Verfassungsschutz spioniert populistische Opposition gegen Merkel aus

Wahlverhalten beeinflussen

Deutschlands Verfassungsschutz hat angeblich erklärt, dass die Alternative für Deutschland (AfD) als mutmaßliche extremistische Vereinigung eingestuft wurde, sodass die Behörde aktiv die populistische Opposition gegen Merkel ausspionieren kann.

Diese Informationen wurden am Mittwoch durch angebliche Quellen innerhalb des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bekannt, die mit deutschen Medien sprachen, und nicht durch eine offizielle Ankündigung der Agentur.

Die Quellen behaupten, dass das BfV die AfD zu einem „Verdachtsfall“ des Rechtsextremismus und einer Bedrohung für die demokratische Ordnung des Landes erklärt hat, sodass der Verfassungsschutz heimlich verdeckte Maulwürfe, bekannt als „V-Männer“, einsetzen und die gesamte Partei und ihre Mitglieder abhören kann, berichtet Die Welt.

Wahlbeeinflussung?

Die Anti-Massenmigrations-Partei hat die Angelegenheit vor Gericht gebracht und das Gerichtsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, worauf das BfV hinwies und deutschen Medien mitgeteilt hat: Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV nicht öffentlich zu dieser Angelegenheit.

Alice Weidel, die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, kommentierte den Bericht mit den Worten: „Der Verfassungsschutz ist in der AfD-Frage rein politisch.“

„Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen in diesem Jahr bemerkenswert“, sagte Weidel und fügte hinzu: „Ich bin mir sicher, dass eine solche Einstufung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird.“

Die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla erklärten, die AfD werde rechtliche Schritte einleiten. Sie erklärten außerdem, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe ihnen keine offizielle Bestätigung vorgelegt.

Das BfV hatte zuvor zugesagt, die Partei nicht auszuspionieren und keine offiziellen Verlautbarungen über den Status der Partei zu machen, solange das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln noch läuft.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Markus Frohnmaier ging sogar noch weiter als seine Parteikollegen und forderte, dass BfV-Chef Thomas Haldenwang sofort zurücktreten solle, wenn die Berichte der Quellen zuträfen.

„Der Verfassungsschutz hat den Gerichten versprochen, bis zu einer Entscheidung im laufenden Verfahren zu schweigen. Jetzt hat das BfV an die Medien durchsickern lassen, dass die AfD ein Verdächtiger ist“, sagte Frohnmaier.

„Weniger als zwei Wochen vor der Landtagswahl sind das schmutzigste und geradezu kriminelle Methoden der Wahlbeeinflussung. Herr Haldenwang muss sofort zurücktreten“, fügte er hinzu.

Es ist nicht das erste Mal, dass der deutsche Staat zu versuchen scheint, sich vor einer Wahl in das Geschehen der populistischen Partei einzumischen. Im Jahr 2019 zum Beispiel verbot der deutsche Wahlausschuss zwei Drittel der Kandidaten der Partei bei den sächsischen Landtagswahlen unter Berufung auf technische Unstimmigkeiten.

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