaft im Februar in den beiden ungarischen Transitzonen des Landes das Essen verweigert wurde.
HHC ist eine Menschenrechtsorganisation , die die einzige Menschenrechtsgruppe in Ungarn ist, die Flüchtlinge auf hoher Ebene kostenlos Rechtsberatung bietet.
In der letzten Zeit wurde zwei Irakern bis zum 19. Februar über vier Tage lang nichts zu essen gegeben, sagte Lederer. Der Asylantrag der Familie wurde abgelehnt, aber die Abschiebung in den Irak wurde ausgesetzt.
Anfang Februar wurde zwei anderen Irakern bis zum 14. Februar sechseinhalb Tage lang das Essen verweigert.

Obwohl die Eltern der beiden Familien nicht ernährt wurden, sagte Lederer, der HHC sei er „sehr glücklich“, ihre Kinder bekamen Nahrung, aber „es zeigt, dass es theoretisch möglich ist, diese Menschen mit Nahrung zu versorgen“.

Die EMRK erließ Dringlichkeitsanordnungen, mit denen Ungarn gezwungen wurde, den Irakern gemäß Regel 39 ( PDF ) Nahrungsmittel zu liefern , eine vorläufige Maßnahme, die nur gilt, „wenn ein unmittelbares Risiko eines irreparablen Schadens besteht“.

Das Urteil wird in Kraft bleiben, solange sie in den Transitzonen Ungarns inhaftiert sind.
Die ungarische Regierung, angeführt von der rechtsextremen Fidesz-Partei, hat lange gegen die Migration protestiert, die sie als Bedrohung für das „christliche“ Europa ansehen .

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte, die Einwanderung führe zum „Virus des Terrorismus“, als er Anfang dieses Monats seine Kampagne für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai startete.

Orban sah sich zunehmender Kritik an den angeblichen Einschränkungen seiner Freiheit , der Medienvielfalt und seiner Haltung gegenüber Flüchtlingen ausgesetzt.

Letztes Jahr hat die Regierung das Asylgesetz und das Grundgesetz des Landes geändert, das die Inhaftierung abgelehnter Asylbewerber in zwei „Transitzonen“ an der Grenze zu Serbien ermöglicht.

Diese Personen werden im Rahmen eines „Alien Policing-Verfahrens“ festgehalten, das de facto zu einer Inhaftierung in den Transitzonen führt.

Lederer erklärte, dass ein Regierungserlass aus dem Jahr 2007 physikalische und rechtliche Standards für das Alien Policing-Verfahren festlegt.

„Es gibt jedoch keine klare Regelung für die Bereitstellung von Lebensmitteln in Transitzonen im Erlass“, sagte er. “ In Bezug auf alle anderen potenziellen Standorte, an denen dieses außerirdische Polizeieinsatzverfahren durchgeführt werden kann, gibt es sehr detaillierte und klare Vorschriften.“


 
Es ist nicht das erste Mal, dass Ungarn Asylbewerbern das Essen verweigert. Zwei afghanische Familien und zwei syrische Brüder waren im August 2018 von den ungarischen Behörden verweigert worden.
Die EMRK hat in diesen Fällen auch einstweilige Maßnahmen erlassen.
„Diese Missachtung des Wohlbefindens der Menschen riecht nach einem zynischen Schritt, die Menschen dazu zu zwingen, ihre Asylanträge aufzugeben und Ungarn zu verlassen“  , sagte Lydia Gall, Forscherin der östlichen EU und des Balkans von Human Rights Watch .
Die ungarische Regierung hat nicht über die Fälle gesprochen und nicht auf Al Jazeeras Bitte um Stellungnahme reagiert.
Lederer sagte, dass die Angelegenheit wahrscheinlich fortbestehen wird, wenn der Regierungsbeschluss nicht geändert wird, um Bestimmungen für die Transitzonen aufzunehmen.
„Es ist kein Akt des Parlaments“, was die Änderung der Maßnahme schwieriger machen würde, sagte er. „Es muss nur geändert werden.“
Hinweis Pressefreiheit
Dieser Beitrag wurde im Sinne der freien Meinung  erstellt . Wir berufen uns auf das internationale Recht und die Bundesverfassung verankerten Menschenrechts. Auf ,, Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit. “Die Presse und die Informationsfreiheit eines verankerten Menschenrechts in der  Europäischen Menschenrechtskonvention.
Wenn Ungarn, irakischen Migranten an der Grenze Essen verweigert, ist das richtig, wir gehen ja auch nicht in ein Land und sagen bitte ernährt uns auf Staatskosten obwohl, wir nie etwas für euch getan haben. Die Asylanträge der irakischen Migranten wurden von Ungarn abgelehnt, und ihnen wurde in der Transitzone das Essen verweigert. Warum wohl?
Urheberrechtshinweis nach EU-Urheberrecht Artikel 13
Beitragsbild Screenshot YouTube: https://youtu.be/z41pjooVvxk