Ungarns Regierung schlägt Alarm auf Facebook's neuem Soros Oversight Board

Die ungarische Regierung schlägt Alarm wegen eines mächtigen neuen Aufsichtsteams für Inhalte, die auf Facebook verbreitet werden, und prangert es als „Soros Oversight Board“ an.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán ist so etwas wie ein Erzfeind von George Soros, dem 89-jährigen, für offene Grenzen eintretenden Plutokraten und verurteilten Insider-Händler, der seine Bemühungen, die starke, grenzfreundliche und massenfeindliche Migrationspolitik der ungarischen Regierung zu untergraben, immer wieder in aller Öffentlichkeit herausstellt. Ungarns Regierung schlägt Alarm auf Facebooks neuem ‚Soros Oversight Board‘?

Soros wiederum hat eine anhaltende Kampagne der Öffentlichkeitsarbeit und des Rechtsschutzes gegen Orbán geführt und behauptet, der ungarische Führer habe versucht, die von ihm finanzierte Zentraleuropäische Universität, außer Landes zu bringen, und er habe versucht, ein „Stop Soros“-Gesetzespaket zu kippen, mit dem nichtstaatliche Organisationen der „Zivilgesellschaft“ (NGOs) hinsichtlich ihrer ausländischen Finanzierungsquellen transparenter gemacht werden sollten.

Soros nimmt jedoch nicht nur Kämpfe mit der konservativen Führung Ungarns auf, sondern wendet seinen Einfluss und sein Vermögen auch gegen Ziele wie US-Präsident Donald Trump, Brexit und zuletzt Facebook-Chef Mark Zuckerberg.

Ungarns Regierung schlägt Alarm

Zuckerberg mag Soros als ein seltsames Ziel erscheinen, aber der Linksliberale erklärte seine Beschwerde gegen den Tech-Tycoon in einem Meinungsredakteur der New York Times vom Januar – nämlich, dass er nicht energisch genug gewesen sei, um die Fähigkeit von Präsident Trump und seinen Anhängern einzuschränken, soziale Medien zu nutzen, um seine Wiederwahl zu erreichen.

„Ich wiederhole und bekräftige meine Anschuldigung gegen Facebook unter der Führung von Herrn Zuckerberg und Frau [Sheryl] Sandberg“, schimpfte Soros.

„Sie folgen nur einem Leitprinzip: Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Auf die eine oder andere Weise sollte man ihnen nicht die Kontrolle über Facebook überlassen.

Zuckerberg hat nun, zumindest nach Einschätzung der ungarischen Regierung, „den Wünschen des Milliardärs nachgegeben“ und ein hochkarätiges Berufungsgremium eingerichtet, das „endgültige Entscheidungen darüber treffen wird, ob Facebook-Postings die Standards der Plattform in Bezug auf Nacktheit, Hassreden und Gefühllosigkeit verletzen“, so das Wall Street Journal.

Eine Untersuchung der derzeit für das Gremium angekündigten Personen hat die ungarische Regierung zu dem Schluss geführt, dass es sich nicht um ein neutrales Expertengremium handelt, sondern um ein „Soros Oversight Board“, das den Milliardärsaktivisten beschwichtigen soll.

„Von den vier Ko-Vorsitzenden in diesem neuen Gremium kann nur einer als konservativ bezeichnet werden“, beklagte Zoltán Kovács, Ungarns Staatssekretär für Public Diplomacy, in einem offiziellen Blog-Beitrag.

„Wenn man ein bisschen gräbt, entdeckt man viele Verbindungen zu von Soros finanzierten Organisationen und Sprachrohren“, fuhr er fort.

Zu den Co-Vorsitzenden, die die Ungarin zur Sprache brachte, gehörten Catalina Botero Marino, „ein Vorstandsmitglied des Abtreibungsförderungszentrums für reproduktive Rechte, das von Open Society Foundations – Soros‘ Flaggschiff-NGO – finanziert wird“, und Helle Thorning-Schmidt, die ehemalige dänische Premierministerin, die „eindeutig und lautstark gegen Trumpf“ ist und neben Soros und seinem Sohn Alexander als Treuhänderin einer anderen NGO fungiert.

Thorning-Schmidt ist auch die Ehefrau des brexitfeindlichen Labour-Abgeordneten Stephen Kinnock und die Schwiegertochter des ehemaligen Labour-Führers und EU-Kommissars Neil Kinnock.

„Schließlich haben wir unter den Vorstandsvorsitzenden einen Professor der Columbia University, Jamal Greene. Er diente Senator Kamala Harris (D-CA) während der Bestätigungsanhörungen von Richter Kavanaugh als Berater“, fuhr Kovács fort.

„Diese Ko-Vorsitzenden haben dann anscheinend die anderen Vorstandsmitglieder für das Oversight Board von Facebook handverlesen (wie praktisch!), die anscheinend von links-liberal bis weit links-liberal reichen“, schrieb er.

Unter den Ausgewählten seien auch einige gewesen:

  • Ein Programm-Manager bei der Open Society Initiative für Westafrika
  • Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und Gründungsdekanin der Rechtswissenschaften an der Mitteleuropäischen Universität Soros
  • Ein ehemaliger Leiter von Artikel 19… großzügig finanziert von der Open Society Foundation

Kovács hob auch Alan Rusbridger hervor, einen ehemaligen Herausgeber der linken britischen Zeitung Guardian, der von den Ungarn als „Soros-Mundstück“ verunglimpft wurde.

„Wie kommt es, dass dieser Privatmann [Soros], eine Person, die eine Ideologie weit abseits des Mainstreams vertritt, zusammen mit einer Gruppe seiner gleichgesinnten Mitarbeiter, bezahlten Angestellten und Sympathisanten dazu übergeht, Chefredakteur einer Plattform zu werden, die über 30 Prozent der Weltbevölkerung bedient“, fragte er.

„Andererseits sollte ich vielleicht nicht so besorgt sein. Ich meine, wie die New York Times in der Verfasserzeile von Soros‘ Op-ed schrieb: „Herr Soros ist ein Philanthrop. Was kann schon schiefgehen?“, schloss er sarkastisch. Ungarns Regierung schlägt Alarm auf Facebook’s neuem ‚Soros Oversight Board‘?

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